AfD Thüringen: Bildungsplan ist "Verblödungsplan"

AfD-Fraktionschef Björn Höcke, ein ehemaliger Gymnasiallehrer, teilt gegen den Bildungsplan aus (Bild: Alexander Dalbert, Wiki Commons, by-sa 3.0)

Die Rechtspopulisten betreiben weiter Stimmungsmache: Weil der von der Landesregierung geplante Bildungsplan auch LGBT erwähnt, warnt die AfD vor "Frühsexualisierung".

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat die von der Landesregierung geplante Neufassung des Bildungsplans aufgrund der geplanten besseren Thematisierung von Homo- und Transsexualität in einer Pressekonferenz am Dienstag scharf kritisiert. "Sollte ich besser Verblödungsplan sagen?", erklärte dazu Fraktionschef Björn Höcke nach Angaben der "Thüringischen Landeszeitung". Der Bildungsplan habe aus Sicht der Partei "mit Bildung nicht viel zu tun".

Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, nutzte dabei auch den Kampfbegriff "Frühsexualisierung", mit dem die Rechtspopulisten bereits wiederholt gegen die bessere Thematisierung von LGBT-Fragen an Schulen Stimmung gemacht haben. Die Forderung nach "Akzeptanz" sei eine Bevormundung der Kinder, "Toleranz", also passives Dulden, reiche völlig aus. Außerdem kritisierte Muhsal, dass nur das Wort "Eltern" und nicht "Vater" und "Mutter" in dem Plan vorkäme. Die 30-jährige Politikerin bemängelte auch, dass in dem Plan vorgesehen ist, dass sich Kinder in die Lage des anderen Geschlechts versetzen sollen. Das Geschlecht, sagte sie weiter, sei eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt.

Die Thüringer AfD setzt derzeit besonders stark auf Homo- und Transphobie: Erst diese Woche sorgte der Abgeordnete Thomas Rudy mit einem homophoben Facebook-Eintrag für Empörung (queer.de berichtete).

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Kritik von Gewerkschaft und Regierung

Scharfe Kritik an der Haltung der Rechtspopulisten zum Bildungsplan äußerte unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen. Die AfD-Fraktion habe "wieder einmal nicht verstanden oder wollte nichts verstehen", bemängelte die GEW. "Die Pluralisierung und zunehmende Gleichbehandlung von Lebens- und Erziehungsentwürfen, die wachsende Globalisierung und interkulturelle Öffnung der Gesellschaft sind Bedingungen, auf die das Bildungssystem reagieren muss." Die Bildungsgewerkschaft erklärte, dass sich Schüler mit Vielfalt auseinandersetzen sollten, da dies deren "gesellschaftliche Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe" fördere. Die Gewerkschafter warfen der AfD vor, mit dem ständigen Wiederholen des Wortes "Frühsexualisierung" die gesamte Debatte zu sexualisieren.

Auch die Regierungsfraktionen zeigten sich empört über die Haltung der Höcke-Fraktion: "Die Auslassungen der AfD zum Bildungsplan sind mittelalterlich und rückwärtsgewandt", erklärte Karola Stange, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es sei richtig, dass sich der Bildungsplan an einer toleranten, für unterschiedliche Lebenskonzepte offenen Gesellschaft orientiere: "In unserer modernen Gesellschaft gehören gleichgeschlechtlich lebende Menschen einfach dazu. Das Vermitteln dieser einfachen Zusammenhänge und das Werben für Akzeptanz liegt im Rahmen der schulischen Aufgaben.

Die Grünenpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich ergänzte, die AfD-Kritik sei ein "plumper Versuch bildungspolitischer Stimmungsmache". "Es ist nun mal so, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig empfinden als ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde oder die sich beispielsweise zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlen. Dementsprechend fordert der Bildungsplan lediglich ein geschlechterreflektiertes Arbeiten als wichtigen Baustein pädagogischer Professionalität ein", so Rothe-Beinlich.

Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte sich 2014 in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines Bildungsplan geeinigt, der die Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität vorsieht (queer.de berichtete). Im von einem wissenschaftlichen Konsortium erarbeiteten Entwurf (PDF) wird ein "reflektierter Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" an Thüringischen Schulen gefordert. (dk)

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