Evangelischer Arbeitskreis der Union will sich von AfD abgrenzen, scheitert

Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Jahr bei einer Jubiläumsveranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises von CDU/CSU (Bild: EAK / Facebook)

Die Partei bietet einen "Faktencheck" gegen den "vereinfachenden Populismus" der AfD – und fällt bei LGBT-Fragen in die gleiche Argumentation zurück.

Von Norbert Blech

Ist die AfD eine christliche Partei, wie sie gelegentlich vorgibt? Und was bedeutet das dann für die Partei, die das Christliche im Namen trägt? Der Evangelische Arbeitskreis von CDU/CSU (EAK) hat die AfD einem "Faktencheck" unterzogen und übt sich in einem bereits im Juni vorgelegten Arbeitspapier (PDF) in deutlicher Abgrenzung zu den Rechtspopulisten – leider allerdings nicht in allen Bereichen.

"Nach unserer festen Überzeugung macht die AfD kein Angebot für eine verantwortliche und vernünftige bürgerliche Politik", heißt es in der zusammenfassenden Einführung vom Bundesvorsitzenden Thomas Rachel, der Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium ist. "Noch viel weniger ist sie eine Alternative für Christinnen und Christen. Getragen vom christlichen Menschenbild und als Volksparteien der bürgerlichen Mitte treten wir als Union vereinfachendem Populismus entgegen und werben für differenzierte Antworten und Lösungswege. Und deshalb wollen wir die AfD inhaltlich stellen."

Das klappt in manchen Themenfeldern in dem Papier, etwa zu Demokratie oder Außenpolitik, ganz gut. Bisweilen wirkt es zugleich, als bedaure die Partei, nicht mehr selbst als die Rechtspopulisten vom Dienst wahrgenommen zu werden ("Es war schließlich auch die Union, die den Diskurs über eine gemeinsame, verbindliche Leitkultur – z.T. gegen massive linksideologische Widerstände in Politik und Gesellschaft – eingefordert und geführt hat. Nun wird dessen ungeachtet von der AfD der Vorwurf erhoben, die Union stehe für 'Multi-Kulti'"). Neben einigen Warnungen vor "Parallelgesellschaften" oder "Terrorismus" kann sich der EAK aber immerhin zu einem Bekenntnis zu freier Religionsausübgung und "Respekt und Toleranz gegenüber Andersgläubigen" durchringen, gegen die "pauschale Ausgrenzung" einer ganzen Religionsgemeinschaft und für die Einhaltung der Verfassung.

Gemeinsamkeit: Gegen "Gender-Ideologie" und die Ehe für alle

Auf 36 Seiten versucht der EAK eine Abgrenzung zur AfD

Der EAK beklagt, die AfD gebe sich einen "christlichen Anstrich", bediene sich aber "einer sowohl Minderheiten als auch ganze Menschen- und Bevölkerungsgruppen abwertenden, ausgrenzenden und verächtlich machenden Rhetorik" und ziele auf die "Spaltung der Gesellschaft". Leider ignoriert der EAK dann aber den Populismus gegenüber Homo- und Trans­sexuellen völlig und betreibt ihn in dem Papier gar mit.

Im Kapitel zur Familienpolitik scheitert die Union mit der Abgrenzung von den Rechtpopulisten; der EAK betont sogar, die AfD setze auf einen "Strategiewechsel, der darin besteht, Positionen der Union zu übernehmen. Die AfD bekennt sich – wie CDU und CSU – zum Leitbild der traditionellen Familie und der Ehe von Mann und Frau". Man kann sich so schon vorstellen, wie Bundestagsabstimmungen zur Ehe für alle in der nächsten Legislaturperiode aussehen werden.

Die traditionelle Familie sei "am weitesten verbreitet und genießt breiteste Akzeptanz", betont der EAK. Die AfD wolle aber nicht wahr haben, "dass es heute auch andere Formen des fürsorglichen, familiären Zusammenlebens gibt", und diskriminiere dies damit, formuliert der Arbeitskreis zu Recht. Er erwähnt dann aber nur Alleinerziehende und ignoriert schwule und lesbische Paare völlig. Hier nimmt man offenbar kein Problem wahr; die Anliegen von LGBT, auf die die AfD in ihrem Populismus erkennbar als eine der Hauptgruppen zielt, kommen in den EAK-Dokument an keiner Stelle vor.

Stattdessen verbreitet der EAK den gleichen Anti-"Gender"-Populismus: In einem Kapitel des AfD-Programms gehe es "vor allem um das Nein zu Gender Mainstreaming, die Beendigung von Gender-Forschung, die Ablehnung einer geschlechterneutralen Sprache sowie von Geschlechterquoten allgemein", stellt der Arbeitskreis fest. "Für diese Positionen gibt es auch innerhalb der Union und im etablierten, bürgerlichen Parteienspektrum durchaus Befürworter, zumal dann, wenn eine regelrechte Gender-Ideologie dazu führt, biologisch bedingte Geschlechtsunterschiede zu leugnen oder das Leitbild der Ehe von Mann und Frau relativieren zu wollen."

Die Union betont in Abgrenzung zur AfD die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Gesellschaft, lässt die ganze Anti-"Gender"-Rhetorik, die Frauenemanzipation, die Rechte von Schwulen und Lesben wie Trans­sexuellen sowie Bereiche der Wissenschaft und Bildungspolitik mit all ihren verschiedenen Akteuren und Themen in einen Topf wirft und geschlossen mit Drohkolussien und Falschdarstellungen bekämpft, in Kraft. Zum Thema Abtreibung fällt dem EAK immerhin ein, dass man das Thema "äußerst sensibel zu handhaben" habe und ein "einfühlsames Verständnis" aufbringen müsse.

AfD und CDU Hand in Hand bei der "Demo für alle"

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz kämpfte jahrelang auf Seiten der "Demo für alle"

Der Arbeitskreis, von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Jahr als "Denkfabrik in der Union" gelobt, gilt als Bastion rückwärtsgewandter, von Religion bestimmter Politik. In der vorletzten Ausgabe des hauseigenen Magazins "Evangelische Verantwortung" wird in einem Gastbeitrag etwa einseitig der Beschluss der evangelische Kirche in Berlin kritisiert, Homo-Paaren die kirchliche Trauung zu ermöglichen.

Im letzten Jahr wurde in dem Magazin ebenfalls in einem Gastbeitrag über die "Widernatürlichkeit" der Homosexualität sowie "Chancen auf 'Heilung'" reflektiert (queer.de berichtete). In der gleichen Ausgabe behauptete die EAK-Bundesvorständin Sabine Kurtz, der Bildungsplan in Baden-Württemberg habe zum Ziel, "Schülerinnen und Schüler in ihrer Geschlechts­identität zu verwirren". Im in diesem Jahr verabschiedeten Grundsatzprogramm der AfD findet sich die Passage, eine "Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität" sei "einzustellen".

Kurtz ist Landtagsabgeordnete der CDU im Ländle und Vorsitzende des regionalen EAK und machte sich in Anfragen für die "besorgten Bürger" rund um die "Demo für alle" stark, griff in Pressemitteilungen deren Agitation gegen Bildungsplan oder einen Aktionsplan für LGBT-Akzeptanz auf und organisierte gar ein Treffen zwischen dem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Guido Wolf, und der Koordinatorin der Demo, CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde. Diese hatte bis zum letzten Sommer die Proteste aus dem Berliner Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch heraus koordiniert, deren "Initiative Familienschutz" noch immer Bündnispartner ist.

Zum Bündnis der homophoben "Demo für alle", bei der AfD-Politiker Seite an Seite mit CDU-Politikern gegen LGBT-Rechte hetzten und tausende Bürger etwa gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare demonstrierten, gehören die Evangelischen Arbeitskreise der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Karlsruhe-Land, Mannheim, Rems-Murr und Stuttgart. Der Arbeitskreis aus Karlsruhe lud Wolf zusammen mit der populistischen Anti-"Gender"-Hetzautorin Birgit Kelle zu einer Debatte über christliche Werte ein.

Der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende David Müller betreibt das Blog "Wertepolitik", das Werbung für die homophoben Proteste macht und die gleichen Themen aufgreift. Wohl auf EAK-Initiative hin hatten mehrere Kreisverbände und der Bezirksverband Nordwürttemberg Anträge gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare, gegen den Aktionsplan gegen LGBT-Diskriminierung und Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt beschlossen.

Der Vorsitzende des Heilbronner Arbeitskreises sprach gar im Namen der "Demo für alle" auf einer ersten entsprechenden Veranstaltung in Warschau. Für die neueste Ausgabe der "Demo für alle" an diesem Sonntag in München hat sich Karl-Christian Hausmann vom evangelischen Arbeitskreis der CDU Stuttgart angekündigt. Der Protest richtet sich gegen Pläne, an Schulen behutsam über Homo- und Transsexualität aufzuklären. Pläne der CSU-Landesregierung wohlgemerkt.

Die Union steht vor einer Weichenstellung: Zielt sie auch auf AfD-Wähler und lässt sich von den Rechtspopulisten nach Rechts ziehen und macht diese damit vielleicht noch stärker? Oder bekämpft sie die AfD angemessen, wie es für eine moderne Volkspartei selbstverständlich sein sollte? Dann muss sie Grenzen ziehen, auch in den eigenen Reihen.

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