CDU-Ratsherr zum § 175: "Was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben"

CDU-Ratsherr Christoph Dohmen aus Mönchengladbach sorgt sich um die "Verlässlichkeit des Rechtsstaats" (Bild: CDU Mönchengladbach)

Der Mönchengladbacher Politiker Christoph Dohmen vergleicht die grundgesetzwidrige Strafbarkeit von Homosexualität mit einem Verkehrsdelikt.

Der CDU-Ratsherr Christoph Dohmen aus Mönchengladbach hat sich gegen eine Rehabilitierung und Entschädigung der Männer ausgesprochen, die in der Bundesrepublik nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind.

"Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist", schrieb der Kommunalpolitiker bereits am 1. Juli auf seiner Facebook-Seite.

Weiter hieß es in dem Eintrag: "Wo bleibt denn bitte schön die Verlässlichkeit eines Rechtsstaates, wenn je nach Zeitgeist am Rechtssystem geschraubt wird, Falsches zu Richtigem umdefiniert wird und der Staat ins Portmonee greift, um scheinbares Unrecht zu entschädigen?"

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Für Dohmen ist Bundesjustizminister Maas "unglaubwürdig"

Facebook-Eintrag von Christoph Dohmen

Über Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Ende Juni ein Eckpunktepapier zur Rehabilitierung vorlegt hatte, schrieb Dohmen: "Unglaubwürdig ist für diesen Minister einfach noch zu schwach in der Ausdruckskraft."

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Dienstag warfen Linkspartei, Piraten und Die Partei dem CDU-Ratsherrn "Intoleranz und Homophobie" vor und forderten die Union auf, sich von Dohmen zu distanzieren.

"Wer geschehenes Unrecht nicht einsieht, sondern dieses noch billigend in Kauf nimmt und es zu Recht umdefiniert, zeigt ganz klar, dass er die damals herrschenden Gesetze für richtig hält", heißt es in der Erklärung der drei kleinen Parteien. "Damit ist er der Meinung, dass die Verurteilung von Homo­sexuellen auch heute noch rechtens sei."

Dohmen selbst verglich in einem Kommentar zu seinem Eintrag die grundgesetzwidrige Strafbarkeit von Homosexualität mit einem Verkehrsdelikt: "Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße dann in zwei Jahren Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?"

Die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Rehabilitierung bislang öffentlich nicht kommentiert. Einzig der Berliner CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Jan-Marco Luczak begrüßte die Pläne als "klares Signal, dass der Rechtsstaat die Fehler der Vergangenheit anerkennt und sich um Wiedergutmachung bemüht".

Vor zwei Jahren hatte ein CDU-Politiker die Abschaffung des § 175 bedauert

Bereits 2014 hatte mit Sven Heibel ein CDU-Kommunalpolitiker mit einem Facebook-Eintrag zum Paragrafen 175 für bundesweiten Wirbel gesorgt. Weil der damalige Chef der CDU Wallmerod die Abschaffung der Strafbarkeit homo­sexueller Handlungen bedauert hatte, enthob ihn die regionale Junge Union vom Amt des Beisitzers, auch CDU-Landeschefin Julia Klöckner verbreitete auf Twitter eine "klare Distanzierung". Heibel gab daraufhin sein Parteibuch zurück und erklärte: "Auch in der CDU ist die Lobby für Homosexualität größer als das Einstehen für die Meinungsfreiheit, und das in einer christlichen Partei. Das ist ein Armutszeugnis." (mize)

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