Justizministerkonferenz "besorgt" über Onlinehetze

"Täter radikalisieren sich im Netz, aus verbaler Gewalt wird tätliche", warnt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) (Bild: flickr / Esther Vargas / by 2.0)

3. Juni 2016, 14:34h 20 2 Min.

Die Justizminister der Bundesländer fordern neue Reaktionen auf das "Phänomen der Hasskriminalität", haben aber selbst kaum Vorschläge.

Die Justizminister der 16 deutschen Bundesländer wollen die statistische Erfassung von Hasskriminalität verbessern, um Ausmaß und Entwicklung des "Phänomens" besser einschätzen zu können. Dies haben sie Anfang Juni auf ihrer Frühjahrskonferenz in Nauen beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde darüber hinaus gebeten, "zu gegebener Zeit" eine Studie in Auftrag zu geben, wie fremden- oder homosexuellenfeindliche Motive in der Strafverfolgungspraxis besser berücksichtigt werden können.

In dem Beschluss zur Hasskriminalität (PDF), der auf Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) zustande kam, verurteilten die Justizminister entsprechende Straftaten als eine Gefahr, die geeignet sei, "Minderheiten zu isolieren, die Gesellschaft insgesamt zu verunsichern und dadurch den sozialen Frieden zu gefährden".

Konkrete Ideen, wie man besser gegen Hate Crimes vorgehen kann, hatten die 16 Ressortchefs allerdings nicht. "Sie sehen die Notwendigkeit, weitere justizielle Möglichkeiten zu prüfen, mit denen die Justiz angemessen auf das Phänomen der Hasskriminalität (einschließlich 'Hassrede') reagieren kann", heißt es vage in dem Beschluss.

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Die Opfer ziehen sich zurück

Darüber hinaus registrierte die Justizministerkonferenz "mit Besorgnis die erheblich zunehmende Hetze in sozialen Medien oder per E-Mail gegen Minderheiten oder Einzelpersonen, die deren Belange vertreten".

Hamburgs Justizsenator Till Steffen warnte nach dem Beschluss davor, die Bedeutung von diskriminierenden Facebook-Posts herunterzuspielen. "Die zunehmenden rechtsradikalen und beleidigenden Kommentare in den sozialen Netzwerken nehmen zu und schaden nicht nur dem Opfer, sondern wirken sich auch gravierend auf die Gesellschaft aus", heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Politikers vom Donnerstag. "Täter radikalisieren sich im Netz, aus verbaler Gewalt wird tätliche. Aus einem einzelnen Kommentar werden viele, schüchtern ein und erzeugen Fluchtverhalten bei den Opfern. Sie ziehen sich zurück und nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr wahr."

Dies könne nicht geduldet werden, sagte der Hamburger Justizsenator – hatte aber ebenfalls keine konkreten Vorschläge: "Hier bleiben wir dran und schauen über Landesgrenzen hinweg, wie wir solchen kriminellen Entwicklungen entgegentreten können. Das Thema wird uns noch weiter begleiten." (mize)

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#1 FelixAnonym

03.06.2016, 17:18h
Nicht nur "besorgt" sein, sondern handeln.

Hier werden unschuldige Menschen in die soziale Isolation gemobbt und die Politik sieht (wieder mal) tatenlos zu.

Es muss nicht nur Mobbing und Hetze stärker sanktioniert werden, sondern es müssen auch die Ursachen stärker bekämpft werden - z.B. durch mehr Aufklärung an Schulen.
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#2 MarcAnonym

03.06.2016, 19:05h
Was ist mit der ganz altmodischen analogen Hetze, wenn z.B. die Kanzlerin vor Millionenpublikum auf ihr "Bauchgefühl" verweist und damit suggeriert, Schwule und Lesben seien eine Gefahr für die ihnen anvertrauten Kinder? Von den menschenfeindlichen Rülpsern der (auch von LSBTQ gewählten!) "Angsthasen für Deutschland" ganz zu schweigen.
Das ist der Nährboden, der in der Anonymität des Netzes erst recht alle Hemmungen ablegen hilft!
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#3 YannickAnonym

03.06.2016, 19:54h
>>> Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde darüber hinaus gebeten, "zu gegebener Zeit" eine Studie in Auftrag zu geben, wie fremden- oder homosexuellenfeindliche Motive in der Strafverfolgungspraxis besser berücksichtigt werden können. <<<

Wann ist denn ein "gegebener Zeitpunkt"? Wenn Angela Merkel ihrem Pudel Heiko Maas dafür das Okay gibt? Oder wenn eine gewisse Schwelle zu Tode gemobbter Menschen erreicht wurde? Oder wenn die Umfragen gerade günstig sind für solche Vorhaben? Oder wenn gerade nirgendwo Wahlkampf ist, wo man Angst hat, Wählerstimmen von Homohassern zu verlieren?

ODER WANN?

Es gibt homophobe (und auch rassistische) Hetze und Gewalt. Und sie wird immer schlimmer. Der Zeitpunkt ist nicht irgendwann, sondern jetzt - heute - spätestens morgen.

Oder was muss noch passieren, ehe die Regieung und der Justizminister endlich die Realität erkennen? Und auch was dagegen unternehmen?

Es muss natürlich auch endlich mehr Aufklärung an den Schulen und mehr Vielfalt in den Medien geben. Aber unabhängig davon brauchen wir auch endlich härtere Strafen für manche Vergehen.
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