Anti­diskriminierungs­stelle hisst Regenbogen­flagge – für einige Stunden

Blick aus der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes an der Spree, mal mit Regenbogen­flagge, mal ohne (Bild: Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes)

s. Update am Ende des Textes: Flagge am Freitagabend wieder eingeholt

Nach einem 24-stündigen absurden Theater hängt nun doch eine Regenbogenflagge am Dienstsitz der kämpferischen Beauftragten gegen Diskriminierung.

Es ist eine Posse, die es in dieser Form wohl nur in Deutschland geben kann: Ausgerechnet der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollte es verboten sein, zum Christopher Street Day in Berlin an diesem Samstag eine Regenbogenflagge zu hissen und damit ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen.

Die Stelle unter der cleveren Leitung von Christine Lüders ließ sich das freilich nicht bieten und postete am Donnerstag bei Facebook ein Bild eines Fahnenmasts ohne Flagge mit dem Hinweis: "Zum Berliner CSD sollte auch in diesem Jahr vor unserem Haus die Regenbogenflagge wehen. Leider wurde das Hissen der Flagge vor dem Dienstgebäude diesmal untersagt."

Auf Nachfragen von Journalisten und von Bürgern antwortete man näher: "Wir sind Mieterin in einem Seitenflügel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet wird. Die BIMA hat auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (Flaggenerlass) das Hissen der Regenbogenfahne abgelehnt." Die nicht weisungsgebundene Antidiskriminierungsstelle beklagte nach Kritik in dem sozialen Netzwerk: "Rückgrat haben wir, aber nicht den Schlüssel zum Fahnenmast."

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Engagierter Widerstand im Kleinen

Am Freitag hing sich Christine Lüders bereits aus ihren Büro, um einen Teilerfolg aufzuzeigen (Bild: ADS / Facebook)

Während Lüders am Freitag zumindest aus einem Fenster ihres Ministeriums heraus die Regenbogen­flagge hängen ließ und das Bild des Widerstands bei Facebook postete ("Christine Lüders und die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes wünschen einen tollen CSD", versehen u.a. mit dem Hashtag #EheFürAlle), betonte der Pressesprecher des CDU geführten Bildungsministeriums, keine Schuld zu haben. Das Haus, das selbst keine Regenbogen­flagge hisste, gab die Zuständigkeit indirekt an das SPD-geführte Bundesfamilienministerium weiter, das freilich selbst längst die Flagge gehisst hatte und es mit seinem offiziellen Facebook-Account im Facebook-Thread der Anti­diskriminierungs­stelle bedauerte, dass dort keine Flagge wehte.

Während Massenmedien, die ersten Grünenpolitiker und immer mehr Menschen in sozialen Netzwerken auf den absurden Kampf aufmerksam wurden und eine erste Online-Petiton das Bundesinnenministerium gar aufforderte, den Flaggenerlass in Bezug auf das Zeichen der Community zu kippen, verwies das CDU-geführte Ministerium auf Twitter auf genau diesen Flaggenerlass zu der Frage "warum wir das [die Flagge an der Anti­diskriminierungs­stelle] nicht erlauben". Das Haus von Innenminister Thomas de Maizière versprach allerdings zur (vergeblichen) Beruhigung der Diskussion, zum CSD eine Regenbogen­flagge zu hissen – nicht vor dem eigenen Haus, sondern auf Twitter.

Irgendwie muss der absurde Streit jemanden dann doch zu bunt geworden sein und ein Schlüssel zum Fahnenmast den Weg zur Anti­diskriminierungs­stelle gefunden haben – am Freitagnachmittag konnte Lüders endlich ein Bild der wehenden Flagge vor ihrem Haus posten und wünschen: "Auf ein herrliches CSD-Wochenende!"

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Runde zwei der Flaggenposse

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Flagge schon vor einigen Tagen vor ihrem Ministerium gehisst (Bild: BMFSFJ)

Damit hatte die Flaggenposse immerhin einen glücklichen Ausgang gefunden, anders als noch vor zwei Jahren, als SPD-geführte Bundesministerien erstmals zum CSD aufgezogenene Regenbogen­flaggen auf Weisung noch vor dem CSD-Wochenende wieder abhängen mussten; Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll damals "massiv interveniert" haben (queer.de berichtete). In diesem Jahr hängen Flaggen seit Tagen am Bundesfamilien- und justizministerium, während der gleiche Streit noch manche Landesregierung und manches Rathaus im ganzen Land beschäftigt.

Dabei geht es nur um ein Zeichen der Anti-Diskriminierung, der Akzeptanz und – vielleicht am wichtigsten – der Sichtbarkeit. Lüders hat sich nun durchgesetzt, wie sie zuvor bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Druck bei der Rehabilitierung der Männer machte, die nach Paragraf 175 verfolgt wurden (queer.de berichtete). Nun wäre es mit gestärkter Kraft Zeit für die Endrunde im Einsatz für die Ehe für Alle. (nb)

 Update  21.15h: Flagge wieder eingeholt

Um kurz vor 21 Uhr schrieb die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes bei Facebook: "Die Regenbogen­fahne musste aufgrund des Flaggenerlasses wieder eingeholt werden. Die Anti­diskriminierungs­stelle hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Die Fahne hängt jetzt wieder im Fenster." Damit wurde die Flagge noch vor dem Berliner CSD am Samstag wieder entfernt.

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