BaWü: Erster "Gender"-Krach zwischen Grün und Schwarz

Noch geht es nur um Rechtschreibung, bald vielleicht um LGBT-Rechte? Am Tag seiner Regierunserklärung holte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Ketschmann den ersten Koalitionskrach ein – ausgerechnet zum konservativen Reizthema "Gender".

Begonnen hatte alles am Mittwochmorgen mit einem harmlosen Tweet der Landesregierung:



Beim neuen Koalitionspartner CDU scheint man aber nicht sonderlich begeistert von "Demokrat*innen". Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger forderte, die "grüne Genderschreibweise" bleiben zu lassen.



Nachdem der Landesregierungsaccount aber weiter fröhlich Sternchen gen Twitter verteilte, schaltete sich auch die Landes-CDU ein:



Während der Landesaccount danach schrieb, es sei "unser Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über unsere Politik zu informieren", und mit der sternchenfreien Formulierung Spekulationen schürte, bereits vor den unentspannten Konservativen eingeknickt zu sein, freute sich die aus der Regierung gewählte SPD bereits auf Unterhaltung:

.@CDU_BW @RegierungBW @SteffenBilger @GrueneBW @FraktionGruenBW pic.twitter.com/FsBYYkwSi6

— SPD Fraktion BW (@spdlandtagbw) June 1, 2016

Es folgte dann auch ein Popcorn-würdiges Theater. Medien witzelten mal gut, mal nunja ("Ehekrisinnen", SpOn) über den ersten Krach des neuen Traumbündnisses. Und natürlich meldeten sich auch die üblichen Verdächtigen zu Wort:





Der Koalitionsvertrag enthält übrigens an keiner Stelle das Wort "Gender", auch da nicht, wo es angebracht wäre. Er geht auch kaum LGBT-Rechte ein (queer.de berichtete), was zu der Sorge führt, dass der eher albern-kindische Streit um den Gender-Star erst Vorbote weiterer Konflikte sein könnte. Schließlich empören sich die konservativen Kreise der CDU unter dem Schlagwort "Gender" auch über LGBT-Rechte oder Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität.

Erst am Wochenende hatte etwa der Katholische Arbeitskreis (KA) in der CDU Sachsen ein Positionspapier (PDF) gegen die "schädliche Ideologie" des Gender Mainstreamings veröffentlicht und darin eine Politik gefordert, "die Steuergelder zum Nutzen der Bürger einsetzt und nicht zur Förderung von Ideologien, die 'die anthropologische Grundlage der Familie aushöhlt' und die damit schädlich für das Gemeinwohl sind".

Bei Gender Mainstreaming gehe es um "die Dekonstruktion des Verhältnisses von Mann und Frau, die Dekonstruktion der Familie", so die Politiker gen Homo-Ehe. "Weil das erwachsenen Menschen nicht beizubringen ist, gibt es Bestrebungen, das in Bildungsplänen zu verankern und bereits Vorschulkinder zu sexualisieren."

Ähnliche Töne hörte man im Ländle lange vom Evangelischen Arbeitskreis in der CDU, auch von manchem Spitzenpolitiker zur Unterstützung der Demo für alle". Man darf gespannt sein, was da noch an Unmut folgen wird.

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