Anti­diskriminierungstelle darf keine Regenbogen­fahne hissen

Dieses Foto des leeren Fahnenmastes vor ihrem Dienstgebäude an der Spree postete die Behörde auf Facebook

Das CDU-geführte Bildungsministerium soll als Vermieter eine bunte Flagge zum CSD verhindert haben.

Von Micha Schulze

CSD-Posse in der Bundesregierung: Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wurde es in diesem Jahr untersagt, zum Christopher Street Day in Berlin eine Regenbogenfahne zu hissen. Darüber informierte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Facebookseite.

"Zum Berliner CSD sollte auch in diesem Jahr vor unserem Haus die Regenbogenflagge wehen", heißt es in dem Post. "Leider wurde das Hissen der Flagge vor dem Dienstgebäude diesmal untersagt." In ihrer fachlichen Arbeit ist die ADS eigentlich weisungsunabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. "Rückgrat haben wir, aber nicht den Schlüssel zum Fahnenmast", erklärte die Behörde auf Facebook.

Nach Recherchen von queer.de steckt das Bundesministerium für Bildung und Forschung von CDU-Ministerin Johanna Wanka hinter dem Verbot, das die Räume am Kapelle-Ufer 2 an die ADS vermietet hat. Dieses soll dem Familienministerium, zu dem die Antidiskriminierungsstelle verwaltungstechnisch gehört, über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Hissen mit Verweis auf den Flaggenerlass des Bundesinnenministeriums explizit verboten haben. Vor dem Familienministerium selbst hat Ministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits am 12. Juli eine Fahne hochgezogen (queer.de berichtete).

Dem Vernehmen nach soll CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im vergangenen Jahr die Regenbogenfahne vor der Antidiskriminierungstelle bei einer Bootsfahrt auf der Spree mit der britischen Königin und Bundespräsident Gauck negativ aufgefallen sein. Eine Wiederholung der Aktion gegen Homo- und Transphobie sollte wohl durch das nun ausgesprochene Verbot verhindert werden.

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Die ADS gibt es seit zehn Jahren

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im August 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Die ADS hat nur etwa 20 Mitarbeiter. Leiterin ist seit 2010 Christine Lüders. Anders als ihre Vorgängerin Martina Köppen setzt sie sich konsequent für LGBT-Rechte ein. Für ihren Einsatz für eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 erhielt Lüders im Mai den Homo-Orden von queer.de.

Zum Berliner CSD in diesem Jahr hat neben Familienministerin Schwesig auch Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Regenbogenfahne gehisst (queer.de berichtete).

Update: Antidiskriminierungsstelle setzt sich im Flaggenstreit durch (22.6.2016)

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