Regierungssprecher: Merkel ist nicht homophob

Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert auf Fragen zu LGBT-Rechten zunehmend genervt

Wie schön, dass sich wenigstens ein Mitglied der Bundespressekonferenz für LGBT-Rechte interessiert und nicht locker lässt. Tilo Jung vom Youtube-Projekt "Jung und naiv" wollte auch heute mal wieder von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, wann die Bundesregierung das Verbot von Ehe und Adoption für lesbische und schwule Paare endlich abzuschaffen gedenkt. Nach dem Massaker in Orlando wäre dies doch ein gutes Zeichen gegen Homophobie.

Dass heterosexuelle Menschen in Deutschland mehr Rechte haben als homosexuelle, ist für Seibert jedoch keine Diskriminierung und schon gar kein Ausdruck von Homosexuellenfeindlichkeit. "Den Vorwurf der Homophobie weise ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz entschieden zurück", sagte er vor den versammelten Journalisten in Berlin. Als Begründung führte er – trotz anderslautender Rechtsgutachten – das Grundgesetz an, das die Ehe für alle angeblich verbiete.

Die deutsche Regierung, behauptete Steffen Seibert im Gegenteil, habe "in vielen Schritten" zum "Abbau von Diskriminierung" beigetragen. Denn: "Die Handlungen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung entspechen genau diesem Respekt voreinander, vor jedem Menschen, hetero- und homosexuell, der uns in Deutschland leitet."

Wir finden das Verweigern gleicher Rechte eigentlich ziemlich respektlos!

Seibert war freilich in der Konferenz schon mehrfach mit Stellungnahmen aufgefallen, in denen er eine Diskriminierung homosexueller Paare abstritt (queer.de berichtete). "Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren – das ist das klare Ziel der Politik der Bundesregierung", meinte er etwa im letzten Jahr. "Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht."

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