Bundesländer fordern Aufhebung des Blutspendeverbots für Schwule

In den letzten Monaten haben bereits Holland, Frankreich und die USA das generelle Verbot für Schwule und bisexuelle Männer abgeschafft (Bild: warrenski / flickr / by-sa 2.0)

Die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer wollen schwule und bisexuelle Männer nicht mehr grundsätzlich vom Blutspenden ausschließen.

Das generelle Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung könnte auch in Deutschland fallen: Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Rostock haben am Mittwoch alle 16 Bundesländer einstimmig eine Neuregelung der Ausschlusskriterien von Schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende gefordert. Das gab die saarländische Delegation bekannt, die den Vorschlag unterbreitet hatte.

"Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der generelle Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende endlich aufgehoben wird", sagte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Rande der Konferenz. "Es freut mich sehr, dass alle Länder unserer Forderung gefolgt sind."

Mit dem Beschluss wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom letzten Jahr zu prüfen. Das höchste EU-Gericht hatte entschieden, dass Homosexuelle zwar von Blutspenden ausgeschlossen werden können, das Verbot aber nicht willkürlich festgelegt werden dürfe (queer.de berichtete).

Mehr Ehrlichkeit

Landesgesundheitsministerin Monika Bachmann engagiert sich für eine Aufhebung des generellen Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben (Bild: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland)

"Oberster Grundsatz bei der Blutspende ist es und muss es bleiben, den Empfänger von Blut und Blutprodukten vor einer Infektion zu schützen", sagte Bachmann. Gleichzeitig müsse aber weiterhin an Lösungsansätzen gearbeitet werden, die auf Seiten der Betroffenen nicht weiter als diskriminierend empfunden werden. Dies könne auch die Bereitschaft zum wahrheitsgemäßen Ausfüllen der Fragebögen steigern. Das derzeitige Totalverbot wird damit begründet, dass das Blut bei schwulen und bisexuellen Spendern eher mit HIV infiziert sein könnte und die bei jedem Spender durchgeführten Bluttests eine frische Infektion aus den letzten sechs Wochen übersehen könnten.

Bereits vor gut einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein Ende des totalen Blutspendeverbots für Schwule und Bisexuelle in Aussicht gestellt – zumindest für Männer, die seit einem Jahr keinen Sex mit Männern gehabt haben (queer.de berichtete). Als Beispiel nannte Gröhe die USA, die wenige Monate zuvor eine Liberalisierung ihres Blutspenderechts bekannt gegeben hatte (queer.de berichtete).

LGBT-Aktivisten fordern seit Jahren Aufhebung des generellen Verbotes

Auch die Deutsche Aids-Hilfe, der Lesben- und Schwulenverband und anderen LGBT-Organisationen fordern bereits seit längerem eine Aufhebung des pauschalen Blutspendeverbotes aufgrund der sexuellen Orientierung. "Es kann nicht sein, dass homo- oder bisexuelle Männer unter Generalverdacht gestellt werden und somit offenkundig diskriminiert werden", erklärte Christian Düppre, der saarländische Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) am Mittwoch. "Nicht die sexuelle Identität, sondern das Risikoverhalten der Blutspender muss hier Maßstab sein."

LSVD-Sprecher Axel Blumenthal bezeichnete das Verbot für homo- und bisexuelle Männer am Mittwoch als "diskriminierend und absurd". Entscheidend für die Höhe des Risikos sei neben der individuellen Anzahl von Sexualpartnern vor allem die Frage, wie Sexualkontakte im Hinblick auf die Vermeidung von Übertragungsrisiken gestaltet werden, so Blumenthal. Er schlug vor, dass etwa Spender im Hinblick auf etwaiges konkretes Risikoverhalten innerhalb der letzten sechs Wochen befragt werden.

In Deutschland hat die Bundesärztekammer beim Blutspendeverbot das letzte Wort: Die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung prüft bereits seit mehreren Jahren, ob das Verbot aufgrund der sexuellen Orientierung von Spendern noch zeitgemäß ist – bislang aber ohne Ergebnis.

Derzeit machen mit Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien nur sechs Staaten der 28 EU-Staaten keine Unterschiede zwischen hetero-, bi- und homosexuellen Männern beim Blutspenden. In diesen Ländern gibt nicht die sexuelle Identität den Ausschlag, sondern nur das individuelle Risikoverhalten der Spender. (dk)

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