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Kommentare zu:
Trotz Morddrohungen: Lesbe in den Kosovo abgeschoben


#1 FassungslosAnonym
  • 17.06.2016, 16:09h
  • BAMF: "Minderheiten könnten sich gegen Übergriffe wehren"

    "Doch ihre Familie suchte nach ihr und drohte ihr wiederholt mit ihrer Ermordung. Schutz von den lokalen Behörden erhielt sie nicht"

    Finde den Fehler. Zynischer geht es wirklich nicht mehr. Es ist zum Schreien. Wie kann man* Menschen nur derart kaltblütig in den sicheren Tod schicken? Wie kann man* nur mit dem Wissen weiterleben, die Ermordung von Hilfesuchenden verantwortet zu haben?

    Nachrichten wie diese machen mich unglaublich traurig und wütend. Soviel zur Einzelfallprüfung von Flüchtlingen aus (angeblich) sicheren Herkunftsländern.
    Es mag pathetisch klingen, aber ich habe nun wohl endgültig das Vertrauen in diesen Staat verloren...
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#2 PeerAnonym
  • 17.06.2016, 16:22h
  • Das hat die schwarz-rote Bundesregierung zu verantworten.

    Aber es klebt bereits soviel Blut an den Händen von CDU/CSU und SPD, dass denen noch ein bisschen mehr schlichtweg egal ist.
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#3 LawrenceProfil
  • 17.06.2016, 16:23h Bamberg

  • Was soll man dazu sagen? Und es geht weiter... einfach unmenschlich Asche über euer Haupt! Deutschland und deine Liebe zu Paragrafen
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#4 GeorgFalkenhagenProfil
  • 17.06.2016, 16:44hBremen
  • "Allerdings kündigte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagmorgen seine Zustimmung im Bundesrat an."

    Und wer war mit dabei, die Grüne Partei! fällt mir dabei wieder mal ein. Tja, liebe Grünen, merkt ihr eigentlich gar nicht, dass ihr für LGBTs unwählbar werdet?

    Wahlen gibts in einigen Bundesländern vorab und im Herbst 2017 bundesweit. So könnt ihr leider nicht (mehr) mit unseren Stimmen rechnen.

    Zum Glück gibts ja noch andere Parteien und wählen werden wir auf jeden Fall.
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#5 Patroklos
#6 hans-bambelAnonym
#7 GeorgFalkenhagenProfil
  • 17.06.2016, 18:16hBremen
  • Ach, Patroklößchen, wenn ich hier schon unter meinem Klarnamen schreibe, kannste schon davon ausgehen, dass ich auch tun werde, was ich sage.
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#8 Fritz BembelAnonym
#9 GeorgGProfil
  • 17.06.2016, 18:40hBerlin
  • "Der Fall zeige besonders brutal, "wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist"."

    Das ist lächerlich! Deutschland ist zusammen mit Schweden das Land mit der menschlichsten Asylpolitik. Warum sonst kommen Millionen von Menschen freiwillig nach hier? Und wie selten wird tatsächlich abgeschoben, nicht nur damit gedroht?

    Wenn so etwas passiert wie hier geschildert, handelt es sich um einen Einzelfall, den der Staat, hier: Kosovo, nicht zu verantworten hat.
    Das Problem liegt in diesem Fall in den moslemischen Moralvorstellungen der Verwandten.
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#10 FassungslosAnonym
  • 17.06.2016, 18:56h
  • Antwort auf #9 von GeorgG
  • Hätte nicht geglaubt, hier in diesem Forum noch menschenverachtendere Aussagen als vom BAMF selbst zu lesen. Was ist menschlich daran, hilfesuchende Personen in den Tod zu schicken? An genau diesen 'Einzelfällen' zeigt sich der wahre Charakter unserer 'menschlichen' Asylpolitik...
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#11 stromboliProfil
  • 17.06.2016, 19:07hberlin
  • Antwort auf #1 von Fassungslos
  • hier im "BAMF" zeigt sich die spitze der entfesselden mitte. Jener "mitte", in die wir destotrotz uns hingezogen fühlen.
    Selbst wenn wir dabei jene den "sicheren heimat/herkunftsländern ausliefern, aus denen sie aus angst um ihr leben geflüchtet sind.
    Wenn wir schon nicht selbst uns mehr sicher fühlen im "heimischen.." so doch denen, denen es noch schlimmer geht. sollten wir schutz und geborgenheit bieten.

    Ich frage deshalb auch: wieso hat man sie nicht in den untergrund geleitet, von mir aus auch kirchenasyl geboten, ihr so sicherheit wenn auch nur vorübergehend gewährleistet.
    Sind wir zu solchen "unbürgerlichen solidaritätshandlungen nicht mehr kollektiv fähig.
    Wie weit ist unsere bereitschaft gesunken , auch mal unsere eigene mittige reputierlichekeit aufzugeben für ein berechtigtes universales menschenrecht.

    Ach ja.. wir veranstalten lichterketten!

    Aber hier auf unseren seiten begrüßen wir ja mittlerweile die abschiebungen.. je schneller, desto besser.
    Und wer will schon genauere prüfungen des einzelfalles?
    Das humanistische europa versenkt sich selbst .. nicht nur im mittelmeer mit den mittlerweile tausenden von ertrunkenen (
    cdn3.spiegel.de/images/image-894026-breitwandaufmacher-ucjn-
    894026.jpg


    img.welt.de/img/videos/crop145987857/6749407972-ci16x9-w780/
    Toter-Junge-Fluechtling.jpg


    und ich möchte schon, dass wir mal wieder genau hinschauen, dass AUSHALTEN, was da vor unseren augen sich abspielt! ),

    Nein auch in den meinungsbeiträgen hier bekannter/bekennender christmenschen, die abschiebung zur staatssache erklären und dabei hervorhebend natürlich noch im nebeneffekt dem islam eins auswischen.
    Wir verkommen in unserer "bürgerlichkeit ohne es zu bemerken.

    Die krude idee, mit sich schließenden grenzen hält man die flüchtenden auf, hat sich selbst in den arsch gebissen. DSort zwickts denn auch und es quillt der braune ausfluß als neue sinngebende stilübung in unsere beiträge hier mit hinein.
    Mag man es islamophobie nennen, mag man es neofaschistisches gedankengut altbackener provienenz nennen, es vergiftet unseren staat, unser gemeinwesen bis hinein in jene pfeiler unserer grundordnung, die bisher als garanten für ein " niemals mehr ein 33" ,zeichen setzen sollten.
    Presse, justiz, behörden und soziales gewissen sind auf ihren niedrigsten stand seit langem!

    Kann man die richter verantwortlich machen für ihr urteil, so der frau nun tatsächlich das schlimmste geschieht.
    Unterlassene hilfeleistung wäre zumindest ein klagepunkt, körperverletzung, beihilfe zu missbrauch durch deren familienangehörige..; "umstände", den man ja auch jeden "gewöhnlichen bürger" als klage anhängen würde.

    Gibt es eine verantwortlichkeit jener über den menschlichen belangen stehenden furchtbaren juristen, die gemäß ihrem anspruch "bestehendes recht zu sprechen", sich in der selben weise schuldig machen wie weilands jene unseeligen und gnadenlosen richter, die 33-45 ja auch nur "recht sprachen".
    Auch hier müssen wir unseren blick wieder schärfen und auch sagen was sache ist, wo die dinge sich widerholen.

    Was wir aber darüber hinaus an diesem fall studieren können ist die dynamik, mit der menscherechte zur verhandlungsware für eine ethisch verkommene politik genutzt wird.

    Wenn mittlerweile ein innenminister darüber nachdenkt, eine "hilfspolizei" mit besonderen befugnissen auszustatten, dann erinnere sich ein jeder an die "maßnahmen ende der weimarer republik, wo zuerst der " damalige innenminsiter preußens eine hilfpolizei aufstellte "um der lage auf den strassen herr zu werden".. es darf geraten werden, wie dieser herr hieß...!

    Natürlich heißt das konstrukt nicht bürgerwehr.. damit wären wir zu verdächtig bei afd-pegida & neofaschisten ..; aber "hilfspolizei" klingt doch unverdächtig genug, um uns "hilfe" zu suggerieren...

    Ich finde , wir lassen uns da sachen aufschwätzen von hilflos gewordenen , die unsere ureigensten interessen in frage stellen.
    Fragt man sich: wann wachen wir auf, und wann wehren wir uns wieder!
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#12 Katholiban-WatchAnonym
  • 17.06.2016, 19:15h
  • Antwort auf #9 von GeorgG
  • ""Der Fall zeige besonders brutal, "wie unmenschlich unsere Asylpolitik inzwischen ist"."

    Das ist lächerlich! Deutschland ist zusammen mit Schweden das Land mit der menschlichsten Asylpolitik."

    Ach so. Also ist dieser Fall deiner Meinung nach auch menschlich? Interessant... Jesus wäre bestimmt stolz darauf... Obwohl: wahrscheinlich ist die Abschiebung nach christlichen Maßstäben ok - sie wohl einfach noch die andere Backe hinhalten, gell?
    Nachdem Deutschland intensiv über sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen diskutiert hat, ist die Sorge darum ja auch sowas von glaubwürdig, wenn der Staat im Fall der Fälle so reagiert.
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#13 GeorgGProfil
#14 TheDadProfil
  • 17.06.2016, 19:22hHannover
  • Antwort auf #9 von GeorgG
  • ""Das Problem liegt in diesem Fall in den moslemischen Moralvorstellungen der Verwandten.""..

    Wo in dem Artikel steht eigentlich etwas von der "moslemischen Familie" der Frau ?

    Dort steht etwas von Zwangsverlobung, mehrfacher Vergewaltigung, Folter, und vor allem von ""Schutz von den lokalen Behörden erhielt sie nicht.""..

    ""Wenn so etwas passiert wie hier geschildert, handelt es sich um einen Einzelfall, den der Staat, hier: Kosovo, nicht zu verantworten hat.""..

    Was dann welche Folgen hat ?
    Deiner unmaßgeblichen Meinung nach ?

    Das Asylrecht bietet Schutz vor Verfolgung !
    Die muß nicht vom Staat ausgehen..
    Es reicht auch die Nachbarschaft, oder die eigene Familie, oder eine andere "Religion"..

    Der fehlende Schutz durch die lokalen Behörden ist ein deutliches Zeichen für staatliche Verfolgung durch Missachtung..

    Wer das wie Du zu negieren sucht, kann kein Demokrat sein..
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#15 kuesschen11Profil
  • 17.06.2016, 19:22hFrankfurt
  • Typisch - unsere Bundesregierung will wieder mal das Asylverfahren prüfen, dann wieder taktieren, vertagen und wieder prüfen, taktieren usw.

    Es ist unglaublich. Wenn ein homosexueller Mensch in seinem Herkunftsland verfolgt wird und Asyl in einem anderen Land sucht, dann kommt das nicht von ungefähr. Wenn die Frau abgeschoben wird, kann sie im Kosovo schon morgen einem Gewaltverbrechen zum Opfer fallen.

    Das Bundesamt für Migration pennt irgendwie, denn viel zu früh wird ein Land als "sicher" für LGBTTIQs eingestuft.
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#16 TheDadProfil
  • 17.06.2016, 19:31hHannover
  • Antwort auf #11 von stromboli
  • ""Ich frage deshalb auch: wieso hat man sie nicht in den untergrund geleitet, von mir aus auch kirchenasyl geboten, ihr so sicherheit wenn auch nur vorübergehend gewährleistet.""..

    Bei der Gelegenheit frage ich mich, wieso ein Frauenhaus nicht einen ähnlichen Schutzraum darstellt, wie ein "Kirchenasyl" ?
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#17 LoreleyTVAnonym
  • 17.06.2016, 19:32h
  • Antwort auf #10 von Fassungslos
  • Die Frau ist leider verkehrt beraten worden. Wäre sie mit einem gültigem Arbeitsvertrag nach Deutschland gekommen, hätte sie in Deutschland bleiben können.
    Asyl war von Anfang an verkehrt, es hat aber den Vorteil, dass sie Anspruch nach Hartz 4 hat und einen Anspruch auf eine Wohnung, die vom Staat bezahlt wird und eine kostenlose Krankenversicherung.Wäre sie als Beschäftigte nach Deutschland gekommen,hätte sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen.
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#18 FassungslosAnonym
  • 17.06.2016, 19:35h
  • Antwort auf #13 von GeorgG
  • Doch, das Problem liegt definitiv beim Staat, wenn die besagte Frau nach Vergewaltigungen und Morddrohungen keinerlei Hilfe seitens der lokalen Behörden bekommt. Und genau das ist hier geschehen. Ein Staat, der bei Gewalt an bestimmten Menschengruppen bewusst wegsieht, ist nicht als 'sicheres Herkunftsland' einzustufen.
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#19 LawrenceProfil
#20 Katholiban-WatchAnonym
  • 17.06.2016, 20:07h
  • Antwort auf #13 von GeorgG
  • NOCHMALS:
    Was soll der Frau denn noch alles passieren? Du würdest also ERNSTHAFT eine Frau dorthin abschieben, wo ihr evtl. der Tod droht?
    Was würdest DU denn tun?
    Wenn DU so masochistisch veranlagt bist und dich misshandeln lässt? Bitte sehr. Dann gehe DU dann anstelle der Frau dahin zurück...

    "Nochmals: Das Problem liegt nicht beim Staat Kosovo,"

    Und warum ist der Statt dann nicht in der Lage die Frau zu schützen?

    "sondern in der moslemischen Verwandtschaft der Frau.
    Soll Deutschland jetzt jeder Person -egal aus welchem Land- Asyl gewähren, die Probleme (auch massive) mit der Verwandtschaft hat?"

    Danke. Wenn ich demnächst wieder über verfolgte Christen lese, werde ich an deine Worte erinnern.
    Warum schaffen wir eigentlich nicht das Merkmal "religiöse Verfolgung" ab?
    Das Problem liegt manchmal nicht beim Staat, sondern bei der andersgläubigen Bevölkerung. Sollen wir jetzt jeder Person -egal aus welchem Land- Asyl gewähren, die Probleme aufgrund ihrer Religion hat? Die brauchen sich doch bloß anzupassen...

    Du machst es ja verdammt einfach die ach so vielgepriesene christliche Nächstenliebe als das zu sehen, was sie ist:
    Leere Worte und heiße Luft...
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#21 niccinicciAnonym
  • 17.06.2016, 20:13h
  • Schwieriges Thema. Man muss schon besonders kaltherzig sein, einfach so zu schreiben, sie müsse wieder zurück. Ich finde, es ist schon eine menschliche Verpflichtung, egal welche Gestzeslage herrscht oder ob es sich um ein sicheres Herkunftsland handelt, ihr Schutz zu bieten. Kirchenasyl wäre auch das erste, was mir hier einfallen würde. Das, was die meisten hier so heftig ablehnen. Jetzt damit aber die komplette Asylpolitik Deutschlands in Frage zu stellen, wäre sicherlich auch falsch.
    Irgendwas muss hier tatsächlich falsch gelaufen sein, denn es gibt doch sehr viele Kosovoalbaner, die hier in Berlin normal leben und arbeiten.
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#22 LorenProfil
  • 17.06.2016, 21:09hGreifswald
  • Aus dem Artikel: " Schutz von den lokalen Behörden erhielt sie nicht."

    Soviel zum Thema, der Kosovo sei ein sog. "sicherer Herkunftsstaat". Die Abwehrpolitik der Regierenden hierzulande ist v.a. einer Unfähigkeit geschuldet, internationale Lösungen für die Flüchtlingspolitik herbeizuführen (neben einer Fremdenfeindlichleit, die auch einen Teil der verantwortlichen Politiker antreibt). Da werden Schutzbedürftige schon mal wissentlich ins Unheil gestürzt. In Krisenzeiten zeigt sich nicht nur die Politikfähigkeit derer, die sich in verantwortliche Positionen haben wählen lassen, sondern auch ihre stabile oder instabile Werteorientierung und ihre dauernde oder nur situative Bereitschaft, human zu handeln und dies auch gegen Widerstände durchzuhalten.
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#23 TheDadProfil
  • 17.06.2016, 21:45hHannover
  • Antwort auf #19 von Lawrence
  • ""War doch alles ordnungsgemäß.""..

    ""Ihr Asylantrag wurde nach Aktenlage abgelehnt, ohne dass sie zu ihren Asylgründen angehört wurde schließlich handelt es sich beim Kosovo seit dem vergangenen Jahr um ein "sicheres Herkunftsland". Mehrere Anträge, ihre Lage darzustellen, wurden abgelehnt und ihre Abschiebung angeordnet""..

    Wenn man sein Anliegen nicht einmal persönlich schildern darf, kann man daran zweifeln..
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#24 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 17.06.2016, 21:59h
  • Das ist die Folge der verfehlten Asylpolitik der konservativen, insbesondere der cfu.
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#25 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 17.06.2016, 22:01h
  • Ihr Blut klebt an den händen von der deutschen bundeskanzlerin, des deutschen finanzministers, des deutschen innenministers und insbesondere der gesamten cfu (csu)
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#26 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 17.06.2016, 22:12h
  • Hab auf der facebook Seite der Bundesregierung gepostet:
    Mit großer Sorge habe ich einen Artikel gelesen, in dem Artikel geht es um die Abschiebung einer 23-jährigen lesbischen Frau aus Bayern in den Kosovo, bitte intervenieren Sie und holen Sie diese gefärdete Frau zurück!!!!, oder wollen Sie das das Blut dieser frau an Ihren Händen klebt?

    www.queer.de/detail.php?article_id=26383
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#27 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 17.06.2016, 22:21h
  • Hab an Winfried Kretschman und Bündnis90/Die Grünen auf Fwcebook gepostet:

    Liebe Bündnis90/Die Grünen Sie dürfen im Bundesrat nicht für die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung stimmen!!!!!!
    Hier ein Fall, der nicht mehr wiederholt werden darf!!!!!!!!

    www.queer.de/detail.php?article_id=26383
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#28 hugo1970Ehemaliges Profil
#29 TheDadProfil
  • 17.06.2016, 23:02hHannover
  • Antwort auf #28 von hugo1970
  • Der Angesprochene ist kein Nazi..
    Der ist ein "Klerikalfaschist"..
    Ein Katholik, der hier seine "Schwule Ader" auslebt..
    Eine Schrankschwester die sich über "öffentliche Sichtbarkeit" der anderen LGBTTIQ's echauffiert, weil sie seine "persönliche Idylle" zerstören..
    Die Heimlichkeit des Lasters..

    Wie man aus verschiedenen Post's von ihm entnehmen kann, fährt er ja auch immer mal wieder gerne in Staaten in Urlaub, wo "Homosexualität" unter Strafe steht, oder gesellschaftlich abgelehnt wird..
    Das erleichtert die Wahl der "Begleitung", und drückt nebenbei den Preis..
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#30 LawrenceProfil
  • 17.06.2016, 23:26h Bamberg
  • Antwort auf #23 von TheDad

  • Das War Sarkasmus. Kann man schon in Richtung Willkür interpretieren mit der Folge dass es eine unterlassene Hilfeleistung ist und eine Mitschuld des deutschen Staates sollte ihr da unten was passieren. Aber das interessiert die ja nicht.

    Und sie kennen offensichtlich nicht einmal die Bibel diese ach so tiefgläubigen Bayern - gut der Staat muss ja auch neutral sein die Bibel hat ja auch keinen Einfluss darauf wen ein Standesbeamten trauen darf ach ne da gilt dann wieder Genesis 1

    Wie dem auch sei - dieses Gleichnis hat Parallelen zu dieser Geschichte: es wird erzählt von einer alten Frau, die immer wieder zu einem ungerechten Richter kommt und sagt verschaffe mir Recht gegen meinen Feind: irgendwann sagt sich der Richter ich nehme zwar auf niemand Rücksicht aber diese Frau lässt mich nicht in Ruhe. Deshalb will ich ihr zu ihrem Recht verhelfen. Sonst kommt sie noch und schlägt mich ins Gesicht. Am Ende ist das auch Willkür es muss schon alles seine Ordnung haben aber worauf es ankommt er verschaffte ihr Recht gegen ihren Widersacher. Und im Bericht gab es nicht mal eine Anhörung. Willkür zu Lasten des einzelnen. Eigentlich ein Fall für Amnesty international.
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#31 goldbaerAnonym
  • 18.06.2016, 00:10h

  • Unglaublich, unfassbar!
    Bitte unbedingt die Namen der Verantwortlichen in den Bundesbehörden nennen - der abgeschobenen Frau droht Verfolgung, Folter und der Tod. Dann muss ein*e Beamter*in wenigstens mit Rechtfertigung rechnen... Wenn alles Rechtens war, was ich aber bezweifle, dann mit gar keinen Folgen! Es geht mir nicht um Hetze oder Denunziation- aber Verantwortung, der Entscheider*innen!!!!
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#32 TheDadProfil
  • 18.06.2016, 01:10hHannover
  • Antwort auf #30 von Lawrence
  • Ich habe das nicht abwertend auf Deinen Beitrag bezogen..

    ""Und sie kennen offensichtlich nicht einmal die Bibel diese ach so tiefgläubigen Bayern""..

    Spürt man hier die "Abscheu" des Franken gegen die "bayrischen Besatzer" ?
    (ich weiß, du bist zugezogen)..

    Das BAMF ist ein Bundesamt..
    Natürlich sitzen dann in Bayern dort bayrische Beamte..
    Ob die alle so tiefgläubig sind, ist eine andere Frage..

    Wie Du schon schreibst, es besteht dort eine Art "Mitschuld"..

    "Entscheidungen nach Aktenlage" gehören im Asylverfahren verboten..

    Wie kann man über das weitere Schicksal eines Menschen, über Leben oder gar Tod, aufgrund von Papieren entscheiden wollen, auf denen NICHTS über das Leben des Menschen steht ?

    Wo man die Narben der Folter nicht sehen kann..
    Wo man keinerlei Fürsprache, keinerlei Beistand erhält ?
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#33 Musthave---Anonym
  • 18.06.2016, 03:11h
  • Antwort auf #9 von GeorgG

  • Fakt ist das Deutschland nicht Jeden der Millionen Hier aufnehmen kann der aus einem wirtschaftlich oder rechtlichem Problemland kommt. Wo ist dan Platz für noch akutere Fälle. Vielleicht ist ihre Story auch gelogen. Sie kann auch in eine andere Stadt ziehen und hatt dan wohl Ruhe und evtl bessere Polizei. Die Gruppe wird ihr schon unterstützend helfen.
    Aber das zb angeblich nach Gerichtsurteil ein Leibwächter von Osama Bin Laden hier bleiben, verköstigt wird und selbstverständlich hasspredigen darf ist absurd.
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#34 hugo1970Ehemaliges Profil
#35 NickAnonym
#36 Marceline
#37 LawrenceProfil
  • 18.06.2016, 08:35h Bamberg
  • Antwort auf #32 von TheDad

  • Es passte nur so schön und das war zugegebenermaßen ein bewusst giftiger Pfeil. Ausgerechnet in Bayern ist das passiert. Und hier regiert die CSU seit Jahrzehnten. Und das mir san mir schon immer. Das steht zwischen den Zeilen genauso wie dass die Kirche hier - auch in Franken - noch mehr Einfluss hat und doch oder gerade deswegen scheint immer noch eine starke Binnenmoral vorzuherrschen - eine Besserbehandlung derer die zur eigenen Gruppe gehören. Statt liebe deinen nächsten aber nur wenn er ... ist. Ob da nicht doch eine latente Homophobie mit im Spiel War? Heisst dass LGBT nur geduldet sind und dieser Fall zeigt bei Flüchtlingen spielen die die Einfluss haben ihre Macht aus. Indem sie auf Paragrafen verweisen.
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#38 Danny387Profil
#39 LawrenceProfil
  • 18.06.2016, 09:22h Bamberg
  • Antwort auf #36 von Marceline

  • jetzt sehe ich das auch als rechtswidrig. Dachte die haben da wirklich einen Ermessensspielraum uns dürfen das obwohl es unmenschlich erscheint und meinem Gerechtigkeitsempfinden nach nicht mit dem Asylrecht vereinbar ist, denn wozu gibt es denn das Asylrecht, wenn Schutzsuchende keinen Schutz bekommen?
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#40 LorenProfil
  • 18.06.2016, 09:28hGreifswald
  • Antwort auf #34 von hugo1970
  • Im Falle des Kosovo stimmten übrigens auch die Grünen aus Baden-Württemberg und Hessen im Bundesrat dafür, Kosovo zu einem sog. "sicheren Herkunftsland" zu erklären, obwohl bekannt ist, dass beispielsweise Lesben und Schwule dort keinesfalls sicher leben können.

    Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen):
    "Mit den Gesetzesänderungen wolle er der Bevölkerung zeigen, 'dass wir als Politik in der Lage sind, geschlossen zu handeln'. Nur so könne man 'den breiten gesellschaftlichen Konsens' für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten."

    taz.de/Asylrechtsverschaerfung-im-Bundesrat/!5239482/

    Der katholische Ministerpräsident als "situativer Humanist", der beim Hobeln schon mal menschliche Späne fallen lässt.
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#41 Marceline
#42 LawrenceProfil
  • 18.06.2016, 10:23h Bamberg
  • Antwort auf #41 von Marceline

  • Was stimmt denn nun? Trotzdem selbst wenn müsste nicht zumindest dann eine Rechtsfolgenbelehrung für den Fall des Nichterscheinens erfolgen? Das müssten sie ihr doch auch klar gemacht haben bei der betreuenden Stelle. Kommen die nicht gewöhnlich zu solchen Terminen auch mit?

    Nach Orlando ist die Solidarität mit der Community gewachsen aber wissen möchte man schon was wahr ist.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #41 springen »
#43 Marceline
  • 18.06.2016, 11:05h
  • Antwort auf #42 von Lawrence
  • Nach den hier vorliegenden Informationen kann keiner von uns den Vorgang abschließend rechtlich beurteilen.

    Hier jedoch ein Zitat aus § 25 AsylG zur Anhörung und zur Informationspflicht der Behörde: "(3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Abs. 4 Satz 3 hinzuweisen." (Quelle:
    www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html)

    Für einen Asylantragsteller, der aus einem "sicheren Herkunfsstaat" stammt, ist diese Anhörung die m.W. einzige Möglichkeit, die Tatsachen "für die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens" darzulegen. Wenn die Gelegenheit zur Anhörung durch den Antragsteller nicht genutzt wird, kann also die Behörde in der Tat nach Aktenlage entscheiden. Es ist aber davon auszugehen, dass auch die Anwältin der Betroffenen sie darauf eindringlich hingewiesen haben wird.

    Ggf. könnte noch relevant sein, aus welchem Grund die Betroffene nicht zur Anhörung erschienen ist - also, ob sie den Grund zu vertreten hatte oder nicht. Auch hier gehe ich davon aus, dass die Rechtsbeistände die bestehenden Anfechtungsmöglichkeiten genutzt haben.

    Aber wie gesagt: Wir können hier höchstens spekulieren - und das wäre ebensowenig zielführend wie blindwütige Empörung ohne vollständige Kenntnis der Tatsachen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #42 springen »
#44 daVinci6667
  • 18.06.2016, 15:42h

  • Diese Lesbe auszuschaffen, gerade nach diesem jahrelangen Martyrium ist an Unmenschlichkeit fast nicht mehr zu überbieten.

    Es zeigt einmal mehr eines ganz deutlich. Ich wiederhole mich: LGBTI sind besonders schutzbedürftig!

    Was für Heten durchaus ein sicheres Herkunftsland sein kann, ist es oft nicht für unsereiner! Wenigstens bei LGBTI müssen wir unbedingt zurück zur Einzelfallprüfung.

    Ansonsten werden sich solche unverzeihliche, ignorante, katastrophale Fehlentscheide häufen. Für unsereiner kann das ein sicheres Todesurteil bedeuten.
  • Antworten » | Direktlink »
#45 Marceline
  • 18.06.2016, 17:16h
  • Antwort auf #44 von daVinci6667
  • Leider sind Geflüchtete mit LSBTTI*-Hintergrund nicht explizit in Art. 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU als besonders schutzbedürftig aufgelistet. Folglich ist leider auch bei der Umsetzung der Richtlinie im deutschen Asylverfahren eine solche besondere Schutzbedürftigkeit nicht von vorneherein berücksichtigt - und das, obwohl LSBTTI*-Personen in ihren Herkunftsländern oftmals massiv verfolgt werden und auch in deutschen Flüchtlingseinrichtungen häufig Übergriffen ausgesetzt sind.

    Dennoch ist aber in Deutschland die Einzelfallprüfung keineswegs abgeschafft. Auch nicht für den Fall, dass ein Asylantragsteller aus einem "sicheren Herkunftsstaat" stammt - eine Anhörung des Antragstellers zu seiner individuellen Gefahrensituation ist im Asylverfahren in jedem Fall vorgesehen (normiert in §§ 24 und 25 AsylG).

    Für die Schweiz kenne ich die Rechtslage nicht.

    Ansonsten möchte ich gern noch mal darauf hinweisen, dass für den im Artikel berichteten Vorgang die Faktenlage recht ungesichert bzw. widersprüchlich ist.

    Der LSVD stellt übrigens die allgemeine Rechtslage für LSBTTI*s und mögliche Fallstricke hier sehr ausführlich dar:

    www.lsvd.de/recht/ratgeber/asylrecht/asylrecht-fuer-lesben-u
    nd-schwule.html#c11233
  • Antworten » | Direktlink » | zu #44 springen »
#46 NorisetteProfil
  • 19.06.2016, 01:02hNürnberg
  • Antwort auf #43 von Marceline
  • Nachdem die Betroffene von Letra in München direkt betreut wurde, bezweifle ich, dass hier ein Termin versäumt wurde.

    Ich betreue selbst schwule Flüchtlinge in der in Nürnberg existierenden Unterkunft. Wir legen größten Wert darauf, dass unsere Flüchtlinge uns ihre behördlichen Schreiben vorlegen, um genau so etwas zu vermeiden.

    Ich selbst habe vor etwas über 2 Wochen einen ukrainischen Schwulen zum 2. Interview nach Ingolstadt begleitet.

    Ich bin mir sicher, dass Letra die gleiche Sorgfalt an den Tag legt.

    Woher diese Behauptung stammt, muss also erst einmal geklärt werden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #43 springen »
#47 Marceline
#48 Johannes45Anonym
  • 19.06.2016, 14:49h
  • Die Entscheidung ist in Bayern richtig.

    Das Asylrecht dient dem Schutz vor STAATLICHER Verfolgung und NICHT dem Schutz vor privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Familienangehörigen.

    Die Entscheidung in Obyerbayern begrüße ich als schwuler Wähler und Bürger ausdrücklich !!!!

    Im Kosovo gibt es keine Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen. Niemand, der dort homosexuelle Handlungen begeht oder in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, wird im Kosovo seitens des Staates mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe verfolgt.
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#49 Marceline
  • 19.06.2016, 15:12h
  • Antwort auf #48 von Johannes45
  • Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen. Quelle:
    de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Asyl_und_Fl.C3
    .BCchtlingseigenschaft



    Sollte die Darstellung im Artikel zutreffen, dass die Betroffene von den Behörden in ihrer Heimat keine Hilfe gegen die Gewalttaten seitens ihrer Familie erhalten hat, ist hier also sehr wohl der Tatbestand der politischen Verfolgung erfüllt.
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#50 hugo1970Ehemaliges Profil
#51 Johannes45Anonym
  • 19.06.2016, 15:50h
  • Antwort auf #49 von Marceline
  • [..]" wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind"

    ---> Schlichtweg falsch, was Du dort zur Polizei in Kosovo schreibst, denn sehr wohl gibt es im Kosovo eine funktionierende Polizei, die bei Straftaten tätig wird.

    Hier der Polizei im Kosovo zu unterstellen, sie würde Straftaten nicht verfolgen, ist grotesk.

    ----
    Für mich ist dieser ganze Vorfall, wieder ein typisch links/grün aufgebauschter Bericht, der in keiner Weise mit den Fakten und Tatsachen übereinstimmt.

    DAS belege erstmal mit TATSACHEN, dass die Polizei im Kosovo nicht gegen Straftaten vorgeht !!!
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#52 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 19.06.2016, 15:57h
  • Antwort auf #51 von Johannes45
  • "DAS belege erstmal mit TATSACHEN, dass die Polizei im Kosovo nicht gegen Straftaten vorgeht"

    Auch wenn das so währe, dir ist es egal ob queers, drangsaliert, bedroht, geschlagen und umgebracht werden, sonst würdest du nicht so ein Schmarren hier von dir geben, wie ich schon sagte schäm dich, abgrundtief
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#53 Marceline
  • 19.06.2016, 16:11h
  • Antwort auf #51 von Johannes45
  • Ich habe gar nichts zur Polizei im Kosovo geschrieben - sondern lediglich den Inhalt des queer.de-Artikels in Bezug zur Rechtsprechung des BVerfG gesetzt.

    Solltest du Belege dafür haben, dass "dieser ganze Vorfall [...] in keiner Weise mit den Fakten und Tatsachen (sic) übereinstimmt", wäre es hilfreich, wenn du die hier posten würdest.

    Ein sach- und faktenorientierter Diskussionsstil ist übrigens insbesondere dann ratsam, wenn man ernstgenommen werden möchte.
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#54 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 19.06.2016, 16:33h
  • Antwort auf #51 von Johannes45
  • Aktuelle Artikel aus der Rubrik Anderswo von queer.de, Die du dir anschauen solltest:

    Verfolgt im eigenen Land

    www.derwesten.de/staedte/essen/verfolgt-im-eigenen-land-aimp
    -id11927972.html


    "Er lächelt zaghaft. Wie alt er ist, möchte er auch nicht sagen. Warum? Der junge Mann hat Angst. Shanwar stammt aus einem Land, das sexuelle Handlungen zwischen Männern mit dem Tod bestraft." .... "Und er ist nicht der einzige."

    "Es gab keine Freiheiten, für niemanden"

    www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/homosexualitaet-syrien-v
    erfolgung


    "ZEIT ONLINE: Herr Hassino, nach dem Massaker in Orlando wird darüber diskutiert, wie und warum Homophobie in muslimischen Ländern verbreitet ist. Was halten Sie von der Debatte?

    Mahmoud Hassino: Für mich ist das ein klarer Fall: Der Schütze ist in den USA aufgewachsen, hat legal Waffen besessen und damit ein Massaker angerichtet. Das passiert in den USA immer wieder, und oft sind es auch weiße Schützen, die Blutbäder anrichten. Aber in dem Fall geht es um einen Muslim, der Schwule erschießt und plötzlich wird die Diskussion ganz anders geführt. Dadurch werden Islamophobie und Ablehnung gegenüber Einwanderern geschürt, und das ist hochproblematisch. Natürlich gibt es Homophobie in arabischen Ländern genauso, wie es sie in anderen, auch überwiegend christlichen Ländern gibt, in Uganda zum Beispiel. In Ländern wie Syrien hat das mit der Religion aber wenig zu tun."
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#55 Johannes45Anonym
  • 19.06.2016, 16:41h
  • Antwort auf #52 von hugo1970
  • "DAS belege erstmal mit TATSACHEN, dass die Polizei im Kosovo nicht gegen Straftaten vorgeht"

    Auch wenn das so währe, dir ist es egal ob queers, drangsaliert, bedroht, geschlagen und umgebracht werden, sonst würdest du nicht so ein Schmarren hier von dir geben, wie ich schon sagte schäm dich, abgrundtie"

    ---> Wie immer arbeitest Du wiedereinmal mit böswilligen Unterstellungen, die ich von mir weise.

    Du kannst einfach nicht sachlich debattieren und schwenkst auf die persönliche Ebene immer wieder ab. So bist du halt...
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#56 Johannes45Anonym
  • 19.06.2016, 16:45h
  • Antwort auf #53 von Marceline
  • @Frankfurterin
    "...oder das Verhalten Dritter zurechnen"...

    WELCHES VERHALTEN Dritter willst DU denn dem Staat zurechnen ?

    * das Verhalten der Nachbarn ? --> Privatpersonen

    * das Verhalten der Familienagenhörigen ? --> Privatperson

    * das Verhalten der kosovarischen Polizei und Staatsanwaltschaft ? ---> Ja wenn es dort ein menschenrechtswidriges Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft geben würde, ließe sich dies zurechnen...

    ABER zur Polizei und Staatsanwaltschaft gibt weder der Artikel noch deine Aussage irgendeinen Hinweis, dass hier ein zurechenbares Verhalten in Betracht zu ziehen sei.

    Fazit: Die konkrete Entscheidung in Bayern ist richtig !!!
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#57 hugo1970Ehemaliges Profil
#58 Marceline
  • 19.06.2016, 17:31h
  • Antwort auf #56 von Johannes45
  • Aus dem queer-Artikel: "Schutz von den lokalen Behörden erhielt sie nicht."

    Und zur Erinnerung auch noch mal meine Aussage aus Kommentar #49: "Sollte die Darstellung im Artikel zutreffen, dass die Betroffene von den Behörden in ihrer Heimat keine Hilfe gegen die Gewalttaten seitens ihrer Familie erhalten hat, ist hier also sehr wohl der Tatbestand der politischen Verfolgung erfüllt."

    Ich selber habe zum Wahrheitsgehalt der Berichterstattung keine Aussage getroffen - und will auch dem kosovarischen Staat kein bestimmtes Verhalten zurechnen.

    Meines Erachtens kann man anhand der hier vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen, ob die Abschiebung rechtwidrig war oder nicht.
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#59 TheDadProfil
  • 19.06.2016, 21:43hHannover
  • Antwort auf #51 von Johannes45
  • ""---> Schlichtweg falsch, was Du dort zur Polizei in Kosovo schreibst, denn sehr wohl gibt es im Kosovo eine funktionierende Polizei, die bei Straftaten tätig wird.""..

    Was genau hindert Dich nun schon wieder daran den Artikel zu lesen ?

    Es geht hier um eine junge Frau..
    Verfolgt von der Familie weil sie lesbisch ist, und von den lokalen Behörden im Stich gelassen..

    Und der "Christ" "Johannes45", der neulich noch für ein Asylrecht für LGBTTIQ's aus den Maghreb-Staaten plädiert hat, ist mit der Entscheidung dieser jungen lesbischen Frau kein Asyl zu gewähren,
    ""als schwuler Wähler und Bürger ausdrücklich !!!!""
    zufrieden..

    Jedes weitere Wort das mir jetzt zu Dir einfällt widerspricht der "Nettiquette"..
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#60 TheDadProfil
#61 Herr BresskesAnonym

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