Nach homophobem Post zum § 175: CDU-Politiker beklagt "Hetzjagd" gegen sich

Schwule Männer haben eine "offene Rechnung" mit der Bundesrepublik: Protest für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 auf dem diesjährigen Kölner CSD

Für den Mönchengladbacher Ratsherrn Christoph Dohmen war die Schwulenverfolgung nur ein "scheinbares Unrecht". Er selbst sieht sich als Opfer.

Von Micha Schulze

Nach seinem Facebook-Plädoyer gegen eine Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 wegen ihrer Homosexualiät verurteilten Männer hat sich der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen erstmals wieder in der Sache zu Wort gemeldet – und eine "Hetzjagd" gegen sich beklagt.

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" räumte Dohmen am Mittwoch zunächst ein, sein Facebook-Post vom 1. Juli sei unglücklich formuliert: "Ich habe in mehreren Posts versucht geradezurücken, dass es mir nicht darum geht, Homosexuelle zu diskriminieren. Der Vorwurf der Homophobie ist abstrus." Weiter erklärte der CDU-Kommunalpolitiker jedoch: "Ich bedaure den Post, weil er ungewollt jemanden verletzt haben könnte und nun im Netz eine Hetzjagd stattfindet." Inhaltlich bleibe er bei seinem Standpunkt und seiner Kritik am "unglaubwürdigen" Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der vor zwei Wochen ein Eckpunktepapier zur Rehabilitierung vorgelegt hatte.

"Was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben"

In seinem umstrittenen Facebook-Post hatte Dohmen die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer als "scheinbares Unrecht" bezeichnet (queer.de berichtete). "Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist", wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Rehabilitierung. "Wo bleibt denn bitte schön die Verlässlichkeit eines Rechtsstaates, wenn je nach Zeitgeist am Rechtssystem geschraubt wird, Falsches zu Richtigem umdefiniert wird und der Staat ins Portmonee greift, um scheinbares Unrecht zu entschädigen?"

In einem weiteren Facebook-Kommentar hatte Dohmen am 2. Juli die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Tempolimits auf deutschen Straßen verglichen: "Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße dann in zwei Jahren Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?"

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Volker Beck nennt "Entgleisung" Dohmens "zynisch"

Der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen verglich die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Tempolimits auf deutschen Straßen (Bild: CDU Mönchengladbach)

Nach der Berichterstattung auf queer.de wurde Dohmen von Politikern anderer Parteien sowie von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) scharf kritisiert, Der Grünen-Bundestags­abgeordnete Volker Beck nannte die Äußerung des CDU-Politikers eine "Entgleisung", von der sich die Union distanzieren müsse. "Herrn Dohmen geht der Respekt vor der Menschenwürde der Homo­sexuellen ab. Diese wurde durch den § 175 StGB verletzt. Das hat der Bundestag schon im Jahr 2000 festgestellt." Menschenrechtsverletzungen seien keine Frage des Zeitgeistes, so Beck. "Wer Unrecht erkennt und es nicht versucht zu beseitigen, dient nicht dem Rechtsstaat, sondern verhält sich zynisch gegenüber den Opfern des Unrechts."

Mit seinem Statement mache Dohmen deutlich, wie ignorant die CDU mit dem Thema Homosexualität umgehe, meinte die Vorsitzende der Mönchengladbacher Jusos, Josephine Gauselmann, gegenüber Ruhrbarone.de. "Der Staat erkennt mit der Rehabilitation das geschehene Unrecht an und entschuldigt sich offiziell. Wer das nicht verstehen will, missachtet das Unrecht an vielen tausend Menschen, die über Jahrzehnte unter der staatlichen und gesellschaftlichen Verfolgung leiden mussten." Die Schwusos NRW warfen Dohmen in einer Pressemitteilung vor, "in rechtspopulistischen Gewässern auf Stimmfang zu gehen".

Der Vorsitzende der Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs, selbst schwul, sprach gegenüber der "Rheinischen Post" von einer "ignoranten Haltung" seines CDU-Kollegen: "Der Rechtsstaat sieht die Möglichkeit der Rehabilitation vor. Hier haben Feingefühl und Gespür versagt."

LSU schlägt Treffen mit Opfern des § 175 vor

Der LSU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat "mit großem Entsetzen" auf Dohmens Facebook-Post reagiert. "Ihre Äußerungen zeugen aus meiner Sicht von großer Unkenntnis des Schicksals der Betroffenen", schrieb der Landesvorsitzende Sven Sprenger in einem Offenen Brief (PDF) an den CDU-Ratsherrn. "Die von ihnen gewählten Formulierungen und Vergleiche lassen zudem einen großen Zynismus und eine starke Geschichtsvergessenheit erkennen." Sprenger bot Dohmen an, ihn mit Opfern des Paragrafen 175 persönlich bekannt zu machen.

Unterdessen kündigte der Vorstand des CSD Mönchengladbach, der an diesem Samstag stattfindet, eine politische Diskussionsrunde zum Thema Rehabilitierung und Entschädigung auf der CSD-Bühne an. Die Äußerungen Dohmens seien als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" zu bewerten, heißt es in einer Stellungnahme: "Einen Paragrafen, der in der nationalsozialistischen Zeit verschärft wurde, heute als zeitgemäß zu betrachten, ist nicht tragbar für einen Menschen, der für die CDU Mönchengladbach in der Öffentlichkeit steht." Linke, Piraten und Die Partei hatten die Union bereits am Dienstag gemeinsam aufgefordert, sich von Dohmen zu distanzieren.

CDU-Politiker verteidigen Dohmen

Für den Mönchengladbacher CDU-Chef Günter Krings ist Dohmens Facebook-Post eine "legitime Meinung"

Mönchengladbacher Christdemokraten nahmen ihren Parteifreund jedoch in Schutz. So kritisierte Ratsherr Dieter Breymann in einem Facebook-Post eine "merkwürdige Hexenjagd" auf Dohmen: "Was jedoch die Art der Angriffe angeht, da seid Ihr die Einzigen, die über das Ziel hinausschießen", kommentierte er die Pressemitteilung von Linken, Piraten und Die Partei. "Wer die Kollegen von Christoph auffordert, sich mit ihm nicht mehr öffentlich zu zeigen, der fordert die Sozialquarantäne für Menschen, deren Meinung einem nicht passt. Das, liebe Freunde, ist allerdings tatsächlich ungeheuerlich!"

Der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende, Bundestags­abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings nannte Dohmens Äußerung gegenüber der "Rheinischen "Post" eine "legitime Meinung", auch wenn er selbst sich "sicher nicht so ausgedrückt" hätte. Kritik übte er ebenfalls nur an den Kritikern: "Ich finde es erschreckend, wie er für diese Äußerung nun diffamiert wird. Politischer Meinungskampf dieser Art hilft niemandem, erst recht den Opfern, um die es gehen sollte."

Krings selbst könne sich "prinzipiell vorstellen, dass eine Entschädigung eine angemessene humane Geste gegenüber denjenigen ist, die darunter zu leiden hatten".

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