Junge Union Bayern: Keinen Mut zur Ehe für alle

Nur eine Partnerschaft zweiter Klasse? Schwules Paar beim Hochzeitstanz (Bild: flickr / Blavou - Wedding Photography / by 2.0)

Auf seiner Landesversammlung in Nürnberg lehnte der CSU-Nachwuchs eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mehrheitlich ab.

Die Junge Union Bayern (JU) hat am Samstag bei einer Sonderlandesversammlung in Nürnberg ihre Haltung zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren geklärt. Dabei wurde ein Antrag zur Ehe-Öffnung mit 94 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Die Delegierten mussten sich in der Meistersingerhalle in geheimer Abstimmung zwischen drei Varianten entscheiden. Ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein reaktionärer Antrag, der die heterosexuelle Ehe zwischen Mann und Frau als "das klare Leitbild" der JU definieren wollte.

Mit 89 zu 69 Stimmen beschlossen wurde schließlich ein "Kompromiss", der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, aber auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die "Grundlage für Familie" gelegt sieht. Diese Position ist nun Teil des neuen JU-Grundsatzprogramms. Den "Kern von Partnerschaft" bildeten "Liebe und Verantwortung füreinander", heißt es in dem Beschluss: "Wo Menschen diese Verantwortung übernehmen und füreinander da sein wollen, ist die Grundlage für Familie gegeben."

Auch die CSU diskutiert über neues Grundsatzprogramm

Der Antrag für die Ehe für alle fand keine Mehrheit (Bild: Twitter)

Im Vorfeld hatte die Mutterpartei – offensichtlich in Befürchtung einer Zustimmung zur Ehe für alle – versucht, die Bedeutung der Landesversammlung der Jungen Union herunterzuspielen. "Die JU ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU, für Entscheidungen sind immer noch die Parteitage da", erklärte ein CSU-Sprecher gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Parteichef Horst Seehofer habe zwar schon als Gesundheitsminister in Berlin den Kontakt mit Homo­sexuellenverbänden nicht gescheut, ein Kurswechsel sei derzeit jedoch nicht geplant. Auch die Einladung, beim CSD mitzufeiern, müsse der Ministerpräsident ausschlagen, so der Sprecher.

Dennoch dürfte die Gleichstellungsdebatte auch in der Mutterpartei weitergehen. Auf ihrem letzten Parteitag im November 2015 hatte die CSU einen Antrag gegen die Ehe für alle an die Grundsatzkommission verwiesen (queer.de berichtete).

In den bisherigen Entwürfen für das neue CSU-Programm wird laut "Oberbayerischem Volksblatt" am Eheverbot für Lesben und Schwule festgehalten. "Wir schätzen und fördern, wenn Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen", zitierte die Regionalzeitung aus den in der Partei kursierenden Papieren. Der Staat müsse "allen familiären Situationen gerecht werden" und dürfe keine Form der Familie ausgrenzen, "er darf aber auch nicht das von der überwiegenden Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der traditionellen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater, Kindern ins Hintertreffen geraten lassen".

Im aktuellen Grundsatzprogramm der CSU aus dem Jahr 2007 (PDF) steht, dass die CSU eine rechtliche Gleichstellung von homo­sexuellen Partnerschaften und der Institution Ehe und insbesondere ein Adoptionsrecht ablehnt.

Erstmals CSU-Truck beim CSD München

Für weitere Diskussionen sorgte vor einer Woche die Nachricht, dass es bei der Münchner CSD-Politparade am 9. Juli erstmals einen CSU-Wagen geben wird (queer.de berichtete). Der Truck wurde allerdings nicht vom CSU-Bezirksverband, sondern von der Jungen Union Maxvorstadt angemeldet. Stark gemacht für die CSD-Präsenz hatte sich vor allem die im vergangenen November gegründete schwul-lesbische Gruppe innerhalb der CSU (queer.de berichtete).

Unter anderem mit der Bundestags­abgeordneten Dagmar Wöhrl und dem Münchner Bürgermeister Josef Schmid gibt es bei den Christsozialen prominente Unterstützer der Ehe für alle. Mit Bernd Fabritius hat die Partei zudem einen offen schwulen Parlamentarier in Berlin. (mize)

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