UN-Menschenrechtsrat stärkt LGBT-Schutz

Der Menschenrechtsrat in Genf hat eine "historische Entscheidung" für LGBT-Rechte getroffen (Bild: United States Mission Geneva / flickr / by-nd 2.0)

Gegen die Stimmen von China, Russland und Saudi-Arabien hat das UN-Gremium die Einrichtung einer Stelle zum Schutz von LGBT-Rechten beschlossen.

Zu Update springen: Vatikan kritisiert Entscheidung (16.55 Uhr)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag in Genf mehrheitlich beschlossen, das Amt eines unabhängigen Experten zu schaffen, der die Wahrung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen überwachen soll. Der Vertreter soll darüber Berichte sowohl für den Menschenrechtsrat als auch für die UN-Vollversammlung anfertigen. Außerdem soll er mit Regierungen zusammenarbeiten, um LGBT-Rechte zu stärken und Hass zu bekämpfen.

Für die von südamerikanischen Staaten gestartete Initiative im 47 Mitglieder zählenden Gremium stimmten 23 Staaten, 18 waren dagegen. Sechs Länder enthielten sich. Unterstützung erhielt der Vorschlag vor allem aus Lateinamerika und Europa – auch Deutschland unterstützte die Initiative. Überraschenderweise stimmte auch Nigeria zu, das die Initiative zunächst abgelehnt hatte. Außerdem stellt das rund 180 Millionen Einwohner zählende Land Homosexualität unter Strafe, in Teilen des Landes kann sogar die Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen verhängt werden.

Gegen den Vorschlag stimmten vor allem afrikanische Staaten (mit Ausnahme von Nigeria) und muslimische Staaten (mit Ausnahme von Albanien). Auch die Schwergewichte Russland und China waren gegen die Einrichtung des Amtes.

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Befürworter beriefen sich auf Orlando

In der emotionalen Debatte beriefen sich die Befürworter laut "New York Times" insbesondere auf den Terroranschlag auf den LGBT-Club "Pulse" in Florida: "Erinnert euch an Orlando", erklärte etwa der mexikanische Botschafter Jorge Lomónaco. "Helfen Sie uns, Millionen von Menschen Hoffnung und Würde zu geben."

Gegner beriefen sich dagegen insbesondere auf unterschiedliche Auffassungen in der Bewertung von Homosexualität. So erklärte der saudi-arabische Botschafter Faisal Bin Hassan, dass die Resolution "gegen unsere Überzeugungen und unsere Kultur" gerichtet sei. Der pakistanische Botschafter ergänzte, in dem Antrag sei von "Lebensstilen" die Rede, "über die es keinen Konsens gibt".

LSVD nennt Abstimmung "historisch"

Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten begrüßten die Einrichtung der Expertenstelle: "Das Votum ist eine historische Entscheidung für den Menschenrechtsschutz", erklärte Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) am Freitag. "Die Entscheidung bedeutet mehr Schutz für LSBTI in aller Welt vor Gewalt und Diskriminierung. Darüber hinaus wird die Menschenrechtslage von LSBTI nun regelmäßig bei den Vereinten Nationen thematisiert werden und nicht nur in Kontext von Resolutionsentwürfen." 628 Nichtregierungsorganisationen aus 151 Staaten, darunter auch der LSVD, hatten im Vorfeld der Entscheidung den Menschenrechtsrat aufgefordert, die Resolution zu verabschieden.

Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Streit im Menschenrechtsrat über LGBT-Rechte. 2012 verließen etwa Vertreter afrikanischer und muslimischer Staaten das Plenum aus Protest gegen eine Debatte um Gewalt gegen LGBT (queer.de berichtete). (dk)

Details zum Abstimmungsverhalten

Dafür stimmten 23 Staaten: Albanien, Belgien, Bolivien, Deutschland, Ecuador, El Salvador, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Kuba, Lettland, Mazedonien, Mexiko, Mongolei, Niederlande, Nigeria, Panama, Portugal, Schweiz, Slowenien, Südkorea, Venezuela, Vietnam

Dagegen stimmten 18 Staaten: Äthiopien, Algerien, Bangladesch, Burundi, China, Elfenbeinküste, Indonesien, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kongo, Malediven, Marokko, Namibia, Russland, Saudi-Arabien, Togo, Vereinigte Arabische Emirate

Enthalten haben sich 6 Staaten: Botswana, Ghana, Indien, Namibia, Philippinen, Südafrika

 Update  16.55 Uhr: Vatikan kritisiert Entscheidung

Richard Gyhra, der vatikanische Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat, hat die Einrichtung eines unabhängigen Experten für LGBT-Rechte als Angriff gegen ärmere Länder kritisiert. Hinter der Resolution stehe offenbar die Absicht westlicher Staaten, Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen, so Gyhra gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA). Er befürchte, dass Staaten auf Basis des Berichts des neuen Experten die Entwicklungshilfe gekürzt werden könne. Die neue Position stehe im Widerspruch zum Prinzip der Gleichheit, da eine "besondere Gruppe von Rechten für eine spezifische Gruppe von Personen" geschützt werden solle.

Der Vatikan ist kein UN-Mitglied, sondern hat nur einen Beobachterstatus.

• vereinte nationen
• un-menschenrechtsrat