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Kommentare zu:
Von Leihmutter ausgetragenes Kind hat Recht auf deutschen Pass


#1 vanessaProfil
  • 15.07.2016, 11:34hBerlin
  • Es stimmt ja, dass der Ehemann einer Mutter unabhängig von der biologischen Vaterschaft automatisch als Elternteil nach deutschem Recht gilt. Deshalb ist es eine unbedingte Voraussetzung für die Leihmutter in der Ukraine unverheiratet zu sein. Dann ist es da kein Raum für Schwierigkeiten mit Vaterschaft.
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#2 RalfAnonym
  • 15.07.2016, 12:04h
  • Was ist das für ein Staat, der Einwanderer aus Syrien zu Hunderttausenden zum Zwecke der Integration einlädt, aber das Kind eines Deutschen zum Inder macht... Das deutsche Recht ist in vielerlei Hinsicht rückständig und ganz dem 19. Jh. verhaftet, aber man wundert sich doch, dass diese Rückständigkeit in erster Linie Schwule und Lesben trifft und vor allem dem Wohl von Kindern zuwiderläuft. Das hat natürlich System.
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#3 Johannes45Anonym
  • 15.07.2016, 12:47h
  • Ein sehr gutes Urteil des OVG Münster

    Wer also zukünftig in Deutschland als schwules Paar eine Familie gründen will, der geht nach Kalifornien oder nach Indien und beauftragt dort eine Leihmutter.

    Der deutsche Staat muss dem Kind dann den deutschen Pass geben und damit hat das Kind dann hier ein Aufenthaltsrecht, wie das OVG Münster klarstellt.

    Der deutsche Staat sollte endlich, die Leihmutterschaft erlauben und das Embryonenschutzgesetz reformieren, damit deutsche schwule Paare nicht länger gezwungen sind, den teureren und umständlicheren Weg über das Ausland zu gehen.
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#4 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 15.07.2016, 13:05h
  • Hoffentlich bleibt dieser Trend bestehen, auch wenn in der Gesellschaft und Politik der Ton gegen uns rauer wird.
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#5 JogoleinProfil
  • 15.07.2016, 13:21h Aalen
  • Antwort auf #3 von Johannes45

  • Vorsicht ist geboten! Grundsätzlich ist kein deutsches Gericht an Urteile anderer Gerichte gebunden. Ein gleiches Verfahren kann bei einem anderen Gericht anders beurteilt werden. Selbst das OGV Münster könnte bei einem weiteren, gleichen Verfahren anders urteilen als in dem im Artikel genannten. Sowas wie Präzedensfälle gibt es im deutschen Recht nicht.
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#6 Johannes45Anonym
  • 15.07.2016, 13:37h
  • Antwort auf #5 von jogolein
  • @Jogolein
    "Vorsicht ist geboten! Grundsätzlich ist kein deutsches Gericht an Urteile anderer Gerichte gebunden. Ein gleiches Verfahren kann bei einem anderen Gericht anders beurteilt werden. Selbst das OGV Münster könnte bei einem weiteren, gleichen Verfahren anders urteilen als in dem im Artikel genannten. Sowas wie Präzedensfälle gibt es im deutschen Recht nicht."

    --> Das ist richtig, es sei denn es handelt sich um ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.

    Aber sehr wohl können deutsche, schwule Paare nunmehr auf das OVG Münster Urteil bei den Passbehörden sich beziehen und dieses Urtei vortragen, so wie sie sich auch auf das Urteil des BGH von 2014 berufen können (siehe Kalifornienurteil).

    Die Behörden können sich zwar weiterhin "stur" stellen und der Gerichtsweg muss dann beschritten werden, aber dass eine Passbehörde sich GEGEN ein Urteil des OVG Münster und GEGEN ein Urteil des BGH stellt, ist zwar weiterhin durchaus möglich, aber den Behörden und Verantwortlichen werden dabei dann immer "vorsichtiger" bei einer Ablehung des Passes,weil sie befürchten müssen, vor den Gerichten zu verlieren und die Kosten des Gerichtsverfahrens/der Rechtsanwälte dann Ihrer Behörde zu tragen hat.
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#7 JogoleinProfil
  • 15.07.2016, 18:38hAalen
  • Antwort auf #6 von Johannes45
  • Darauf verlassen würde ich mich nicht, das ganze kann ebenso nach hinten los gehen.

    Grundsätzlich halte ich gar nichts von Leihmutterschaften im Ausland.

    Schon gar nicht Ländern in der Armut und Hunger auf der Tagesordnung stehen, die diktatorisch regiert werden, in denen Krieg herrscht oder in Ländern, die ein Kastensystem haben. Wird die Vaterschaft nämlich nicht anerkannt, gefährdet man hier nämlich das Kindeswohl bzw. nimmt Gefährdung zumindest billigend in Kauf. Und das hat sich dann halt leider Gottes der "Auftraggeber" der Leihmutterschaft ins Kerbholz zu ritzen.
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#8 TheDadProfil
#9 Ex-Co-VaterAnonym
  • 15.07.2016, 20:27h
  • Freue mich über das Urteil. Als leiderfahrener (Ex)Co-Vater einer ReBoFamilie nahe Münster musste ich die bittere, gerichtlich ausgetragene Erfahrung machen, das ich nach deutscher Gesetzeslage nun einmal kein Recht an dem Kind geltend machen kann Kindeswohl unberücksichtigt. Was war geschehen? Der Kindsvater und langjährige Partner hat nach 4jähriger, gemeinsamer Vorbereitung auf dieser Familie plötzlich eine Kehrtwendung vollzogen. Die heterosexuelle Single-Frau, die nach einjähriger Kennlernzeit unser/sein Kind ausgetragen hat, hat mich manipulativ betrogen und ich wurde ein paar Monate nach der Geburt des Kindes ausgebootet. Sie deckt nun das Doppelleben meines Ex-Partners, der mit 43 Jahren in seinem katholischen Münsterland-Örtchen immer noch nicht sein öffentliches Coming-Out geschafft hat was natürlich mit Umsetzung der ReBoFamilie geschehen sollte und von den leiblichen Eltern mit einem Male abgelehnt wurde. Dem Kind, bzw. nun auch schon Kindern wird nun täglich eine hetero-normative Scheinwelt vorgelogen. Ohne meine Vermittlerrolle (via Familyship) wären diese Kinder niemals geboren worden - und dennoch wurden von den Erzeugern böse gegen mich gehetzt und sogar schwere körperliche Gewalt gegen mich ausgeübt und das nur, weil ich die ReBoFamilie offen leben wollte, wie sie schon langjährig geplant war.
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#10 NachfrageAnonym
  • 15.07.2016, 21:59h
  • Ist Leihmutterschaft nicht jüngst verboten worden? Ist ja im Prinzip moderner Sklavenhandel, wenigstens auf Zeit.
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#11 Foxie
  • 16.07.2016, 12:42h
  • Antwort auf #10 von Nachfrage

  • Dem stimme ich zu. Wenn ich mir das ganze so vorstelle.
    Da sitzt ein gleichgeschlechtliches Paar zusammen, man rechnet das Geld zusammen, vergleicht Angebote schaut Bilder an. Bis dahin könnte es auch um einen Autokauf gehen.
    Dann das Treffen mit der zukünftigen Leihmutter. Eventuell mit deren Ehemann. Es wird über Bedingungen, Leistungen und den Preis gesprochen.
    Denkt ihr auch gerade an Prostitution? Mit wie auch immer geartetem Zwang?

    Einem Kind durch Adoption ein gutes Zuhause zu schaffen halte ich für den einzigen Weg. Dafür sollten die Weichen eindeutig gestellt werden.
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#12 priamos11Anonym
  • 16.07.2016, 15:07h
  • Antwort auf #2 von Ralf
  • Der deutsche Staat hat keineswegs hunderttausende Einwanderer aus Syrien zum Zwecke der Integration eingeladen, vielmehr hat er Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien Asyl gewährt, wie dies in unserer Verfassung verankert ist. Du verwechselt hier Einwanderer mit Asylsuchenden.
    Dass Deutschland mit einer so hohen Anzahl von Flüchtlingen zu kämpfen hatte und hat, ist darauf zurückzuführen, dass andere europäische Staaten ihren in den europäischen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen und kriminelle Schlepperbanden ihr lukratives Geschäft betreiben.
    Dass Frau Merkel nach der Grenzöffnung für die in Ungarn unmenschlich behandelten Flüchtlinge nicht schnell und deutlich genug klargemacht hat, dass dies nur für diese Gruppe gelten sollte, steht auf einem anderen Blatt.
    Abgesehen davon bedeutet Asyl nach meinem Kenntnisstand nicht zwangsläufig ein andauerndes Bleiberecht; dies kann bei veränderter Sachlage wohl auch wieder entfallen.
    Du kolportierst hier meines Erachtens populistische Sichtweisen von AFD und Pegida. Also mach es Dir doch bitte nicht ganz so einfach!
    Im Übrigen finde ich es allerdings auch sehr gut, dass das OVG Münster so entschieden hat, wie es entschieden hat.
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