Österreich: Präsidentenwahl ungültig

Muss sich erneut der Wahl stellen: Alexander Van der Bellen (Bild: Wiki Commons / Manfred Werner/Tsui / CC by-sa 3.0)

Die Zitterpartie war umsonst: Die Wahl des von großen Teilen der LGBT-Community unterstützten Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ist für ungültig erklärt worden. Der Urnengang muss im Herbst wiederholt werden.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Wahl des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen am Freitagmittag wegen massiven Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen für ungültig erklärt. "Der Anfechtung wird stattgegeben", erklärte Chefrichter Gerhart Holzinger laut ORF um genau 12 Uhr. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe gehört.

Van der Bellen hatte die Stichwahl für die Hofburg am 22. Mai denkbar knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei gewonnen (queer.de berichtete). Die FPÖ hatte daraufhin wegen Unregelmäßigkeiten die Wahl angefochten.

Die Rechtspopulisten begründeten das mit massiven formalen Mängeln bei der Briefwahlauszählung. Diese Stimmen durften etwa erst am Folgetag an 9 Uhr ausgezählt werden, in vielen Bezirken wurden die Umschläge aber bereits früher geöffnet. Teilweise wurden die Stimmen ausgezählt, ohne das die Wahlbehörden – wie vorgeschrieben – vollständig besetzt waren. Für den Sieg Van der Bellens, der nur mit einem Vorsprung von 30.863 Stimmen gewonnen hatte, waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen ausschlaggebend. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten war eigentlich für den 8. Juli geplant.

Gerichtssprecher Christian Neuwirth erklärte kurz nach der Verkündung der Entscheidung auf Twitter: "Es ist für den [Verfassungsgerichtshof] völlig eindeutig, dass Gesetze, die eine Wahl regeln, rigoros angewendet werden müssen."

Die Richter erklärten, insgesamt seien 77.926 Stimmen von Unregelmäßigkeiten betroffen gwesen, also mehr als der Vorsprung Van der Bellens. Dadurch sei eine Wiederholung der gesamten Wahl unausweichlich, um den Willen der Wähler zu bestimmen. Eine Wiederholung nur in den betroffenen Bezirken wäre nach Ansicht des Gerichts technisch nicht möglich gewesen.

Voraussichtlich wird nun am 25. September oder am 2. Oktober neu gewählt. Das Bundesinnenministerium in Wien hatte nach der Klageerhebung diese Termine vorsorglich für die Wiederholung der Stichwahl vorgemerkt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte kurz nach der Entscheidung, die Wahl werde nach den bisher geltenden Regeln "eins zu eins" wiederholt.

Kommissarisch werden die Aufgaben des Bundespräsidenten nun vom dreiköpfigen Präsidium des österreichischen Parlaments, des Nationalrats, übernommen. Diesem Gremium gehört auch Hofer an.

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LGBT-Aktivisten unterstützten Van der Bellen

Die beiden Kontrahenten Hofer und Van der Bellen stehen sich in ihren Positionen diametral gegenüber, egal ob es um die Flüchtlings-, Europa oder Gleichstellungspolitik geht. Bei LGBT-Rechten ist Hofer voll auf der Linie seines FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, der Homosexualität schon mal als "Krankheit" bezeichnet. Hofer sprach sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren aus und will ihnen durch eine Verfassungsänderung gar wieder das Adoptionsrecht nehmen.

Rechtspopulist Norbert Hofer kann sich nun Hoffnungen machen, doch noch in die Hofburg einzuziehen. Bild: FPÖ

In Wahlkampfveranstaltungen machte sich Hofer über Regenbogenfamilien lustig ("Wie heißt der Papa? Franz. Und wie heißt die Mama? Karli"). Außerdem wiederholte er gebetsmühlenartig Sätze wie: "Man kann nicht Gleiches mit Ungleichem vergleichen. Solange es nicht möglich ist, dass zwei Männer ein Kind zeugen oder zwei Frauen ein Kind zeugen, solange bin ich dafür, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten ist." In der Vergangenheit äußerte Hofer auch Bedenken, dass Homosexualität bei Flüchtlingen als Asylgrund anerkannt werden darf.

Alexander Van der Bellen hat sich dagegen seit Jahrzehnten für LGBT-Rechte eingesetzt. So kämpfte er als Nationalratsabgeordneter für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Bekannt geworden ist ein launiges Zitat aus dem Jahr 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können."

Angesichts dieser Unterschiede ist es keine Überraschung, dass LGBT-Organisationen in den letzten Monaten fest an der Seite Van der Bellens standen, etwa die Homosexuellen Initiative (HOSI) in Wien oder das Rechtskomitee Lambda (RKL). Für Hofer setzen sich dagegen insbesondere Homo-Gegner ein. Zu den größten Fans zählt etwa der katholische Weihbischof Andreas Laun aus Salzburg, der kürzlich auf der "Demo für alle" in Stuttgart gesprochen hatte (queer.de berichtete). (dk)

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