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Kommentare zu:
Schwusos-Chef Dittmar will in den Bundestag


#1 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 04.06.2016, 16:10h
  • Desto mehr queers in der SPD hochsteigen, desto mehr Chanchen für uns queer's!!!!!
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#2 LinusAnonym
  • 04.06.2016, 17:12h
  • Auch die Schwusos haben der großen Koalition mehrheitlich zugestimmt. Obwohl sie wussten, dass die SPD bei Homorechten komplett eingeknickt war und es statt der versprochenen "100 % Gleichstellung" nur 0 % gibt.
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#3 Julian SAnonym
#5 FennekAnonym
#6 WahltaktikAnonym
  • 04.06.2016, 18:30h
  • Bedankt euch bei den Wählern, die unbedingt Rot-Grün weghaben wollen und somit indirekt schuld sind, dass es nur noch für eine große Koalition reicht. Das wird bei noch weniger Stimmen für Rot-Grün auch nicht besser.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 04.06.2016, 18:32h
  • Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und die SPD realisiert langsam, dass sie so schnell nicht aus dem Tief raus kommt.

    Also erinnert man sich wieder mal an die Schwulen und Lesben, die sich vor Wahlen immer so schön verarschen lassen und immer wieder neu darauf reinfallen.

    Und dann meint man, die Nominierung eines Schwulen als Wahlkreiskandidaten eines Frankfurter Ortsvereins sei ein positives Zeichen.

    Aber wenn die SPD wirklich wieder mehr Wähler überzeugen will, muss sie keine Symbolpolitik machen, sondern endlich ihre Versprechen halten und das machen, wofür sie gewählt wurde!

    Das gilt ja auch nicht nur für die versprochene Homo-Gleichstellung, sondern auch für alle anderen gebrochenen Wahlversprechen: von Bürgerversicherung bis Rentenreform, von PKW-Maut bis Herdprämie, von Waffenexporten bis Steuerrecht, von Strompreisen bis Volksentscheiden, etc. etc. etc.
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#8 Dirk_in_Berlin
  • 04.06.2016, 18:36h
  • Antwort auf #2 von Linus
  • Ich wüsste mal gerne mal von Dir, Linus, woher Du Deine Weisheiten beziehst.
    TheDad hat es mir erspart, Dir die PM's um die Ohren zu schlagen, die das genaue Gegenteil dessen besagen, was Du unbewiesen einfach mal behauptetst.
    Frei nach dem Motto: Erst einmal mit Dreck bewerfen, wird schon etwas kleben bleiben.
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#9 LinusAnonym
#10 RobinAnonym
  • 04.06.2016, 18:45h
  • Antwort auf #6 von Wahltaktik
  • Nur: wer SPD wählt, wählt halt eben wieder Große Koalition.

    Selbst wenn es eine Mehrheit links der Union gibt, bevorzugt die SPD ja die GroKo.

    Und führende SPD-Politiker (z.B. Stephan Weil, Andrea Nahles, etc.) haben ja schon indirekt zugegeben, dass die SPD auch nach der nächsten Wahl wieder eine GroKo anstrebt.
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#11 hugo1970Ehemaliges Profil
#12 WahltaktikAnonym
#13 FelixAnonym
#14 WahltaktikAnonym
  • 04.06.2016, 19:28h
  • Antwort auf #13 von Felix
  • Ahja. Also weil die SPD zu STARK ist kommt also eine große Koalition und nichts anderes raus...deshalb soll sie möglichst schwach gemacht werden.

    ääääh. Und welche homofreundliche Koalition soll nun mit welcher Wahltaktik dabei rauskommen? Wer stellt denn großen Partner?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#15 RobinAnonym
  • 04.06.2016, 19:55h
  • Antwort auf #14 von Wahltaktik
  • >>> Und welche homofreundliche Koalition soll nun mit welcher Wahltaktik dabei rauskommen? Wer stellt denn großen Partner? <<<

    Die SPD auf jeden Fall schon mal nicht, denn die koaliert ja lieber mit der Union, selbst wenn es eine Mehrheit links der Union gibt.

    Evtl. wird man vielleicht auch auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein, aber dann bitte so schwach wie möglich, damit die da nicht viel anrichten können.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #14 springen »
#16 hugo1970Ehemaliges Profil
#17 RealitätsverlustAnonym
  • 04.06.2016, 20:04h
  • Antwort auf #16 von hugo1970
  • Sag mal, hast Du auf einmal die letzten 5 Jahre komplett vergessen?

    Muss man Dir jetzt wirklich erklären, welche Parteien homofreundlicher als die SPD sind?

    Okay, da gehört auch nicht viel dazu. Aber wir sind doch jetzt wohl nicht so weit, dass wir die SPD auch noch als Deutschlands homofreundlichste Partei darstellen... Auf genau diesen Realitätsverlust zählt die SPD bei jeder Wahl...
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#18 WahltaktikAnonym
  • 04.06.2016, 20:12h
  • Antwort auf #15 von Robin
  • "Evtl. wird man vielleicht auch auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein, aber dann bitte so schwach wie möglich, damit die da nicht viel anrichten können."

    Ahja. Dann freu dich auf weitere Jahre große Koalition, eine ewige Merkel-Regentschaft oder gar auf schwarz-braun-blau.
    Die Eheöffnung kommt dann sicher 2050 oder so...

    Auch wenn man hier zurecht über die SPD schimpfen kann: Es gibt keine CDU-lose Koalition ohne die SPD. Oder anders gesagt: In JEDER Koalition ohne die SPD ist die CDU IMMER drin.
    Wie willst du mit einer schwachen SPD eine homofreundlichere Koalition zusammen bekommen? Etwa hoffen, dass Links-Grün zusammen auf über 50% kommt? Hoffen, dass die CDU endlich nachgibt?
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#19 WahltaktikAnonym
#20 Dont_talk_aboutProfil
  • 04.06.2016, 22:41hFrankfurt
  • Ich war mit Amann eigentlich immer sehr zufrieden. Er hatte politisches Gewicht. Habe ihm immer meine Erststimme gegeben, auch wenn Zweitstimme manchmal FDP. Wenn die SPD nicht mehr Amann aufstellt, bekommt sie auch nicht mehr so viele Erststimmen in meinem Wahlkreis
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#21 Wahre TaktikAnonym
  • 04.06.2016, 22:46h
  • Antwort auf #19 von Wahltaktik
  • Ja, es geht darum, welche Koalition man bekommt. Aber es geht eben auch darum, wieviel Gewicht die einzelnen Koalitionspartner haben.

    Ich gehe auch davon aus, dass es keine Mehrheit für Grüne und Linkspartei geben wird. (Übrigens braucht man dank der Berechnungsregeln für die Sitzverteilung für die Mehrheit der Sitze nicht 50% der Stimmen. Aber es wird wohl dennoch nicht reichen.)

    Also wird man wohl, wenn man Schwarz-Gelb verhindern will eine Rot-Rot-Grüne Koalition brauchen. Dafür reicht aber auch eine schwächere SPD. So schwach, dass es nicht für eine GroKo reicht. Dann bräuchten also Grüne und Linkspartei zusammen nur die Union zu toppen, was durchaus möglich ist. Wird die SPD jedoch stark genug, dass es für eine GroKo reicht, wird die SPD wieder die GroKo machen (s.o.). Das gibt die SPD ja sogar selber zu (Stephan Weil, Andrea Nahles, etc.).

    Außerdem gehst Du von einer falschen Prämisse aus:
    Du sagst, dass man die SPD braucht, um die Union zu verhindern, weil es mit der Union keinerlei Homorechte geben wird. Wer sagt Dir denn, dass das wirklich so ist? Die Grünen haben z.B. in mehreren Landtagen gezeigt, dass man (selbst sehr konservative Landesverbände der Union) durchaus zu Zugeständnissen zwingen kann, die man nie für möglich gehalten hätte, wenn man nur hart genug bleibt und die Forderungen nicht gleich als erstes aufgibt, wie die SPD das gemacht hat.

    Angela Merkel mag homophob sein, aber sie ist nicht dumm. Sie weiß auch, dass z.B. früher oder später das BVerfG, das bereits die Stiefkindadoption angeordnet hat, die Volladoption erzwingen wird. Und damit fällt ja das Hauptargument der Union, warum man die Ehe nicht öffnen darf. Und sie weiß ja auch, dass die Mehrheit der Bürger ebenfalls die volle Gleichstellung will; sogar die Mehrheit der Unionswähler.

    Sie wird, um nicht die extrem Konservativen zu vergraulen, in dieser Koalition nichts in diese Richtung unternehmen, weil sie nicht will, dass sie "die Schuld" für etwas bekommt, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Aber wenn dann nach der nächsten Wahl z.B. die Grünen sagen würden "Entweder volle Gleichstellung oder wir müssen die Koalition leider ablehnen", dann wird Angela Merkel genauso schnell ihr Bauchgefühl genauso schnell ändern wie bei Atomausstieg, Wehrpflicht, etc. Eben auch weil sie weiß, dass die Mehrheit der Bürger das so will und auch das BVerfG früher oder später entsprechend entscheiden wird.

    Damit das funktioniert, müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein:
    1. es darf nicht zu einer neuen GroKo reichen.
    2. es darf nicht für Schwarz-Gelb reichen.
    Denn sowohl SPD als auch FDP haben beide bewiesen, dass sie in dieser Frage nicht standhaft sind.

    Aber wie gesagt: vielleicht reicht es ja sogar für Rot-Rot-Grün. Dann aber mit einer möglichst schwachen SPD, damit die erstens nicht wieder eine GroKo machen und damit die zweitens in diesem Dreierbündnis nicht zu viel Macht haben.
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#22 Patroklos
  • 04.06.2016, 23:10h
  • Antwort auf #10 von Robin
  • "Nur: wer SPD wählt, wählt halt eben wieder Große Koalition."

    Kompletter Unsinn! Wer SPD wählt, der bekommt auch eine Ampelkoalition (Rheinland-Pfalz), eine Rot-Rote Koalition (Brandenburg) oder aber auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition (Thüringen) sowie eine Malawi-Koalition (Sachsen-Anhalt)!
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#23 RobinAnonym
  • 04.06.2016, 23:36h
  • Antwort auf #22 von Patroklos
  • Ähm, Du verstehst aber schon den Unterschied zwischen den Bundesländern und der Bundesebene, oder?

    Nur weil etwas in einem Bundesland möglich ist, ist das nicht automatisch auch im Bund möglich.

    Erstens ist vieles, was in manchen Bundesländern möglich ist, schon rein rechnerisch auf Bundesebene gar nicht möglich.

    Und zweitens wollen die beteiligten Parteien auch nicht immer auf Bundesebene, wozu ihre jeweiligen Landesverbände auf Landesebene (wo es um ganz andere Politikfelder geht) bereit sind.
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#24 TheDadProfil
  • 04.06.2016, 23:37hHannover
  • Antwort auf #9 von Linus
  • ""Presseerklärungen sind das eine. Das reale Abstimmungsverhalten bei der Mitgliederbefragung das andere...""..

    Nun weiß man aber aus zuverlässiger Quelle das bei einer "Mitgliederbefragung", wie der Begriff schon verdeutlicht, die Mitglieder befragt werden..

    Jeder Einzelne..

    Dementsprechend können Innerparteiliche Gruppen und Gremien gar nicht an dieser "Abstimmung über den Koalitionsvertrag" teilgenommen haben..
    Weder die Schwusos, noch die Jusos..
    Was dann die angebliche Zustimmung unmöglich macht !
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#25 TheDadProfil
#26 WahltaktikAnonym
  • 04.06.2016, 23:56h
  • Antwort auf #23 von Robin
  • Und genauso sind auch die Fortschritte, die die Grünen der CDU abgerungen haben, auch nicht automatisch im Bund möglich. Oder glaubst du, mit der CSU im Boot und der AFD im Nacken gibt die CDU so leicht nach?
    Es wird schon seine Gründe gehabt haben, weshalb es nach der letzten BTW nur bei einer Sondierung mit den Grünen geblieben ist.
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#27 PeerAnonym
  • 04.06.2016, 23:59h
  • Antwort auf #24 von TheDad
  • >>>>>>>>>>>>>
    Dementsprechend können Innerparteiliche Gruppen und Gremien gar nicht an dieser "Abstimmung über den Koalitionsvertrag" teilgenommen haben..
    Weder die Schwusos, noch die Jusos..
    Was dann die angebliche Zustimmung unmöglich macht !
    <<<<<<<<<<<<<<

    Die Antwort lieferst Du Dir selbst:
    natürlich haben die nicht als Gruppe abgestimmt. Aber jedes Mitglied dieser Gruppe (das ja auch Parteimitglied ist) hat sehr wohl abgestimmt. Und manche haben ja auch ganz offen zugegeben, dass sie zugestimmt haben und warum sie das getan haben.

    Aber leider ist das Gedächtnis mancher Leute sehr kurz. Und davon profitieren solche Parteien wie die SPD immer wieder...
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#28 Realitäts-CheckAnonym
  • 05.06.2016, 00:00h
  • Antwort auf #19 von Wahltaktik
  • Du behauptest, wir seien auf die SPD angewiesen, wenn wir Gleichstellung haben wollen.

    Da brauchen wir gar nicht lange drüber zu philosophieren, sondern das kann man ganz einfach an der Realität überprüfen:

    1.

    Die SPD hat bewiesen, dass sie selbst dann eine Große Koalition bevorzugt, wenn es eine Mehrheit links der Union gibt, wo sie sogar den Kanzler stellen könnte.

    Das ganze, obwohl sie schonmal vor ein paar Jahren in einer Großen Koalition massiv an Zuspruch verloren hat. Aber die lernen halt nicht dazu. Im Gegenteil: die SPD deutet immer wieder an, dass sie sich das auch gut nach der nächsten Wahl vorstellen kann.

    Und was das für uns bedeutet, sehen wir ja tagtäglich.

    2.

    Die SPD stimmt in dieser Koalition regelmäßig gegen Anträge zur Eheöffnung, zur Volladoption, zu besserem Diskriminierungsschutz, etc. Sogar das, wozu die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wurde, haben die so lange wie irgendmöglich hinausgezögert.

    Dabei versteckt die SPD sich immer hinter dem Koalitionsvertrag.

    Aber erstens ist das ja genau der Koalitionsvertrag, der von der SPD ausgehandelt wurde, dem die deutliche Mehrheit der Parteibasis zugestimmt hat und der von der SPD-Führung unterzeichnet wurde (z.B. auch von Manuela Schwesig und Andrea Nahles, die beide noch wenige Tage davor rumtönten, sie würden das nicht unterzeichnen, wenn es darin keine Gleichstellung für LGBTI gäbe; queer.de berichtete).

    Und zweitens ist laut Grundgesetz jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen und Aufträge anderer gebunden.

    Aber es geht noch weiter:
    selbst bei Dingen, über die im Koalitionsvertrag gar nichts drinsteht, stimmt die SPD so wie die Union es will. Nicht mal da nimmt die SPD ihr Grundrecht auf Freies Mandat (Art. 38 1,2 GG) wahr. Selbst da, wo sie uns helfen könnte ohne den (selbst verhandelten) Koalitionsvertrag zu brechen, macht die SPD das nicht.

    Nun meine Frage:

    Welchen Nutzen haben wir von so einer Partei? Wieso sollten wir auf so eine Partei angewiesen sein?

    Damit die wieder eine Große Koalition machen? Damit die wieder nach der Wahl anders handeln als vor der Wahl versprochen? Damit die wieder unsere Grundrechte komplett aufgeben? Damit die uns weiter diskriminieren können wie die letzten Jahre?

    Nein, auf die SPD kann man sich nicht verlassen.
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#29 TheDadProfil
  • 05.06.2016, 00:32hHannover
  • Antwort auf #26 von Wahltaktik
  • ""Es wird schon seine Gründe gehabt haben, weshalb es nach der letzten BTW nur bei einer Sondierung mit den Grünen geblieben ist.""..

    Die sind bekannt..
    Anton Hofreiter hat eine Koalition ohne Beteiligung der CSU, und ohne Ministerposten für Dobrindt gefordert, der mit seiner Schmutzkampagne den Grünen im Wahlkampf geschadet hat..
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#30 TheDadProfil
  • 05.06.2016, 00:42hHannover
  • Antwort auf #27 von Peer
  • ""Die Antwort lieferst Du Dir selbst:
    natürlich haben die nicht als Gruppe abgestimmt.""..

    Genau diese Behauptung wird hier aber immer mal wieder in den Raum gestellt !

    Aber jedes Mitglied dieser Gruppe (das ja auch Parteimitglied ist) hat sehr wohl abgestimmt. Und manche haben ja auch ganz offen zugegeben, dass sie zugestimmt haben und warum sie das getan haben.""..

    Es ist mehr als nur schwer vorstellbar das eine "Mehrheit" der Schwuso-Mitglieder*innen den Koalitions-Vertrag in der Schwuso-Sitzung ablehnt, um dann einzeln in der Mitgliederbefragung zustimmen sollte !

    Welche Gründe wären hier also vorstellbar, den Schwusos und den Jusos eine Art "massenhafter Lüge" zu bezichtigen ?

    ""Aber leider ist das Gedächtnis mancher Leute sehr kurz. Und davon profitieren solche Parteien wie die SPD immer wieder...""..

    Besieht man sich die Geschichte der BRD und ihrer Bundesregierungen, so profitierten von diesem "Gedächtnisverlust" zuerst, und in der Folge dann immer wieder die Konservativen..
    Und die FDP..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #27 springen »
#31 TheDadProfil
  • 05.06.2016, 00:59hHannover
  • Antwort auf #28 von Realitäts-Check
  • ""1.
    Die SPD hat bewiesen, dass sie selbst dann eine Große Koalition bevorzugt, wenn es eine Mehrheit links der Union gibt, wo sie sogar den Kanzler stellen könnte.""..

    Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013 bestand ein von einem SPD-Parteitag beschlossenes Koalitions-Verbot mit der Linken !

    Die "Mehrheit" Rot/Rot/Grün war damit also nur eine theoretische..

    Auf diese theoretische Mehrheit hat Sarah Wagenknecht abgezielt, als sie im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Bundestages 4 Wochen nach der Wahl die SPD aufforderte, sich noch vor der Wahl der Kanzlerin, einer Gleichstellungsabstimmung zu stellen..

    Das scheiterte unter anderem, weil ein Herr Lammert eine Debatte darüber aus Gründen der Geschäftsführung nicht zuließ..

    ""2.
    Die SPD stimmt in dieser Koalition regelmäßig gegen Anträge zur Eheöffnung, zur Volladoption, zu besserem Diskriminierungsschutz, etc.""..

    Wann genau haben solche Abstimmungen im Parlament stattgefunden ?

    Du verwechselst hier offensichtlich das Kabinett mit dem Parlament..
    Und mir fällt gerade so gar nicht ein, wer außer den SPD-Minister*innen Anträge zur Gleichstellung im Kabinett eingebracht haben könnten, die sie dann angeblich bei einer Abstimmung abgelehnt hätten ?

    Ganz im Gegensatz zur FDP, die Anfang 2013 das Kunststück fertig brachte, gegen das eigene Jahressteuergesetz zu stimmen, weil es die Gleichstellung im Ehegattensplitting enthielt..

    ""Sogar das, wozu die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wurde, haben die so lange wie irgendmöglich hinausgezögert.""..

    Äh ?
    Welches Urteil des BVG gab es, daß sich AN DIESE Bundesregierung richtete ?
    Und wo genau wurde dann dort wie verzögert ?

    ""Selbst da, wo sie uns helfen könnte ohne den (selbst verhandelten) Koalitionsvertrag zu brechen, macht die SPD das nicht.""..

    Welche Abstimmung ist dort gemeint ?
    Wann soll die stattgefunden haben, und zu welchem Thema ?
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#32 RobinAnonym
  • 05.06.2016, 01:35h
  • Antwort auf #26 von Wahltaktik
  • "Es wird schon seine Gründe gehabt haben, weshalb es nach der letzten BTW nur bei einer Sondierung mit den Grünen geblieben ist."

    Ja, weil die Grünen eben nicht vor der Union eingeknickt sind, sondern auf Homorechten bestanden haben.

    Die SPD ist dagegen auf ganzer Linie eingeknickt.

    Für die SPD sind unsere Grundrechte verhandelbar - für die Grünen offenbar nicht.

    Ich wüsste also nicht, wieso ich eine Umfaller-Partei wie die SPD wählen soll, wenn ich auch eine Partei wählen kann, die nicht nur aus reiner Machtgeilheit alles mitmacht, sondern die lieber auf Macht verzichtet als unsere Gleichstellung aufzugeben.
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#33 Johannes45Anonym
  • 05.06.2016, 01:51h
  • Antwort auf #13 von Felix
  • @Felix
    "Indem man Union und SPD möglichst schwach macht und homofreundlichere Parteien möglichst stark.

    So dass es nicht mehr für eine Große Koalition reicht."

    --> Vollkommen richtig erkannt; die GroKo muß unter 50 Prozent gedrückt werden, damit es für SPD und CDU/CSU nicht reicht.

    Denn dann bedarf es einer dritten kleinen Partei und das erhöht dann die Chancen, wenn die GroKo die Grünen oder die FDP mit in die Regierung nehmen muß.

    Daher NICHT SPD und NICHT CDU 2017 wählen !!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#34 Mirko WelschAnonym
  • 05.06.2016, 02:10h

  • Mut zur Wahrheit: Die SPD ist nicht homofreundlich. Sonst hätten aufrichtige Homosexuelle nicht in Karlsruhe die Steuergerechtigkeit oder die Stiefkind-Adoption einklagen müssen. Das verhinderte die SPD. Zuerst unter Kanzler Gerhard Schröder und jetzt mit Stiefmutter Merkel.
  • Antworten » | Direktlink »
#35 FinnAnonym
#36 hugo1970Ehemaliges Profil
#37 hugo1970Ehemaliges Profil
#38 hugo1970Ehemaliges Profil
#39 23t4ergAnonym
  • 05.06.2016, 11:03h
  • Die Schwulen und Lesben in der SPD sind nicht besser als die Schwulen und Lesben in der FDP.

    SPD und FDP haben in Regierungsverantwortung bewiesen, dass ihnen unser Recht auf Gleichbehandlung scheißegal ist.

    Auf facebook heuchelt die SPD, sie sei für die Ehe für alle, obwohl die SPD noch in dieser Woche erneut den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Bundestagssausschuss blockiert hat.

    www.facebook.com/SPD/
  • Antworten » | Direktlink »
#40 Rosa SoliAnonym
  • 05.06.2016, 11:58h
  • Antwort auf #22 von Patroklos
  • Und genau das ist für mich das Problem der SPD: Völlige Beliebigkeit, um den Machterhalt bzw. die Regierungsbeteiligung zu sichern.

    Wenn du die SPD wählst kann alles dabei herauskommen und du weisst nicht, welche Koalition du am nächsten Tag damit möglich gemacht hast. Die Sozen springen mit jedem ins Koalitionsbett und opfern sämtliche Grundfeste. Hauptsache nicht in der Opposition sitzen und sich erneuern müssen.

    Sie ist für die Wähler*innen unberechenbar geworden, weil niemand weiss, was man nach der Wahl von ihr kriegt. Das wird zusätzlich durch einen Parteivorsitzenden verstärkt, der heute so und morgen so redet.

    Dass sich die Partei seit Jahren im tiefsten Keller der Umfragewerte befindet und sie zur nächsten BTW sogar unter 20 Prozent rutschen könnte, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #22 springen »
#41 YannickAnonym
  • 05.06.2016, 12:09h
  • Antwort auf #31 von TheDad
  • >>>>>>>>>>>>>
    Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2013 bestand ein von einem SPD-Parteitag beschlossenes Koalitions-Verbot mit der Linken !

    Die "Mehrheit" Rot/Rot/Grün war damit also nur eine theoretische..
    <<<<<<<<<<<<<

    Du bist ja lustig...

    Wo ist denn der Unterschied, ob eine Partei eine Koalition vor der Wahl ausschließt oder erst danach?

    Die SPD will nicht mit der Linkspartei. Selbst wenn sie damit mehr ihres Programms umsetzen könnte als mit der Union.

    Das ist (genau wie der homophobe Koalitionsvertrag) die Entscheidung der SPD. Aber dann so zu tun, als würde es diese Option nicht geben, ist schon sehr naiv. Fakt ist: nur die SPD hat diese Option nicht gewollt. Ob die sich auf diese Entscheidung vor oder nach der Wahl festlegen ist fürs Ergebnis irrelevant.

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Wann genau haben solche Abstimmungen im Parlament stattgefunden ?

    Du verwechselst hier offensichtlich das Kabinett mit dem Parlament..
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Natürlich wird viel bereits intern in der Regierung blockiert, bevor es überhaupt zur Abstimmung im Parlament kommt.

    Aber mindestens zweimal hat es einen Antrag von Grünen und Linkspartei zur Eheöffnung gegeben, der im Parlament abgestimmt wurde. Und beide male hat die SPD (bis auf 2-3 Abweichler) dagegen gestimmt.

    Ich habe mir jetzt nicht die Daten notiert, aber da queer.de berichtete, findest Du das sicher im Archiv.

    Da in Deutschland das Recht auf freies Mandat gilt, muss ich also davon ausgehen, dass (bis auf die Handvoll Abweichler) die SPD wirklich nicht die Eheöffnung will. Zumal die auch schon beim Koalitionsvertrag nicht darauf bestanden haben.

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Welches Urteil des BVG gab es, daß sich AN DIESE Bundesregierung richtete ?
    Und wo genau wurde dann dort wie verzögert ?
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Das Urteil des BVerfG erging schon zu Ende von Schwarz-Gelb (weil die FDP halt auch nicht besser als die SPD ist).

    Aber da das noch nicht umgesetzt war, musste das dann Schwarz-Rot umsetzen. Und die haben das Monate verzögert und erst wenige Tage vor Ablauf der gesetzten Frist beschlossen. Auch hierüber hat queer.de berichtet; wenn Du Dich daran nicht erinnerst, findest Du auch das im Archiv.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #31 springen »
#42 YannickAnonym
  • 05.06.2016, 12:11h
  • Antwort auf #33 von Johannes45
  • Bei Dir ist zwar jedes Wort vergebens, aber nochmal:

    Die FDP hat sich bei der Koalition mit der Union genauso verhalten wie jetzt die SPD.

    Und noch schlimmer:
    die FDP hetzt sogar in der Opposition gegen GLBTI - z.B. in Baden-Württemberg und anderso gegen die Bildungspläne.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#43 YannickAnonym
  • 05.06.2016, 12:19h
  • Antwort auf #36 von hugo1970
  • >>>>>>>>>>>>>
    Nun!, meine Frage:
    Wer hat Interesse die SPD zu diffamieren und ständig gegen Sie zu kommentieren/schreiben?
    <<<<<<<<<<<<<

    Es geht doch nicht darum, die SPD zu diffamieren. Ich denke mal, wir alle wären glücklich, wenn die SPD nicht bei Homorechten komplett eingeknickt wäre und unsere Gleichstellung umgesetzt hätte.

    Sogar wenn die SPD nicht die versprochenen 100% geschafft hätte, sondern als Kompromiss nur 50%, wäre ich z.B. der erste, der gesagt hätte "Naja, ist nicht das was versprochen war, aber besser als gar nichts. Und wer mehr will muss halt solche Parteien stärker machen."

    Aber Fakt ist, dass die SPD eben 0% geschafft hat (außer so "weltbewegende" Dinge wie das Bundeskleingärtnergesetz, wozu die Regierung aber vom BVerfG gezwungen wurde und was JEDE Regierung hätte umsetzen MÜSSEN).

    Und nicht nur, dass die SPD das Thema Homorechte komplett aufgegeben hat, sondern sie verarscht uns auch noch und tut so, als läge das nur an der Union. Aber dazu gehören eben 2 und die SPD ermöglicht das erst der Union und stimmt dem allem zu.

    Und auch bei anderen Themen (Bürgerversicherung, Rentenpolitik, Rüstungsexporte, Herdprämie, etc.) ist die SPD ja komplett eingeknickt.

    Fazit:
    wie können ja nichts für die Fakten. Die schafft die SPD selbst.

    Aber wie Kurt Tucholsky schon sagte: "In Deutschland wird traditionell derjenige, der auf den Schmutz hinweist mehr verachtet, als derjenige, der den Schmutz verursacht."
  • Antworten » | Direktlink » | zu #36 springen »
#44 Johannes45Anonym
  • 05.06.2016, 12:23h
  • Antwort auf #42 von Yannick
  • @Linker Yannick
    Lügen, Lügen, Lügen, die Du wieder zur FDP verbreitest.

    Hier eine Liste von Gleichstellungsfortschritten, die unter der FDP erreicht wurden:

    *
    www.liberale.de/content/gleichstellungspolitik
    (FDP:Gleichstellungserfolge der Liberalen)

    -------------------

    CDU und SPD darf niemand wählen, denn diese Parteien verhindern seit Jahren die Eheöffnung und noch schlimmer, die SPD hat als ERSTE Partei Ihr Wahlversprechen der Eheöffnung gebrochen !!! DAS hat bis heute keine andere Partei im Bund gemacht, weil bis auf die Grünen vor 2009 keine andere Partei die Eheöffnung im Bundestagswahlkampf als Versprechen drin hatte.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #42 springen »
#45 YannickAnonym
  • 05.06.2016, 12:26h
  • Antwort auf #37 von hugo1970
  • >>>>>>>>>>>>>>>
    Es währe interessant zu wissen, warum oder besser gefragt, WOFÜR manche hier aktive Hetze gegen die SPD betreiben!!!
    <<<<<<<<<<<<<<<<

    Es wäre auch interessant, warum Du zweimal hintereinander einen Kommentar mit derselben Aussage verfasst.

    Aber gerne nochmal in kurz:
    DIe SPD ist auf ganzer Linie gescheitert (übrigens nicht nur bei Homorechten). Wenn wir dann sagen, dass auf diese Partei offenbar kein Verlass ist, ist das keine Hetze, sondern die Feststellung von Fakten und das Ziehen von Schlüssen daraus.

    Die SPD hat nicht ihr Wort gehalten. Wieso sollte ich denen also nochmal vertrauen? (Zumal das nicht das erste mal ist. Es gab ja schonmal eine ähnliche Große Koalition, wonach ich ihr nochmal eine Chance gegeben habe, die sie aber wieder missbraucht hat.)

    Wenn man mit einer Partei nicht zufrieden ist, ist es ein ganz normaler demokratischer Vorgang eine andere Partei zu wählen. Das hat nichts mit Hetze zu tun.

    Will die SPD das ändern, liegt der Ball bei denen: dann müssten sie endlich glaubwürdiger werden und z.B. ihre Versprechen halten. Aufgrund des im Grundgesetz gesicherten Freien Mandats wäre das unabhängig von irgendwelchen internen Vereinbarungen mit der Union problemlos möglich.

    Sobald die SPD ihre Versprechen hält, wird es auch wieder aufwärts gehen. Tut sie das nicht, wird es weiter abwärts gehen. So einfach ist das. Nun liegt es an der SPD zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will...

    PS:
    Was haben diese Feststellungen jetzt mit Hetze zu tun?
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#46 hugo1970Ehemaliges Profil
#47 hugo1970Ehemaliges Profil
#48 TheDadProfil
  • 05.06.2016, 14:28hHannover
  • Antwort auf #34 von Mirko Welsch
  • ""Mut zur Wahrheit: Die SPD ist nicht homofreundlich. Sonst hätten aufrichtige Homosexuelle nicht in Karlsruhe die Steuergerechtigkeit oder die Stiefkind-Adoption einklagen müssen. Das verhinderte die SPD. Zuerst unter Kanzler Gerhard Schröder und jetzt mit Stiefmutter Merkel.""..

    Eine größere Verweigerung der Realität gepaart mit Geschichtsklitterung konnte man hier selten lesen !

    Die Protokolle des Parlamentes inklusive der Abstimmungsergebnisse sind nachlesbar !

    Aus diesen geht klar hervor, wer die ELP verhindern wollte, durch wen es dann letztlich aufgespaltet in einen zustimmungspflichtigen, und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil, dazu führte daß eine sofortige Gleichstellung auch im Steuerrecht verhindert wurde !

    Dazu auch das Urteil des BVG, daß in der Begründung immer die Bundesregierung nennt, die dafür verantwortlich war, obwohl sich dann der Auftrag zur Änderung an die aktuelle Regierung wendet..

    Die Gleichstellung der ELP mit der bestehenden Ehe wurde IMMER durch die UNION im Bundestag und im Bundesrat verhindert..
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#49 TheDadProfil
  • 05.06.2016, 14:52hHannover
  • Antwort auf #41 von Yannick
  • ""Wo ist denn der Unterschied, ob eine Partei eine Koalition vor der Wahl ausschließt oder erst danach?""..

    Der Unterschied liegt und lag darin, daß die SPD schon 1990 auf einem Parteitag eine Koalition mit der PDS ausgeschlossen hatte..
    Aus der Erfahrung heraus, daß die Zwangsvereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten zur SED den Staat DDR erst ermöglichte..

    Dieser Beschluß war nur durch einen anderen Beschluß eines Parteitages außer Kraft zu setzen..
    Einen Parteitag nach der Bundestagswahl 2013 der das hätte beschließen können, gab es aber erst nach der Regierungsbildung..
    Und dort wurde der Beschluß dann auch geändert..
    Für eine zukünftige Regierungsbildung..

    Die Partei-Führung ist an solche Beschlüße rechtlich gebunden..
    Siehe dazu das Parteien-Gesetz, oder auch das Vereins-Gesetz im BGB, daß dazu klare, rechtliche Vorgaben macht..

    Anders etwa als die Grünen die einen solchen Beschluß nicht hatten, hätte die SPD zum Zweitpunkt der Koalitions-Findung 2013 eine Koalition mit der Linken gar nicht eingehen dürfen !
    Tatsächlich hätte ein Verwaltungs-Gericht den Abschluß eines Koalitions-Vertrages der SPD im Bund mit den Linken wegen dieses Beschlußes untersagen können..

    Deshalb :
    ""Die SPD will nicht mit der Linkspartei. Selbst wenn sie damit mehr ihres Programms umsetzen könnte als mit der Union.""..

    Nein, sie DURFTE schlicht nicht..

    ""Natürlich wird viel bereits intern in der Regierung blockiert, bevor es überhaupt zur Abstimmung im Parlament kommt.""..

    Dann kann man aber nicht behaupten, es hätte dazu Abstimmungen im Parlament gegeben, die von der SPD blockiert worden wären..
    Das ist schlicht die Unwahrheit..
    Das Kabinett ist nicht das Parlament !
    Zumal dort die SPD in der Minderheit ist..

    ""Aber mindestens zweimal hat es einen Antrag von Grünen und Linkspartei zur Eheöffnung gegeben, der im Parlament abgestimmt wurde.""..

    Es gab dazu "aktuelle Stunden", in denen darüber diskutiert wurde, die Abstimmung über eine Ehe-Öffnung vom Fraktions-Zwang und vor allem vom "Koalitions-Zwang" freizustellen..

    Das sind KEINE Abstimmungen über die Ehe-Öffnungen gewesen, sondern letztlich über den Artikel 38, der dem Abgeordneten zubilligt, nach eigenem Gewissen abzustimmen..

    ""Das Urteil des BVerfG erging schon zu Ende von Schwarz-Gelb (weil die FDP halt auch nicht besser als die SPD ist).""..

    Dann ist an dem Urteil auch nicht "die SPD" "schuld"..
    Das Urteil richtet sich immer gegen die Regierung, die das verursacht hat..

    Eine Abstimmung über die Aufhebung der Unrechts-Urteile des § 175 richtete sich dann gegen die Regierung Adenauer, mit dem Auftrag an die aktuelle Regierung, die Änderung vorzunehmen..

    ""Und die haben das Monate verzögert und erst wenige Tage vor Ablauf der gesetzten Frist beschlossen.""..

    Ich weiß welches Urteil dort gemeint ist..
    Aber ich bezweifle nach wie vor, daß die Verzögerung der Umsetzung die alleinige Schuld der SPD sei..
    Denn auch dazu gibt es hier einen Artikel der den Umgang der UNION im Kabinett dazu beschreibt..
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#50 TheDadProfil
  • 05.06.2016, 15:08hHannover
  • Antwort auf #44 von Johannes45
  • ""@Linker Yannick
    Lügen, Lügen, Lügen, die Du wieder zur FDP verbreitest.""..

    Mit dem Pferdefuß aufstampfen hilft hier sicher..

    Dein Link zur FDP ist übrigens richtig lustig..

    Zumal der ""Einsatz für Rechte von Schwulen und Lesben im Ausland"" ganz sicher wichtig ist, vor allem dann wenn man sich darum kümmerte, diesen Menschen dann hier auch Asyl zu gewähren..

    Aber mit Gleichstellung hier im Lande hat das nicht einmal marginal etwas zu tun !

    Nach wie vor war die einzige eigenständige Leistung der FDP die MIT-Initiatierung der Hirschfeld-Stiftung..

    Ansonsten hat die FDP in der Regierungs-Verantwortung zwischen 2009 und 2013 absolut NICHTS aus eigenem Antrieb zur Gleichstellung beigetragen, und in der Zeit der Opposition zwischen 1998 und 2009 absolut jeden Versuch der Gleichstellung im Bundestag und Bundesrat zu verhindern gesucht !

    ""CDU und SPD darf niemand wählen,""..

    Wunderbar..
    Sarah Wagenknecht for Bundeskanzlerin mit Volker Beck als Gleichstellungsminister !
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#51 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 05.06.2016, 15:10h
  • Hm!, Hm!, wenn so viele gegen die SPD sind, warum sind dann die Bündnis90/DieGrünen, oder Die Linken so schwach?
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#52 StatistikAnonym
  • 05.06.2016, 19:15h
  • Antwort auf #51 von hugo1970
  • "wenn so viele gegen die SPD sind, warum sind dann die Bündnis90/DieGrünen, oder Die Linken so schwach?"

    Laut den neuesten Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap haben Grüne und Linkspartei zusammen mehr Wähler als die SPD...

    Es dürfte natürlich gerne für Gründ und Linke noch mehr werden, aber das ist immerhin schonmal besser als die SPD....
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