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Kommentare zu:
§ 175: Regierung hat keinen Zeitplan für Aufhebung der Urteile


#1 234trgAnonym
  • 07.07.2016, 14:17h
  • Kein Zeitplan, abhängig machen von CDU/CSU-Verhalten.

    Ja, so kennen wir unsere SPD, nicht nur bei der Rehabilitierung der Opfer von § 175, sondern auch bei der Ehe für alle.

    Und so wird die Diskriminierung über die Zeit einfach weitergehen wie bisher.

    Fazit: SPD wählen ist ganz schön dumm.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 07.07.2016, 15:49h
  • Antwort auf #1 von 234trg
  • Von der Union ist da wohl nichts zu erhoffen.

    Von einer Partei, die sich eine finstere menschenverachtende Gestalt wie Helmut Brandt als Justiziar [!] leistet, ist vielmehr nur die Fortsetzung der deutschen Entrechtungs- und Vernichtungstradition zu erwarten.

    www.youtube.com/watch?v=BHWuPLTbF74

    Besonders widerwärtig bei Brandt ist, dass er bei der skrupellosen Verbreitung seiner gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit noch den Büttenredner und rheinischen Tünnes macht ("Auch Iren können Irren!" samt schamloser Täter-Opfer-Umkehr "Sie diskriminieren diese Leute" [die Homophoben]).

    Das erinnert mich unwillkürlich an die antisemitischen Karikaturen bei Rosenmontagumzügen im 3. Reich.
    Die sollten ja auch lustig sein.

    img.welt.de/img/geschichte/crop135049616/8409401909-ci16x9-w
    780/Karneval-im-Dritten-Reich.jpg


    Mit den antisemitischen Gesetzen, auf die hier angespielt wird, kam auch die Nazi-Version des Par. 175. Würde mich sehr wundern, wenn Brandt damit ein Problem hätte.
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#3 MandraguasProfil
  • 07.07.2016, 16:16hIserlohn
  • Manche Dinge regeln sich dann auch irgendwann von selbst *augenroll --- spätestens in 60, 70 Jahren sollte die Sache wohl irgendwie ausgestanden sein. Sarkasmus Ende.
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#4 panzernashorn
#5 RobinAnonym
  • 07.07.2016, 17:15h
  • Natürlich gibt es keinen Zeitplan.

    Weil die Rehabilitierung in Wahrheit gar nicht geplant ist.

    Das ist doch wieder mal nur die übliche Wählerverarsche a la SPD. Die wollen halt ein Thema haben, womit sie nächstes Jahr für ihre Wiederwahl werben können.

    Genau wie die angeblichen "100% Gleichstellung" ist das nur Gelaber, dem aber keine Taten folgen werden.
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#6 Patroklos
#7 Rosa SoliAnonym
  • 07.07.2016, 18:01h
  • Ich würde vermuten, dass wir im Herbst/Winter mit einem ersten Gesetzesentwurf rechnen können, jetzt beginnt erst die parl. Sommerpause.

    Mit dem Eckpunktepapier hat Justizminister Maas einen ersten Aufschlag gemacht. Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag geht nicht - aus der Nummer kommt der Minister nicht mehr heraus, wenn er sich und die SPD nicht bis auf die Knochen blamieren will.

    Viel wird von der Union abhängen. Ich hoffe inständig, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Einsehen hat. Die nach § 175 verurteilten Männer hätten es verdient, dass sie alsbald rehabilitiert und entschädigt werden.
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#8 NickAnonym
#9 JUPPAnonym
  • 07.07.2016, 18:53h

  • Hier wird mal wieder etwas ausgesessen, weil Mutti Merkel sowas nicht will.

    So einfach ist Politik heute. Schliesslich geht es ja um Ministerpensionen und Bezüge.
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#10 PfuiAnonym
  • 07.07.2016, 19:35h
  • Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) hat schon mehrfach versprochen, dass noch diese Legislaturperiode die volle Rehabilitierung ALLER Opfer des §175 (bis einschl. 1994) kommt. Inkl. Entschädigung.

    Wenn die SPD auch dieses Versprechen (das Heiko Mass erst vor wenigen Wochen erneuert hat) wieder bricht, dann ist sie endgültig nur noch Lügner- und Betrügerpartei, die uns absichtlich zum Narren hält, um unsere Stimmen zu bekommen, aber dann das Gegenteil tut.
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#11 Carsten ACAnonym
  • 08.07.2016, 00:01h
  • Antwort auf #10 von Pfui
  • Genau so wird es wohl kommen...

    Ich kann nur sagen:
    Leute, fallt nicht immer auf die SPD rein. Wir haben doch nun echt oft genug erleben müssen, wie die uns nach Strich und Faden verarschen. Eben weil wir immer wieder darauf reinfallen.

    Ich halte jede Wette, dass es bis zur nächsten Wahl keine Rehabilitierung geben wird. Und dann wird die SPD sagen "Wer die Rehabilitierung will, muss uns wählen". Aber wer dann wieder die SPD wählt, wird erleben, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode keine Rehabilitierung geben wird.

    Einfach, weil das alles nichts als pure Verarsche der SPD ist.

    Die Politik der SPD basiert zu 99% auf Verarsche. Seht doch nur, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sich für angeblich niedrige Arbeitslosenzahlen feiern lässt. Mal abgesehen davon, dass nicht die Politik Arbeitsplätze schafft, sondern die Wirtschaft, aber sie verschweigt auch, dass heute viele Fälle in der Statistik nicht mehr gezählt wurden, die früher sehr wohl berechnet wurden - vom Langzeitarbeitslosen bis zum Aufstocker, etc. Bei einem Konzern würde man das eine "frisierte Bilanz" nennen, aber in der Politik sind solche schmutzigen Tricks offenbar legitim.
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#12 Patroklos
  • 08.07.2016, 09:13h
  • Antwort auf #11 von Carsten AC
  • Und wieder einmal unnötige SPD-Hetze, die jedoch rein gar nichts bringt! Schminkts Euch endlich doch endlich mal ab, daß Ihr die SPD niemals unter die 20-%-Marke und auch aus dem Bundestag oder den Landtagen bekommt, denn das habt Ihr ja bereits mit der FDP abgezogen!
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#13 TheDadProfil
#14 Patroklos
#15 Homonklin44Profil
  • 09.10.2016, 10:53hTauroa Point
  • Wenn die finale Zusage von den Antworten der Union abhängig gemacht wird, zeigt sich, ob wir uns auf Justiz oder eher Politik verlassen können, oder von Beidem eher verlassen werden.

    Ich glaub's auch erst, wenn die Dokumente fertig und abgesiegelt sind, bzw. faktische Entschädigungsverläufe stattfinden.

    Zu viel Zuversicht bringt uns bei unseren politisch Divergierenden nichtwirklich weiter.
    An Taten kann man das Wirkliche messen. Worte versprechen so viel.
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