Schweiz: Homo-Gegner planen Referendum gegen Stiefkindadoption

Erneut könnten die Schweizer über eine Einschränkung der Rechte für Schwule und Lesben an den Wahlurnen entscheiden

Mit Hilfe der direkten Demokratie wollen drei politische Parteien die Einführung der Stiefkindadoption für Homo-Paare rückgängig machen.

In der Schweiz könnte das Volk in einem Referendum befragt werden, ob gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren das Recht auf Stiefkindadoption wieder entzogen wird. Ein Komitee, dem Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) angehören, hat am Dienstag eine Initiative für ein Referendum gestartet. Die Parteien gelten als konservativ bis rechtspopulistisch. An der Initiative beteiligt sich auch die katholische Organisation Human Life International, die sich hauptsächlich gegen Abtreibung und Geburtenkontrolle engagiert.

Sollten bis 6. Oktober 50.000 Unterschriften gesammelt werden, müsste das Wahlvolk über das Gesetz entscheiden. Notwendig für einen Erfolg wäre eine Mehrheit der Wähler, die sich an der Abstimmung beteiligen – ein Quorum gibt es nicht.

Der Nationalrat hatte sich Ende Mai mit 115 gegen 65 Stimmen für eine umfassende Reform des Adoptionsgesetzes ausgesprochen, die allen Paaren das Recht auf Stiefkindadoption geben soll – damit könnten also auch Schwule und Lesben das leibliche Kind des Partners adoptieren (queer.de berichtete). In Deutschland war die Stiefkindadoption für verpartnerte Paare bereits 2004 beschlossen worden (queer.de berichtete).

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Initiatoren beklagen "nimmersatte Ideologien"

"Das Gesetz bricht mit dem Prinzip, dass auch Adoptivkinder ein Recht auf einen Vater und eine Mutter haben, weil dies ihrer natürlichen Herkunft entspricht", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Flugblatt der Homo-Gegner. Ihren Angaben zufolge sei "erwiesen, dass Kinder für ihre ideale Entwicklung und Identitätsfindung Mutter und Vater" brauchten. Allerdings verschweigen die Antragsteller, dass mehrere Studien zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die sexuelle Orientierung der Eltern keinen Einfluss auf das Wohlergehen eines Adoptivkindes hat (queer.de berichtete). Die Initiatoren beklagten bereits zuvor, dass "das Kindeswohl einmal mehr auf dem Altar von nimmersatten Ideologien geopfert wird".

Mit Vokabeln wie "natürlich" wollen die Homo-Gegner das schweizerische Wahlvolk überzeugen.

Bereits im Februar hatte es eine Volksabstimmung zu Homo-Rechten gegeben: Dabei haben die Schweizer knapp ein Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben in der Landesverfassung abgelehnt (queer.de berichtete). Dieses von der CVP initiierte Referendum unter dem Titel "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" war kritisiert worden, weil es vordergründig die steuerliche Situation von verheirateten Paaren verbessern sollte. Neben den steuerrechtlichen Änderungen enthielt der Antrag aber auch den folgenden Satz für die Landesverfassung: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

Die Schweiz bietet gleichgeschlechtlichen Paaren seit 2007 eingetragene Partnerschaften an. Die Eidgenossenschaft gehört allerdings zu den mitteleuropäischen Ländern, die als am LGBT-feindlichsten gelten. So liegt die Schweiz in der von ILGA Europe erstellten "Rainbow Europe"-Liste, in der anhand von mehreren Kriterien die rechtliche Lage von LGBT ausgewertet wird, nur auf Rang 24 von 49 Ländern – und damit noch hinter Albanien und Montenegro. (dk)

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