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Ein AfD-Wagen beim CSD? Allenfalls nach dem Vorbild des Rosenmontagszugs in Düsseldorf!
- 6. Juni 2016, 08:46h 5 Min.
Das Magazin "Männer" und "Enough is Enough" eröffnen eine absurde Debatte, die nur den Gegnern von LGBT-Rechten nutzt.
Von Micha Schulze
"Rechtspopulisten beim CSD?" fragt das Schwulenmagazin "Männer" in einem neuen Artikel auf seiner Homepage. Die Kollegen haben sich zum Thema bei mehreren Pride-Veranstaltern umgehört und lassen auch die Leser abstimmen: "Sollte man Parteien wie AfD und FPÖ beim CSD zulassen?" Was auf den ersten Blick vielleicht nach einer spannenden journalistischen Geschichte aussieht, ist jedoch in zweierlei Hinsicht absurd.
Zum einen, weil die Frage überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Den Antworten der CSD-Organisatoren zufolge und unseres Wissens nach wollen die Rechtspopulisten bei keinem einzigen deutschen Pride in diesem Jahr mit einem Wagen oder Infostand dabei sein. Und zum anderen natürlich, weil eine homophobe und rassistische Partei wie die AfD auf einer politischen Demonstration für LGBT-Rechte und Vielfalt, die an den Stonewall-Aufstand erinnert, nun wirklich nichts zu suchen hat.
Müssen wir über diese Frage nach der Verabschiedung des AfD-Grundsatzprogramms, das sich u.a. gegen die "Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht" wendet und nur "natürliche" Gemeinschaften aus Mann und Frau anerkennt, wirklich noch ernsthaft diskutieren? Kam es nicht erst in der letzten Woche zu homophoben AfD-Ausfällen in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz? Selbst das abstruse Häuflein der "Homosexuellen in der AfD" kann bekanntlich – ganz anders als die LSU – mit LGBT-Rechten nichts anfangen und kämpft stattdessen, wie unlängst in Nürnberg, für eine "gesunde Gesellschaft" aus Hetero-Familien und gegen "linksgrüne Parasiten" vom LSVD und der Aids-Hilfe, denen man die Fördergelder streichen will.
Keine andere gesellschaftliche Gruppe in Deutschland würde jemals auf die Idee kommen, ausgewiesene Gegner auf ihren Veranstaltungen zu dulden. Beatrix von Storch auf dem CSD ist so absurd wie Björn Höcke auf einem Willkommensfest für Flüchtlinge oder ein NPD-Infostand auf dem jüdischen Filmfestival. Auch die Kolleginnen der "Emma" werden sicher nie darüber abstimmen lassen, ob der Papst auf einer Demo für Abtreibung eine Rede halten darf oder besser nicht.
Ausschluss ist breiter Konsens in der Community
Protest gegen den Auftritt eines AfD-Politikers beim Birlikte-Festival in Köln (Bild: Arndt Klocke / Facebook)
Nach dem Entsetzen über den AfD-Infostand auf Berlins schwul-lesbischen Straßenfest vor zwei Jahren hat der Regenbogenfonds der schwulen Wirte die mittlerweile noch viel weiter nach rechts gerückte Partei 2015 und 2016 nicht mehr zugelassen. Eine gute Entscheidung, die in der Berliner Community, ja in der gesamten Stadt auf breiten Konsens stieß und einzig Gunnar Schupelius und David Berger empörte.
Umso ärgerlicher, dass sich in dem "Männer"-Artikel der "Enough is Enough"-Sprecher und freie "Männer"-Mitarbeiter Alfonso Pantisano für eine Teilnahme der Rechtspopulisten am CSD ausspricht, wenn auch ganz am Ende des Zuges und begleitet von Protest und Aufklärung – als ob es dafür erst einen AfD-Truck in der Parade bräuchte. Sein falsches Argument: "Wenn man den Rechtspopulisten die Teilnahme verbieten würde – das haben Fälle wie der von Pro Köln 2013 gezeigt – , würden sie sich einklagen."
Der Fall Pro Köln zeigt das genaue Gegenteil, nämlich wie ein CSD ein provokatives Unterwandern durch Rechtsextreme verhindern kann – das Label Rechtspopulismus reicht auch langsam bei der AfD nicht mehr aus. Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) als CSD-Veranstalter hatte damals zu dieser Frage ein Rechtsgutachten beim ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel in Auftrag gegeben. Darin hieß es, ein CSD-Veranstalter könne "durch nicht personenbezogene, sondern objektive inhaltliche Vorgaben in seiner Einladung mittelbar einen Ausschluss für ihn nicht akzeptabler Teilnehmer bewirken, indem er seiner Veranstaltung ein bestimmtes Gepräge gibt".
Der KLuST sagte daraufhin die ursprüngliche Demo ab und meldete stattdessen eine neue "CSD-Parade für Vielfalt" an. Im neuen Aufruf wurde das Eintreten "gegen rechtspopulistische, rechtsextremistische, rassistische, nationalistische, antiislamische, antisemitische, antidemokratische, homo- und transphobe, sexistische, frauenverachtende und gewaltverherrlichende Anschauungen und Darstellungen" hervorgehoben. So wie es mittlerweile viele CSDs tun.
Die Teilnahme von Pro Köln am Cologne Pride war übrigens auch 2013 nie eine ernsthafte Frage in der queeren Community. Eine Mitgliederversammlung des KLuST hatte sich damals bei zwei Enthaltungen einstimmig für einen Ausschluss ausgesprochen. Zu einer Klage kam es nicht – die Rechten von Pro Köln zogen von ganz allein den Schwanz ein. Ihre einzigen Absichten waren Provokation und Spaltung.
Wer nun eine künstliche Debatte über eine CSD-Teilnahme der AfD eröffnet, zieht die falschen Lehren aus den Kölner Erfahrungen, aus dem Stonewall-Aufstand sowieso, und hilft unfreiwillig unseren Gegnern.
Nachtrag 16:30h:
"Enough is Enough"-Sprecher Alfonso Pantisano hat am Montag auf Facebook eine Stellungnahme zu meinem Kommentar gepostet und uns gebeten, diese auch hier zu veröffentlichen.
Er schreibt: "Natürlich bin ich absolut gegen eine Teilnahme rechtspopulistischer Parteien wie der AfD bei den CSDs. Wahrscheinlich habe ich mich da unglücklich ausgedrückt. Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, dass es schwierig ist, einen Ausschluss der AfD zu argumentieren, wenn man auf der anderen Seite die CDU/CSU, die auch gegen die erklärten Ziele und Forderungen der CSD-Demonstrationen sind, zulässt. Damit setze ich nicht die AfD mit der CDU/CSU gleich, aber gerade in der derzeitigen politischen Situation müssen wir verhindern, dass die Union in LGBTI*-Fragen sich immer mehr von der AfD unter Druck setzen lässt. Solange sie sich gegen die Ehe für alle und die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 ausspricht, hat die Union auf den CSDs nichts zu suchen."
Über das von Alfonso Pantisano in der AfD-Debatte neu aus dem Hut gezauberte Argument – die Teilnahme der Union am CSD – lohnt es sich in der Tat zu diskutieren. An dieser Stelle kommt mir der Verweis jedoch eher als Ablenkungsmanöver vor einer nicht durchdachten Äußerung vor. Und zugleich als Verharmlosung der Gefahren für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie in Deutschland, die von AfD und Co. ausgehen.
Wir haben mit CDU/CSU, auch mit der SPD, noch das Ehe-Hühnchen und einige andere zu rupfen, zusammen übrigens mit Verbündeten in diesen Parteien. Die unerträgliche, offene Hetze von AfD-Politikern gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, auch gegen Lesben, Schwule und Trans*, hat aus meiner Sicht jedoch eine andere, bedrohlichere Dimension. In ihrer Abwehr muss das demokratische Deutschland zusammenstehen. (mize)
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Aber wenn wir glaubwürdig bleiben sollen, frage ich mich schon, warum dasselbe nicht auch für andere Parteien gilt, die uns genauso wie Untermenschen behandeln.
Ein Beispiel:
die AfD lehnt Eheöffnung, Volladoption, Diskriminierungsschutz, Rehabilitierung von §175-Opfern, etc. ab.
Die schwarz-rote Bundesregierung blockiert auch all diese Dinge und liegt damit voll auf AfD-Linie.
Wieso dürfen Union und SPD dann dennoch bei CSDs mitlaufen?
Natürlich: in anderen Bereichen sind Union und SPD ganz anders als die AfD. Aber bei einem CSD geht es nun mal um Homorechte und da liegen Union und SPD voll auf einer Linie mit der AfD und der NPD.
Da bringt es auch nichts, dass die SPD angeblich gerne anders würde. Denn das was zählt, ist nicht was man gerne tun würde, sondern das was man wirklich tut. Das erinnert mich an den Mann, der immer seine Frau schlägt und danach immer sagt, dass er das ja eigentlich gar nicht will. Aber den Schaden hat die Frau dennoch.