Geschacher um Maghreb-Staaten im Bundesrat

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anerkennung der Maghreb-Staaten abstimmen (Bild: flickr / Andrea Puggioni / by 2.0)

Trotz der Verfolgung Homosexueller könnte die Länderkammer die Maghreb-Staaten am Freitag als "sicher" erklären. Ministerpräsident Kretschmann verlangt dafür aber offenbar Zusicherungen der Bundesregierung.

Der Bundesrat wird am Freitag darüber abstimmen, ob Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft und damit Abschiebungen in diese Länder vereinfacht werden. Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten haben gegen dieses Vorhaben protestiert, weil alle drei Staaten Homosexualität kriminalisieren und diese Gesetze auch anwenden. Erst vor zwei Wochen wurde etwa ein schwules Paar in Marokko zu einer Gefängnisstrafe verurteilt (queer.de berichtete). Der Bundestag hatte bereits im Mai mit den Stimmen der Großen Koalition der Neueinstufung zugestimmt (queer.de berichtete).

Noch ist völlig unklar, ob es auch in der Länderkammer eine Mehrheit geben wird, da die Große Koalition nur über 20 der 69 Bundesratsstimmen verfügt. Daher müssten andere Länder wie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg dem vorgelegten Entwurf (PDF) zustimmen. Zwar ist im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ein "Ja" vereinbart, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen" (queer.de berichtete). Allerdings hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhebliche Bedenken insbesondere wegen der Verfolgung Homosexueller. Nach dpa-Informationen will das Land jedoch den Antrag unterstützen, sofern die Bundesregierung in einem Protokoll zusichert, dass besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten aus den drei Ländern weiterhin Schutz in Deutschland erhalten können.

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Weitere Stimmen notwendig

Neben der Zustimmung von Baden-Württemberg wären aber noch die Stimmen aus zwei weiteren Bundesländern nötig. Nicht endgültig festgelegt haben sich bislang das schwarz-grüne Hessen sowie die von SPD und Grünen regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese Landesregierungen wollen Gespräche mit Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) abwarten. Auch in anderen Ländern wie dem schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor Diskussionen.

Bei den Grünen fordern mehrere prominente Bundespolitiker von den Parteifreunden in den Ländern, die Zustimmung zu verweigern. So lehnte etwa Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Passauer Neuen Presse" Neuverhandlungen ab. Auch der frühere Bundesumweltminister und Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die drei Maghreb-Staaten nicht für sicher. "Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen", sagte Trittin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

LGBT-Aktivisten warnen vor Anerkennung der Maghreb-Staaten

Auch der Lesben- und Schwulenverband lehnt die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" ab (queer.de berichtete). Am Mittwoch appellierten zudem die "Rainbow Refugees Cologne" an die Länder, im Bundesrat mit "Nein" zu stimmen. Die seit November 2015 aktive Unterstützergruppe für LGBT-Flüchtlinge erklärte, dass es nach ihren Erfahrungen bereits jetzt für Asylbewerber schwierig sei, Homosexualität als Fluchtgrund aus diesen Staaten zu benennen: "Dies hängt mit oft überwiegend negativen Erfahrungen in Kontakt mit staatlichen und anderen offiziellen Stellen und oft auch der mangelnden Erfahrung im Reden über die eigene Homosexualität gegenüber Fremden zusammen. Daher dauert es oft lange und bedarf es intensiver Beratung, bis sich einige Geflüchtete in der Lage sehen, ihre Homosexualität als den eigentlichen Fluchtgrund zu benennen." Wenn die drei Länder als "sicher" gelten würden, ermöglichten die kurzen Fristen kaum noch, die wegen ihren sexuellen Orientierung geflüchteten Menschen zu beraten. (dk)

 Update  20.35h: Entscheidung wird vertagt
Die für morgen vorgesehene Abstimmung im Bundesrat wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling am Donnerstagabend nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

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