Brexit könnte LGBT-Rechte schwächen

David Cameron gab am Freitagmorgen bekannt, dass er nach der Niederlage im Brexit-Referendum im Oktober zurücktreten wird (Bild: France 24 Screenshot)

Mit Großbritannien verliert die EU einen Unterstützer für LGBT-Rechte. Premier David Cameron, der seinen Rücktritt ankündigte, hatte sogar die Ehe-Öffnung gegen seine eigene Partei durchs Parlament geboxt.

Von Dennis Klein

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitagmorgen seinen Auszug aus 10 Downing Street angekündigt – nur wenige Stunden, nachdem die britischen Wähler mit 52 Prozent der Stimmen für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Mit Cameron geht ein Politiker, der während seiner sechs Jahre dauernden Amtszeit stets LGBT-Rechte unterstützt hat – darunter die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, die er 2013 gegen große Widerstände in seiner Tory-Partei durchgesetzt hatte (queer.de berichtete).

Zuvor hatte nur der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als Konservativer die Ehe-Öffnung durchgesetzt. Anders als im liberalen skandinavischen Land musste sich Cameron aber mit einer strukturell homophoben Partei auseinandersetzen, die noch ein paar Jahre zuvor "Section 28", ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda" an Schulen, verteidigt hatte.

Auch in anderen Fragen hatte sich Cameron immer wieder schützend vor LGBT gestellt: Er rief gleichgeschlechtliche Paare auf, Kinder zu adoptieren, und verteidigte beispielsweise am Rande des konservativen Parteitags 2014 das Recht von Homo-Paaren, sich öffentlich zu küssen. Er hatte nie ein Bauchgefühl gegen Homo-Rechte wie Regierungschef(innen) in anderen Ländern.

Britannien ist LGBT-freundlicher als Deutschland

Der Brexit dürfte aber kurzfristig nur wenige Auswirkungen auf die rechtliche Situation von LGBT haben, die im Königreich ohnehin viel besser ist als etwa in Deutschland: So hat Großbritannien in der "Rainbow Europe"-Liste, die von der kontinentalen LGBT-Organisation ILGA Europe veröffentlicht wird, den dritten Rang inne; Deutschland liegt auf Platz 16 (queer.de berichtete). Trotzdem könnte es Unsicherheiten geben, etwa für binationale Paare in Großbritannien oder Briten im EU-Ausland. Noch ist völlig unklar, wie die Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa aussehen werden.

Brexit-Befürworter nutzten das Orlando-Massaker, um vor bösen Ausländern zu warnen, die bei einem EU-Austritt einen Bogen um Britannien machen würden

Der Austritt eines großen LGBT-freundlichen Landes wird natürlich nicht ohne Konsequenzen für die Europäische Union bleiben: Immerhin gab es in den letzten Jahren beim Kampf um gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle insbesondere von östlichen Mitgliedsstaaten Widerstand. So blockierten im vergangenen Jahr Ungarn und Polen Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare, weil davon auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten (queer.de berichtete). Der Ministerrat legte zudem erst vor wenigen Tagen fest, dass die "nationale Identität" von Mitgliedsstaaten über der Frage von LGBT-Rechten stehen kann (queer.de berichtete). Mit dem Austritt Großbritanniens gewinnen die LGBT-feindlichen Staaten an Gewicht.

Stärkung von LGBT-Gegnern

Auch in Großbritannien könnte es zu einer Stärkung LGBT-feindlicher Politik und Rhetorik kommen, da die meisten politischen Brexit-Befürworter in traditionalistischen Ecken zu finden sind und teilweise auch gegen Minderheiten – egal welcher Couleur – hetzen. Ein Beispiel ist Nigel Farage, der Anführer der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei UKIP, dessen Partei gerne gegen Homosexuelle polemisiert – oder auch der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, ein heißer Kandidat auf den Posten des Premierministers, der sich zwar heute LGBT-freundlich gibt, aber in der Vergangenheit die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gerne mit der "Hochzeit von drei Männern mit einem Hund" verglichen hatte.

Nigels Farages nach dem Referendum gestärkte Unabhängigkeitspartei steht LGBT-Rechten feindlich gegenüber

Anders als manche Europagegner behaupten, hat die EU tatsächlich einiges für LGBT-Rechte in Großbritannien getan. Ein Beispiel sind etwa umfassende Antidiskriminierungsrichtlinien, die Anfang des Jahrhunderts auf Druck einer EU-Richtlinie erlassen worden sind.

Nun dürfte für LGBT-Rechte interessant sein, ob sich Großbritannien weiter aus Europa zurückzieht und etwa – wie von einigen Politikern gefordert – auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigt. Damit würde das Land den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht mehr anerkennen, der wahrlich einige Fortschritte auf der Insel erzielt hat: Durch Entscheidungen dieses Gerichts wurden etwa 1981 das Homo-Verbot in Nordirland aufgehoben, 1997 das Schutzalter von Homo- und Hetero-Sex angeglichen, 1999 das Homo-Verbot im Militär beendet und 2006 das Recht von verheirateten Transpersonen auf eine Rentenversicherung erstritten. Die einzigen europäischen Länder, die derzeit den Straßburger Gerichtshof nicht anerkennen, sind die Diktatur Weißrussland, das autokraitsche Land Kasachstan und der Kirchenstaat Vatikan. Nach einem Austritt wären LGBT auf der Insel völlig schutzlos, sollte sich der Wind der öffentlichen Meinung gegen die Minderheit drehen.

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