Türkei: CSD in Izmir verboten

Der CSD in Izmir im letzten Jahr, Zeichen einer selbstbewussten Szene und einer demokratischen Türkei

Die Regierung befürchtet angeblich eine mögliche "Propaganda für Terror-Organisationen" und gar gezielte Ausschreitungen und Gewalt.

Von Norbert Blech

In der Türkei mehren sich die Verbote für LGBT-Demonstrationen. Am Freitag hat die Provinzregierung die für diesen Samstagabend geplante vierte CSD-Parade in Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes, verboten. Der stellvertretende Gouverneur Mustafa Harputlu verwies in einer Pressemitteilung auf Sicherheitsbedenken.

Es gebe Anzeichen, dass "Personen oder Gruppen, die für Terrororganisationen arbeiten, die Menge infiltrieren wollen". Der Regierung nach planten diese Sprechchöre und das Zeigen von Flaggen für illegale Terrororganisationen sowie Angriffe auf Polizisten und könnten "Sicherheitskräfte und öffentliche Institutionen sowie Autos mit Steinen, Baseballschlägern, Molotowcocktails und IEDs angreifen und 'Terrorverbrechen' durchführen" wollen. "Entsprechende Hinweise wurden teilweise bestätigt", so Harputlu.

Hamid Mumcu, der Bezirksratsräsident des Innenstadtbezirks Konak, der den CSD offiziell unterstützt, nannte die Entscheidung "frivol, ungesetzlich" und "diktatorisch". Ein breites Bündnis aus LGBT-Organisationen, das unter dem Namen "Rainbow Solidarity Network" den CSD organisiert, bezeichnete es als "inakzeptabel", mit einer solchen Begründung, die Gericht nicht bestehen würde, einen "demokratischen Protest" zu verbieten.

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Verbote zuvor in Ankara, Instanbul

Im letzten Jahr wurde der CSD in Istanbul überraschend von der Polizei niedergeschlagen

Die CSD-Organisationen überlegen, für diesen Sonntag eine Demonstration gegen das Verbot abzuhalten, für Montag haben eine Vielzahl von LGBT- und Menschenrechts­organisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Weitere für dieses Wochenende geplante CSD-Demonstration in Mersin, Gaziantep und Denizli finden bislang wie geplant statt. LGBT-Aktivisten erinnern allerdings daran, dass erst vor wenigen Wochen eine Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie in Ankara durch den Gouverneur verboten worden war – durch Bürger mit anderen Ansichten könnte es zu Provokationen und Gewalt kommen, hieß es zur Begründung. Die Veranstalter erinnerten daran, dass es seit 2006 keine Probleme mit dem Protest gegeben habe.

In der Türkei werden die Gouverneure, die unter anderem für die Polizei zuständig sind, von der Landesregierung bestimmt und vom Präsidenten ernannt; die AKP-Politiker bilden damit einen Kontrast zu den oft von der Opposition bestimmten Bezirksregierungen. Dass Politiker der Opposition CSD-Veranstaltungen unterstützen und teilweise auf ihnen sprechen, scheint der immer autokratischeren Erdogan-Regierung ein Dorn im Auge.

Im letzten Jahr hatte der Gouverneur von Istanbul in letzter Sekunde den größten CSD des Landes verboten, mit der offiziellen Begründung, dass er in den Fastenmonat Ramadan fiel. Da das in den Jahren zuvor ebenfalls der Fall war und niemanden störte, gingen LGBT-Aktivisten dennoch auf die Straße – in Folge hatte die Polizei erstmals Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen friedliche demonstrierende LGBT bei einem CSD eingesetzt (queer.de berichtete).

Politiker im In- und Ausland und auch aus Deutschland hatten die CSD-Niederschlagung kritisiert (queer.de berichtete). In diesem Jahr ist der Istanbul Pride für den 26. Juni geplant – ebenfalls im Ramadan, der am Montag beginnt.

 Update  20h: CSD dennoch abgehalten

Am frühen Samstagabend trotzten tausende LGBT dem CSD-Verbot und zogen feierlich durch die Innenstadt. Mehr Bilder gibt es bei KAOS GL.

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