SPD: "Wir kämpfen weiter" für LGBT-Rechte

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Anlässlich des 47. Jahrestages des Stonewall-Aufstandes haben SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Schwusos-Bundeschef Ansgar Dittmar sowie Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, in einer gemeinsamen Erklärung versprochen, sich weiter für LGBT-Rechte einzusetzen.

Unter der Headline "Christopher Street Day: Wir kämpfen weiter!" beklagen die Sozialdemokraten, dass sich rund ein halbes Jahrhundert nach Stonewall "immer noch zu wenig" in der deutschen Gesellschaft geändert habe: "Heute hinkt die Bundesrepublik in der Frage der vollen Gleichstellung durch die 'Ehe für alle' den meisten europäischen Ländern hinterher. Wir müssen zudem feststellen, dass die Gewalttaten gegen LSBTI zunehmen. Parallel hierzu wird durch rechtspopulistische Hetzer der Hass gegen Lesben und Schwulen, aber auch gegen Trans* und Intersexuelle geschürt", heißt es in der am Montag veröffentlichten Mitteilung.

Deswegen setze sich SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 ein, während Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig "vor allem für eine Verbesserung der Lebenssituation gerade von Intersexuellen und Trans*" arbeite. Auch der Nationale Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie werde vorangetrieben. "Es ist allein die Sozialdemokratie, die diese Themen in der Regierungskoalition vorantreibt – trotz des erbitterten Widerstands von CDU und CSU", erklärten die drei Politiker.

Freilich gab es seit der Regierungsbeteiligung der SPD immer wieder Kritik von LGBT-Aktivisten am mangelnden Engagement der Sozialdemokraten. Bereits beim 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag habe sich die Union mit ihrer Blockadehaltung bei LGBT-Rechten gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt (queer.de berichtete). Bei LGBT-Rechten ist Deutschland laut der "Rainbow Europe"-Liste im vergangenen Monat sogar hinter Griechenland zurückgefallen (queer.de berichtete).

Zuletzt setzte sich die Große Koalition mit Unterstützung der SPD für die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" ein, obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden. Das schwarz-rote Kabinett erklärte sogar, dass in diesen Staaten trotz wiederholt verhängter Gefängnisstrafen keine "systematische" Verfolgung von Homosexuellen stattfinde (queer.de berichtete). Die Presseerklärung geht darauf nicht ein. Zur "Ehe für alle" heißt es lediglich, die SPD-regierten Bundesländer hätten diese im Bundesrat "forciert". (dk)

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