Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter soll Haft für Homo­sexuelle gefordert haben

Ausschnitt aus dem vorläufigen Protokoll der gestrigen Landtagssitzung

Im Landtag begrüßte Andreas Gehlmann laut vorläufigem stenografischen Protokoll die Strafverfolgung in den Maghreb-Ländern als Vorbild.

Von Norbert Blech

Im Magdeburger Landtag hat ein AfD-Abgeordneter am Donnerstag offenbar Gefängnisstrafen für Schwule und Lesben auch in Deutschland gefordert. Das geht aus einem vorläufigem stenografischen Bericht der Sitzung hervor, den die Linken-Abgeordnete Henriette Quade in sozialen Netzwerken veröffentlichte.

Quade hielt demnach eine Rede zur Frage, ob Marokko, Tunesien und Algerien im Asylrecht als "sichere Herkunftsstaaten" anzusehen seien. Der Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet (queer.de berichtete), der in Kürze im Bundesrat beraten wird. Quade meinte zu den Ländern: "Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe."

Laut dem Protokoll äußerte Gehlmann darauf: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!" Eine weitere Bestätigung des Zitats lag am Freitag zunächst nicht vor; im Videomitschnitt der Rede ist die Äußerung nicht zu hören, das Protokoll vermerkt auch keine Reaktion auf eine entsprechende Äußerung. Quade selbst ging erst heute mit einem Bild des Protokolls auf die Äußerung ein und meinte zur AfD: "Also Kreide hat da keiner gefressen. Widerlich!"

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"Sehr hitzige Debatte"

Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Direktmandate und 24,3 Prozent der Stimmen geholt

Während Gehlmann für Medien zunächst nicht zu erreichen war, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, dem "Berliner Kurier": "Da war eine sehr hitzige Debatte, in der vieles durcheinander ging. Uns liegt das Protokoll noch nicht vor. Wir müssen erstmal verifizieren, was Herr Gehlmann tatsächlich in welchem Kontext gesagt hat. Er wird sich dann auch dazu äußern."

"Gucken wir mal, wie sich die AfD dieses Mal rausreden will", kommentierte der Grünenpolitiker Volker Beck in einer ersten Reaktion. "Auf der Maus ausgerutscht ist Gehlmann jedenfalls nicht." Er verwies darauf, dass bereits ein AfD-Kommunalpoliker die strafrechtliche Verfolgung Homo­sexueller in Uganda als "hart, aber konsequent" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

Der 42-jährige Gahlmann hatte bei den Wahlen im März 2016 im Wahlkreis Sangerhausen mit 30,3 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt, vor dem CDU-Fraktionschef im Landtag und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden André Schröder. Der Inbetriebsetzungsingenieur für Gaskraftanlagen ist verheiratet und hat vier Kinder.

Die AfD hatte zu der Debatte in einer insgesamt turbulenten Sitzung einen vom Parlament später abgelehnten Antrag eingebracht, dass Sachsen-Anhalt der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen sollte: Das sei "das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen". Nur so könne gegen "Asylmissbrauch" der Menschen aus diesen Ländern "und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden". In den Ländern drohe keine staatliche Verfolgung, hieß es in dem Antrag zudem.

Weitere Entgleisung in Mainz

Im Landtag von Rheinland-Pfalz hatte AfD-Fraktionschef Uwe Junge derweil am Donnerstag bei seiner ersten Parlamentsrede gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine "Umerziehung" an Schulen gepoltert (queer.de berichtete).

Um 14.45h ergänzt um Stellungnahmen Roi, Beck

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