LSU fordert: "Keine Toleranz mit Intoleranten"

Die LSU will gezielt Hassgewalt bekämpfen: Christian Schmid aus Stuttgart wurde am 1. Januar 2016 in der Düsseldorfer Altstadt homophob beleidigt und niedergeschlagen

Die Lesben und Schwulen in der Union machen Hassgewalt zum Schwerpunktthema – und fordern einen Diskriminierungsschutz im Grundgesetz.

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) rückt in diesem Jahr den Kampf gegen Hassgewalt in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit. "Beleidigungen und körperliche Attacken insbesondere gegen Lesben, Schwule und Trans*-Menschen haben in jüngster Zeit wieder zugenommen", erklärten der stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sura und der Berliner Landesvorsitzende Markus Klaer am Donnerstag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

"Das aktuelle gesellschaftliche Klima lässt leider bei einigen Menschen die Hemmschwelle sinken, um verbal oder physisch ihren Hass gegenüber Minderheiten auszuleben. Wir sagen deshalb der Hassgewalt den Kampf an und fordern 'keine Toleranz mit Intoleranten'".

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Ansprechpartner bei allen Staatsanwaltschaften

Auf Postkarten möchte die LSU ihre Forderungen bei den kommenden CSDs und beim schwul-lesbischen Stadtfest in Berlin unters Volk bringen

Grundsätzlich müsse die Anzeigebereitschaft queerer Menschen erhöht werden, so die LSU. "Viele Schwule, Lesben und Transgender zeigen Beleidigungen und Gewaltvorfälle gegen sie nicht an, weil sie glauben, dass es die Polizei nicht interessiert, dass sie nicht ernst genommen werden oder dass es sowieso nichts nützt", sagte Markus Klaer. Polizei und Gesellschaft könnten aber nur dann helfend eingreifen, wenn die Straftaten dokumentiert sind. "Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden."

Neben der Möglichkeit von Online-Anzeigen fordert die LSU Ansprechpartner für gleich­geschlechtliche Lebensweisen bei allen Polizeien und Staatsanwaltschaften bundesweit, die Einführung des ergänzenden Merkmals "Sexuelle Identität" bei Hassgewalt im Strafrecht sowie eine anonymisierte Erfassung homo- und transphober Straftaten für eine größere statistische Transparenz. Darüber hinaus sollen Aus- und Fortbildung von Polizisten im Umgang mit queeren Menschen verbessert werden.

Auf den größten Widerstand in der Mutterpartei dürfte die LSU mit ihrer Forderung stoßen, den Diskriminierunsschutz des Grundgesetzes um die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "sexuelle Identität" zu erweitern. Zur Begründung heißt es in einem Positionspapier (PDF): "Die Forderung nach einer Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz ist aus unserer Sicht besonders drängend, da viele Menschen derzeit stark verunsichert sind. Aufgrund eines erheblichen Zuzugs von Menschen aus anderen Kulturkreisen und einem gleichzeitigem Erstarken rechter oder rechtspopulistischer Gruppen und Parteien befürchten sie eine Veränderung bisher gelebter Werte."

Besserer Schutz für LGBT-Flüchtlinge

Im Rahmen ihrer Jahreskampagne fordert die LSU auch einen besseren Schutz für LGBT-Flüchtlinge. Als konkretee Maßnahmen schlägt der Verband eigene Unterkünfte, die Möglichkeit privater Unterbringung, Schulungen der Mitarbeiter in Unterkünften sowie Informationsveranstaltungen für die Bewohner vor.

"Unsere Forderungen wollen wir sowohl im politischen Raum und der Verwaltung platzieren als auch in die Community tragen, um dem zunehmenden Gefühl von Angst und Ohnmacht einerseits eine Stimme zu geben, diesem andererseits aber auch klare Vorstellungen entgegensetzen, was man dagegen tun kann", erläuterte Carsten Sura. "Es geht also sowohl um konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit und zusätzliche Hilfsangebote als auch um eine öffentliche Debatte darüber, wie man mit dem Phänomen zunehmender Hassgewalt umgehen will." Dazu will die LSU in nächster Zeit die Innen- und Justizminister bzw. -senatoren der Länder anschreiben. (mize/pm)

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