Wahlprogramm: US-Republikaner wollen Ehe-Öffnung rückgängig machen

Die Republikaner wollen mit Donald Trump und einem LGBT-feindlichen Wahlprogramm in die Schlacht gegen Hillary Clinton und Co. ziehen

Niederlage für republikanische LGBT-Aktivisten: Die Partei von Donald Trump will offenbar ein LGBT-feindliches Wahlprogramm beschließen.

Schwulen und Lesben soll möglichst das Ehe-Recht wieder entzogen werden und Transsexuellen soll der Zugang zu öffentlichen Toiletten erschwert werden. Das sind zwei der gesellschaftspolitischen Hauptpunkte im republikanischen Wahlprogramm, über das derzeit von einem 112-köpfigen Parteiausschuss beraten wird.

Nach Angaben der "New York Times" heißt es im vorläufigen Entwurf: "Unsere Gesetze und Verordnungen sollten die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau anerkennen und aktiv für das Familienleben innerhalb der Ehe als Basis einer stabilen und erfolgreichen Gesellschaft werben".

In dem Entwurf wird die Entscheidung des Supreme Courts vom Juni 2015, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, "nicht akzeptiert". Die Richter werden aufgefordert, das Urteil erneut zu prüfen. Alternativ wird eine Ergänzung der US-Verfassung vorgeschlagen, nach der Bundesstaaten gleichgeschlechtlichen Paaren das Ehe-Recht wieder entziehen sollen können. Das wäre immerhin ein kleiner Fortschritt gegenüber dem Wahlprogramm von 2012: Damals wurde ein generelles Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Bundesverfassung gefordert (queer.de berichtete).

Realistisch ist eine derartige Verfassungsänderung allerdings nicht: Sie erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat sowie eine Dreiviertelmehrheit aller Bundesstaaten. In über 220 Jahren wurde die Verfassung nur 27 Mal geändert – zuletzt 1992, als in die Verfassung festgeschrieben wurde, dass eine Änderung der Abgeordnetendiäten erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten darf.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Trans-Akzpetanz "fremdartig" für Amerika

Außerdem sollen in dem Programm transphobe Gesetze wie die in North Carolina verteidigt werden. Der Staat hatte Transsexuellen verboten, Toiletten und Umkleiden zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Als das Justizministerium in Washington das Gesetz als verbotene Geschlechterdiskriminierung brandmarkte, verklagten republikanische Bundesstaaten die Obama-Regierung (queer.de berichtete).

In dem Entwurf heißt es, dass diese Interpretation der Geschlechterdiskriminierung durch die Obama-Regierung dazu genutzt werde, dem amerikanischen Volk "eine soziale und kulturelle Revolution" aufzuzwingen. "Sie wollen unsere Schulen – und unsere gesamte Gesellschaft – neu gestalten, um eine Ideologie durchzusetzen, die für die amerikanische Geschichte und Traditionen fremdartig ist."

Homo-Hasser in Programmkommission

Tony Perkins gilt als einer der homofeindlichsten Lobbyisten – und darf am republikanischen Parteiprogramm mitschreiben

Viele der Delegierten in der Programmkommission, insbesondere aus den Südstaaten, lehnen LGBT-Rechte kategorisch ab. Die republikanische Partei von Louisiana entsandte etwa Tony Perkins, den Chef der Lobbygruppe Family Research Council, in die Kommission. Perkins kämpft insbesondere gegen Homosexualität, aber auch gegen Abtreibung. Seine Organisation wurde vom "Southern Poverty Law Center" als Hassgruppe eingestuft. Laut Medienberichten versucht Perkins in der Kommission unter anderem, ein Bekenntnis zur Unterstützung sogenannter Konversions­therapien zur "Heilung" von Homosexualität ins Wahlprogramm zu integrieren. Dabei warnen Ärzteverbände davor, dass solche "Therapien" Schwule und Lesben in den Selbstmord treiben würden – mehrere Bundesstaaten haben entsprechende Maßnahmen an Minderjährigen verboten.

Immerhin ist mit Rachel Hoff erstmals eine offen homo­sexuelle Person in der Programmkommission vertreten. Die Delegierte der Hauptstadt Washington versuchte laut "New York Times" am Montag erfolglos, einen vage formulierten Abschnitt ins Programm zu integrieren, wonach viele Republikaner inzwischen andere Meinungen zum Thema LGBT-Rechte hätten. Nach einer nicht offiziellen Auszählung stimmten aber nur 30 der 112 Ausschussmitglieder für diesen Abschnitt.

Das Wahlprogramm wird endgültig beim republikanischen Parteitag beschlossen, bei dem voraussichtlich auch Donald Trump offiziell als republikanischer Präsident­schafts­kandidat nominiert wird. Die "National Convention" findet vom 18. bis 21. Juli in Cleveland statt. (dk)

• usa
• republikaner
• wahlprogramm