Istanbul: Gouverneur verbietet CSD

Szenen aus Istanbul im letzten Jahr. Ein Jahr zuvor waren 100.000 Menschen friedlich für LGBT-Rechte durch die Straßen gezogen.

Zum zweiten Mal in Folge sollen LGBT nicht durch die Metropole ziehen dürfen. Im letzten Jahr wurde der Protest mit Gewalt niedergeschlagen.

Der Gouverneur von Istanbul, Vasip Şahin, hat die für den 26. Juni geplante CSD-Demonstration im Zentrum der türkischen Millionenmetropole verboten. Auch ein Marsch für Trans-Rechte an diesem Sonntag zum Abschluss der "Trans Pride Week" wurde nicht genehmigt.

Das Amt des Gouverneurs begründete die Verbote am Freitag mit der Sicherheit der Teilnehmer sowie mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem Ramadan. Während im letzten Jahr der sechste Trans-CSD noch problemlos stattgefunden hatte, untersagte der Gouverneur den 13. "Marsch des Stolzes" kurz vor Beginn ebenfalls mit Verweis auf den Ramadan – obwohl zuvor etliche LGBT-Proteste während des Fastenmonats stattgefunden hatten.

Als tausende LGBT zum Abschluss der Pride-Woche dennoch auf der der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi demonstrieren wollten, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen sie ein (queer.de berichtete). Auch eine Abschlussveranstaltung am Abend wurde von den Beamten mit Tränengas gestört.

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Drohungen mit Gewalt

In diesem Jahr hatte die Jugendorganisation der rechtsextremen islamistisch-nationalistischen Partei BBP vor wenigen Tagen eine Absage des CSD gefordert, ansonsten werde man ihn mit allen Mitteln verhindern. "Wir werden den Degenerierten nicht erlauben, ihre Fantasien in diesem Land auszuleben", sagte Sprecher Kursat Mican. Eine weitere nationalistisch-islamische Jugendgruppe kündigte ebenfalls an, den "Marsch der Schwuchteln" verhindern zu wollen.

Die CSD-Organisatoren hatten mit einer Online-Petition reagiert, mit der die Behörden aufgefordert wurden, die Sicherheit des CSD zu gewährleisten. Am Freitag sagten sie nach dem Verbot ihres Protests, das Recht auf Versammlung sei eines der wichtigsten Grundrechte. Der Gouverneur sollte es gegen die Menschen verteidigen, die sie einschränken wollen. Man prüfe nun zunächst rechtliche Schritte; in sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren wird bereits gefordert, sich dem Verbot notfalls zu widersetzen.

In der Türkei werden die Gouverneure, die unter anderem für die Polizei zuständig sind, von der Landesregierung bestimmt und vom Präsidenten ernannt; die AKP-Politiker bilden damit einen Kontrast zu den oft von der Opposition bestimmten Bezirksregierungen. Im letzten Jahr war ein CHP-Abgeordneter sogar auf den Tränengaswagen der Polizei geklettert, um sich für die CSD-Teilnehmer einzusetzen (queer.de berichtete). Nach dem Einsatz einiger Oppositionspolitiker und Diplomaten konnte noch eine Demonstration stattfinden.

Zuletzt mehrten sich die Verbote: Während in etlichen Städten zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai Kundgebungen stattfinden konnten, war diese in Ankara verboten worden. Vor zwei Wochen hatte der Gouverneur von Izmir dann den dortigen CSD verboten, tausende LGBT trotzten allerdings dem Verbot und blieben unbehelligt (queer.de berichtete). (nb)

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