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Einzelkommentar zu:
§ 175: Regierung hat keinen Zeitplan für Aufhebung der Urteile


#7 Rosa SoliAnonym
  • 07.07.2016, 18:01h
  • Ich würde vermuten, dass wir im Herbst/Winter mit einem ersten Gesetzesentwurf rechnen können, jetzt beginnt erst die parl. Sommerpause.

    Mit dem Eckpunktepapier hat Justizminister Maas einen ersten Aufschlag gemacht. Eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag geht nicht - aus der Nummer kommt der Minister nicht mehr heraus, wenn er sich und die SPD nicht bis auf die Knochen blamieren will.

    Viel wird von der Union abhängen. Ich hoffe inständig, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Einsehen hat. Die nach § 175 verurteilten Männer hätten es verdient, dass sie alsbald rehabilitiert und entschädigt werden.
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