Kiew: Neonazis drohen CSD mit "Blutbad"

Im letzten Jahr nahm die Polizei beim CSD in Kiew über 20 Rechtsradikale fest, die die Teilnehmer angreifen wollten. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Für den "Rechten Sektor" ist der Kiev Pride Ausdruck von "Perversion" und eines "kriminellen Regimes".

Auch in diesem Jahr droht dem CSD der ukrainischen Hauptstadt Kiew Gewalt durch Nationalisten. Der Sprecher der rechtsextremen Partei und paramilitärischen Organisation "Rechter Sektor", Andriy Tarasenko, rief in einer öffentlichen Stellungnahme dazu auf, die für den 12. Juni geplante Demonstration zu verhindern. Diese sei Ausdruck eines "kriminellen Regimes".

Ein weiterer Sprecher der Bewegung, Artem Skoropadsky, warnte auf Facebook gar von einem Blutbad am 12. Juni und teilte einen Aufruf der "Vereinigung ukrainischer Nationalisten" zur Verhinderung der Parade. Man werde heute gezwungen, "mit LGBT-Demonstrationen und Festivals übereinzustimmen und damit unter Sündern zu sein und diese zu beschützen", beklagt sich der Aufruf.

"Wir werden nicht still zusehen, wie das Land, für das wir unser Blut an vielen Fronten geopfert haben, von hinten zerstört wird" und wenn "Niedertracht und Perversion" als Kampf für die Freiheit verkauft werde. Es gelte, den Marsch "unmoralischer Freaks" und eine "sodomitische Ansteckung der Ukraine" zu verhindern.

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Konstanter Druck durch Neonazis

Wie in den Vorjahren hatte der "Rechte Sektor" zudem einen Brief an den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, geschrieben mit der Bitte, die Demonstration nicht zu erlauben. In den letzten beiden Jahren hatte Klitschko die CSD-Organisatoren vorab gebeten, die CSD-Demonstration aus Sicherheitsgründen abzusagen. 2014 verzichteten sie auf die Parade (queer.de berichtete), Neonazis überfielen stattdessen an dem Wochenende einen Homo-Club an zwei Abendenden hintereinander (queer.de berichtete).

Im letzten Jahr bestanden die Aktivisten allerdings auf ihr Versammlungsrecht, auch Präsident Petro Poroschenko sprach sich für eine Durchführung aus. Die Demonstration wurde letztlich von der Polizei geschützt, Neonazis konnten bei Ausschreitungen dennoch einige Teilnehmer und vor allem Polizisten angreifen (queer.de berichtete).

Zuletzt hatte sich der Kontakt der Stadtverwaltung mit LGBT-Organisationen verbessert, so fand erst vor wenigen Wochen ein "LGBT Equality Festival" in Kooperation mit der Stadt und unter Polizeischutz statt. Wenige Wochen zuvor hatte ein Neonazi-Mob in Lwiw noch eine ähnliche Veranstaltung behindern und letztlich verhindern können (queer.de berichtete).

Auch wenn die Motivation der Neonazis nicht immer klar ist und eine Fremdsteuerung nicht auszuschließen ist, hatte es die letzten Jahre massive Fälle von Gewalt durch rechte Gruppierungen gegen einzelne LGBT-Aktivisten, -Veranstaltungen und -Organisationen gegeben (mehr zur Lage in der Ukraine in diesem Bericht).

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Spenden für den Kiev Pride erwünscht

Wie in den Vorjahren sind für die Woche vor der CSD-Demonstration zahlreiche Kultur- und Diskussionsveranstaltungen geplant, die deutsche Botschaft richtet in diesem Jahr den Empfang zur Eröffnung der Pride Week aus.

Aus München wird zum bereits fünften Mal eine Unterstützungsdelegation nach Kiew reisen, Stadträtin Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) vertritt dabei offiziell Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Über die Kontakte berichtet seit Jahren die Gruppe "Munich Kiev Queer" auf ihrer Webseite – derzeit ruft sie zu Spenden für den CSD auf, da er durch die finanzielle Schieflage einer der organisierenden Gruppen bedroht sei.

Die diesjährige CSD-Demonstration, der Marsch für Gleichberechtigung, steht in diesem Jahr übrigens unter einem passenden Motto: "Die Sicherheit der Menschen dient der Entwicklung des Landes". (nb)

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