USA: Republikaner wollen Homo-Diskriminierung erlauben

Beide Kammern des US-Parlaments sind im "Capitol Building" in Washington untergebracht (Bild: flickr / David Baron / by 2.0)

Exakt einen Monat nach dem Massaker von Orlando gibt es im US-Kongress Anhörungen zu einem homophoben Gesetzentwurf.

Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einem Parlamentsausschuss mit Anhörungen zu einem Gesetz begonnen, das religiösen Menschen die Diskriminierung von Homosexuellen ausdrücklich gestatten soll. Das Gesetz trägt den Namen "First Amendment Defense Act" (Gesetz zur Verteidigung des ersten Zusatzartikels). Die beiden republikanischen Gesetzesautoren, der Abgeordnete Raúl Labrador und Senator Mike Lee, begründeten den Entwurf damit, dass die freie Meinungsäußerung in Gefahr sei, die im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung garantiert wird.

Abgeordnete der demokratischen Minderheitsfraktion kritisierten, dass der Antrag nach dem blutigen Anschlag von Orlando geschmacklos sei. "Ich finde es an jedem Tag im Jahr abstoßend, wenn so ein Gesetzentwurf in Betracht gezogen wird", erklärte etwa die demokratische Parlamentarierin Bonnie Watson Coleman aus New Jersey. "Aber dass wir darüber genau einen Monat nach den Vorfällen in Orlando reden, kann man nur als respektlos und missachtend bezeichnen."

Der kalifornische Abgeordnete Ted Lieu kritisierte die Antragsteller für die "verrückte Sprache" in dem Gesetzentwurf und erinnerte daran, dass Abgeordnete einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hätten, nicht auf die Bibel. Der afroamerikanische Abgeordnete Elijah Cummings zog Parallelen zu früheren Gesetzen, in denen schwarze Bürger aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert worden waren.

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Labrador: Christen sind die wahren Opfer

Der Abgeordnete Raúl Labrador glaubt, dass homofeindliche Christen vor Schwulen und Lesben geschützt werden müssen (Bild: US Congress)

Raúl Labrador verteidigte dagegen seinen Entwurf. Der gläubige Mormone erklärte, dass Christen vor Intoleranz geschützt werden müssten. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen christliche Konditoren gezwungen worden seien, für Homo­sexuelle Hochzeitstorten zu backen (queer.de berichtete). "Diese ansteigende Intoleranz hat zu einem Klima der Einschüchterung im öffentlichen Raum geführt", so Labrador. "Kein Amerikaner sollte bedroht oder eingeschüchtert werden, nur weil er an die traditionelle Ehe glaubt."

Derzeit ist zwar nach Bundesrecht Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechts­identität am Arbeitsplatz oder beim Zugang zu Dienstleistungen erlaubt – anders als Diskriminierung nach Merkmalen wie Rasse, Geschlecht oder Religion. Die Hälfte der Bundesstaaten hat aber Regionalgesetze verabschiedet, die Homo­sexuelle und zum Teil auch Trans­sexuelle ebenfalls vor Ungleichbehandlung schützen. Das vorgeschlagene Bundesgesetz könnte diese Gesetze praktisch außer Kraft setzen.

Verabschiedung ungewiss

In der Ausschusssitzung wurden auch einige "Experten" gehört. Darunter befand sich Kelvin Cochran, der frühere Feuerwehrchef von Atlanta. Er war 2014 gefeuert worden, weil er Untergebene davon überzeugen wollte, dass Homosexualität eine "Perversion" sei, die man mit Kindesmissbrauch vergleichen könne (queer.de berichtete). Später klagte er gegen seine Entlassung mit dem Argument, dass er wegen seiner religiösen Überzeugungen diskriminiert worden sei. Das Verfahren läuft noch.

Die Demokraten beriefen als Experten unter anderem Jim Obergefell, dessen Klage gegen das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben vergangenes Jahr die landesweite Öffnung der Ehe herbeiführte (queer.de berichtete). Er erklärte, das Gesetz mache Menschen wie ihn zu Bürgern zweiter Klasse.

Über das Gesetz könnte noch in diesem Jahr abgestimmt werden. Noch ist unklar, ob es eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments geben wird, da moderate Republikaner dagegen stimmen könnten. Außerdem könnte Präsident Barack Obama das Gesetz mit seinem Veto stoppen. Sollte im kommenden Jahr allerdings ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen, könnte der Entwurf erneut auf die Agenda gelangen. (dk)

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