SPD-Generalsekretärin: Ehe-Öffnung mit Union "nicht zu machen"

Der Regenbogen schwebt über der SPD-Parteizentrale (Bild: Schwusos)

Während an der SPD-Parteizentrale die Regenbogenflagge weht, verspricht Katarina Barley, dass ihre Partei weiterhin für die Gleichstellung kämpfen und diese möglicherweise mit Rot-Rot-Grün umsetzen werde.

Von Dennis Klein

Die Sozialdemokraten haben am Montag die CSD-Saison in Berlin eingeläutet: Feierlich hissten Generalsekretärin Katarina Barley und Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), die Regenbogenfahne vor dem Willy-Brandt-Haus. An der Parteizentrale wurde außerdem ein Regenbogenbanner mit SPD-Logo angebracht.

Barley erklärte dabei, dass sich ihre Partei für LGBT-Rechte einsetzen werde: "Jeder Mensch, der liebt und der geliebt wird, ist gleich viel wert. Egal, wen er liebt." Dabei kritisierte die Generalsekretärin insbesondere den Koalitionspartner. Die Union sei bei der Frage der Volladoption und der Ehe "verblendet" und behandle das als "ideologische Frage". Die vollständige Gleichstellung sei "mit der CDU und der CSU nicht zu machen."

Die SPD werde sich aber für Homosexuelle einsetzen: "Wir werden weiter kämpfen und auch die letzten Hürden beseitigen", versprach Barley, denn "der Kampf für die Rechte von Homosexuellen steht exemplarisch für den Kampf für gesellschaftliche Freiheit".

Warnung vor Rollback

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar, der sich bei der nächsten Bundestagswahl um ein Direktmandat in Frankfurt bewerben will, betonte laut "Vorwärts", dass der Kampf um Akzeptanz "eine tägliche Herausforderung" bleibe. Er warnte insbesondere mit Blick auf die AfD vor einem Rollback.

Ansgar Dittmar und Katarina Barley nach dem Hissen der Regenbogenfahne

Die SPD-Generalsektretärin trug die Botschaft auch in die Medien: So bekräftigte die 47-Jährige im ARD-Morgenmagazin, dass die SPD zwar bei Mindestlohn oder der Rente mit 63 sozialdemokratische Erfolge erzielt habe, aber die Union für viele progressive Projekte "nicht zu haben" sei. "Das sehen wir bei der Homo-Ehe oder auch bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, was den Lohn betrifft", so Barley. Insofern müsse man auch nach linken Mehrheiten schauen, also auf eine Koalition mit Linkspartei und Grünen hinarbeiten. Damit sprach Barley offen an, dass es im Bundestag eigentlich bereits seit Jahren eine Mehrheit für die Gleichstellung im Ehe-Recht gibt, diese aber wegen der Regierungsbeteiligung der Union nicht genutzt wird.

SPD-Leistungen schöngeredet

Freilich redete Barley auch die Leistungen der SPD schön: So erklärte sie, dass die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode "viele Hürden weggeräumt" habe. Als Beispiele nannte sie die Sukzessivadoption und die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen. In Wahrheit hat aber nicht der Druck der Sozialdemokraten die Gleichstellung bewirkt, sondern der Druck aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hielt das Verbot der Sukzessivadoption im Februar 2013 und die steuerliche Ungleichbehandlung im Juni 2013 für verfassungswidrige Diskriminierungen.

Die Bundesregierung hat ohne die Höchstrichter einzig ein "Bereinigungsgesetz" durchgesetzt, das hauptsächlich redaktionelle Änderungen bringt und bereits von der schwarz-gelben Koalition geplant war. Ansonsten bestand die einzige Leistung bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern darin, die Karlsruher Urteile eins zu eins umzusetzen. Die SPD schaffte es in den Jahren der Regierungsbeteiligung nicht, die vollständige Gleichstellung im Adoptionsrecht auch nur auf die Agenda der Koalition zu setzen. Dabei ist das Verbot der gemeinsamen Adoption laut einem Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls verfassungswidrig; außerdem wird im 2013 mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag versprochen, rechtliche Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern zu beseitigen.

• spd
• katarina barley
• schwusos
• willy-brandt-haus
• ansgar dittmar
• ehe-öffnung