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Einzelkommentar zu:
Von Leihmutter ausgetragenes Kind hat Recht auf deutschen Pass


#6 Johannes45Anonym
  • 15.07.2016, 13:37h
  • Antwort auf #5 von jogolein
  • @Jogolein
    "Vorsicht ist geboten! Grundsätzlich ist kein deutsches Gericht an Urteile anderer Gerichte gebunden. Ein gleiches Verfahren kann bei einem anderen Gericht anders beurteilt werden. Selbst das OGV Münster könnte bei einem weiteren, gleichen Verfahren anders urteilen als in dem im Artikel genannten. Sowas wie Präzedensfälle gibt es im deutschen Recht nicht."

    --> Das ist richtig, es sei denn es handelt sich um ein Urteil des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.

    Aber sehr wohl können deutsche, schwule Paare nunmehr auf das OVG Münster Urteil bei den Passbehörden sich beziehen und dieses Urtei vortragen, so wie sie sich auch auf das Urteil des BGH von 2014 berufen können (siehe Kalifornienurteil).

    Die Behörden können sich zwar weiterhin "stur" stellen und der Gerichtsweg muss dann beschritten werden, aber dass eine Passbehörde sich GEGEN ein Urteil des OVG Münster und GEGEN ein Urteil des BGH stellt, ist zwar weiterhin durchaus möglich, aber den Behörden und Verantwortlichen werden dabei dann immer "vorsichtiger" bei einer Ablehung des Passes,weil sie befürchten müssen, vor den Gerichten zu verlieren und die Kosten des Gerichtsverfahrens/der Rechtsanwälte dann Ihrer Behörde zu tragen hat.
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