Berlin: Nur die Linke erfüllt alle Wahlprüfsteine des LSVD

Zehn Punkte vom LSVD: Der schwule Landesvorsitzende Klaus Lederer ist erstmals Spitzenkandidat der Linken (Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0)

In der Hauptstadt buhlen alle Parteien um queere Wählerstimmen. Einzige Ausnahme ist die AfD, die sich mehrfach im Ton vergreift.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten, FDP und AfD anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 zu ihren politischen Absichten befragt.

Grünes Licht für alle Forderungen des Verbands gab es nur von der Linkspartei unter ihrem schwulen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Klaus Lederer. Grüne und Piraten unterstützten immerhin neun der zehn Wahlprüfsteine zur Zufriedenheit des LSVD, bei der SPD waren es acht.

Anders als die Grünen wollen sich die Linken auch für eine Krisenwohnung für schwule Männer einsetzen, denen Zwangsheirat droht – die Ökopartei will diese Forderung nur "wohlwollend prüfen". Von den Piraten bekam der Verband nicht genügend Unterstützung für den Ausbau der Initiative sexuelle Vielfalt.

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Viele Antworten waren dem LSVD zu vage

Die im Abgeordnetenhaus derzeit nicht vertretende FDP will sich für sechs der genannten Ziele einsetzen, die CDU mit fünf immerhin für die Hälfte. Alle anderen Aussagen der demokratischen Parteien wurden vom LSVD zwar nicht als negativ, jedoch als zu "vage Antwort" eingestuft.

Die AfD ist die einzige Partei, die mehrheitlich negativ auf die Wahlprüfsteine antwortete und Antidiskriminierungsarbeit etwa als "frühsexuelle Aufklärung im Sinne der Gender-Ideologie" diffamierte. Im Zusammenhang mit Regenbogenfamilien sprachen die Rechtspopulisten von einer "theoretisch ausgeschlossenen Nachwuchsproduktion".



SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP unterstützten die Ehe für alle. Die Berliner CDU verwies diesbezüglich auf ihre mehrheitlich ablehnende Mitgliederbefragung aus dem Vorjahr, die AfD sprach sich gegen eine Ehe-Öffnung für homosexuelle Paare aus. Eine deutliche Mehrheit der Parteien befürwortete den besonderen Schutz von LGBT-Flüchtlingen.

Immerhin: Alle befragten Parteien, selbst die AfD, sprachen sich für die Rehabilitierung von Männern aus, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen.

Nach jüngsten Wahlumfragen liegen SPD, CDU, Grüne und Linke mit Ergebnissen um die 20 Prozent in etwa gleich auf. Die AfD kann mit 13 Prozent rechnen, die FDP muss mit vier Prozent um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Die Piraten, die 2011 aus dem Stand 8,9 Prozent holten, liegen nur noch unter "ferner liefen".

Noch bis zum 14. August findet eine wissenschaftliche Umfrage zum Wahlverhalten der Berliner LGBT-Community statt. (mize/pm)

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