UN-Sicherheitsrat verurteilt Orlando-Anschlag

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff auf Homo­sexuelle in Orlando als Terroranschlag

Erstmals hat der Sicherheitsrat kritisiert, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen worden sind. Dabei sitzen im UN-Gremium mehrere Verfolgerstaaten, die offenbar zunächst Widerstand gegen die Erklärung leisteten.

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nach dem Angriff auf einen LGBT-Club in Orlando in einer gemeinsam beschlossenen Erklärung als Terroranschlag "auf schärfste Art verurteilt". Das Gremium prangerte am Montagabend einstimmig an, dass "Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zur Zielscheibe" geworden seien, und sprach den Familien der Opfer und der Regierung der Vereinigten Staaten ihr Mitgefühl aus. Bei dem Anschlag starben 49 Menschen.

Mit der Erklärung äußerte sich der Sicherheitsrat zum ersten Mal zu einem Angriff auf Homosexuelle, obwohl dem Gremium mit Angola, Ägypten, Malaysia und dem Senegal gegenwärtig vier nicht ständige Mitglieder angehören, die Homosexualität unter Strafe stellen. Auch die Veto-Macht Russland blockierte die Erklärung nicht. Nachrichtenagenturen meldeten allerdings unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass insbesondere Ägypten und Russland Widerstand gegen eine Erklärung geleistet hätten, in der auch die sexuelle Orientierung der Anschlagsopfer erwähnt wird, und erst nach langen Gesprächen überzeugt werden konnten.

In Russland wurde allerdings das Gedenken an den Anschlag wie frühere LGBT-Proteste unterdrückt: In Moskau sind am Montag die beiden Aktivisten Islam Abdullabeckow und sein Freund Felix Gljukman festgenommen worden, weil sie vor der US-Botschaft ein Schild mit der Aufschrift "Die Liebe siegt. Haltet zu Orlando" trugen – die Polizei sah darin eine verbotene Demonstration (queer.de berichtete). "Die Beamten haben uns sofort festgenommen und wegen sogenannter 'unerlaubter Handlungen' in ihr Fahrzeug gesetzt", sagte Abdullabeckow gegenüber der Zeitung RBK. "Wir wollten nur unser Beileid für die Morde an diesen Menschen ausdrücken, wir hatten keine politischen Handlungen geplant."

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US-Appell: Verteidigt die Würde aller, "egal wen sie lieben"

Am Montag erklärte außerdem David Pressman, der stellvertretende amerikanische Botschafter bei der UN, in einer Rede in der Vollversammlung: "Wenn wir vereint sind in der Empörung über dieses massenhafte Töten – und das sind wir – lassen Sie uns auch vereint hinter der einfachen Prämisse stehen, dass wir die Würde aller verteidigen müssen, egal wen sie lieben, und nicht nur Terroristen verurteilen, die diese Menschen töten", so Pressman. Er forderte alle Länder auf, ihren Widerstand gegen den Schutz von Schwulen und Lesben aufzugeben. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das Massaker bereits am Sonntag als "schreckliche Tat" verurteilt.

Bei den Vereinten Nationen sind LGBT-Themen immer wieder umstritten: Der Sicherheitsrat hatte auf Initiative der USA erstmals im vergangenen Jahr über die Verfolgung Homosexueller beraten – damals ging es um die Morde an Homosexuellen durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (queer.de berichtete).

LGBT-feindliche Länder versuchen allerdings immer wieder, Debatten zu unterdrücken. So wurden etwa auf Initiative der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) LGBT-Organisationen von einer in der vergangenen Woche veranstalteten UN-Aidskonferenz ausgeladen (queer.de berichtete). Im letzten Jahr kritisierten außerdem der Vatikan und Saudi-Arabien, dass bei einem Nachhaltigkeitsgipfel auch über die Rechte von LGBT gesprochen wurde (queer.de berichtete). (dk)

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