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Blick auf den Hafen der Stadt Agadir, in dem die beiden Männer zu Haftstrafen verurteilt worden sind (Bild: flickr / Vicky Sorsby / by 2.0)

  • 28. Juli 2016, 13:40h 10 2 Min.

Das nordafrikanische Land, dem die Bundesregierung das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verleihen will, hat erneut mutmaßliche Schwule verurteilt.

"Human Rights Watch" beklagt, dass in Marokko zwei Männer wegen Homosexualität eingesperrt worden sind. Wie die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mitteilte, sind bereits am 30. Juni ein 23-Jähriger und ein 46-Jähriger von einem Berufungsgericht in der Hafenstadt Agadir zu Haftstrafen verurteilt worden, die sofort vollstreckt wurden. Ein Mann erhielt eine sechswöchige Gefängnisstrafe, der andere drei Monate. Beide Männer hatten keinen rechtlichen Beistand, weil angeblich kein Anwalt die Angeklagten vertreten wollte.

Den Verurteilten war vorgeworfen worden, an einer abgelegenen Seitenstraße in der Nähe der Stadt Guelmim in ihrem Auto Sex gehabt zu haben. In erster Instanz waren sie zu sechs Monaten Haft verurteilt worden (queer.de berichtete).

Es gibt immer wieder Berichte über Verurteilungen von mutmaßlichen Homosexuellen in Marokko. Menschenrechtsaktivisten fordern schon lange, dass Marokko endlich den Strafrechtsparagrafen 489, der gleichgeschlechtliche Liebe unter Strafe stellt, abschafft – ebenso wie Paragraf 490, der außerehelichen Sex verbietet, sowie Paragraf 491, mit dem "Ehebruch" bestraft wird. Allerdings hat eine Regierungskommission zur Strafrechtsreform Anfang Juni die Abschaffung dieser Gesetze abgelehnt und verlangt, dass Homosexualität weiterhin mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll. Die Kommission schlug sogar vor, die nach Paragraf 489 maximal mögliche zusätzliche Geldstrafe von 1.200 Dirham (110 Euro) auf 20.000 Dirham (1.840 Euro) zu erhöhen.

Keine Strafrechtsreform

"Wenn der Gesetzgeber die Gesetze mit der Verfassung aus dem Jahr 2011, die das Recht auf Privatsphäre garantiert, in Einklang bringen will, sollte er das Intimleben von Erwachsenen schützen", erklärte Sarah Leah Whitson von "Human Rights Watch". Die Kriminalisierung von Homosexuellen sei eine Menschenrechtsverletzung, so Whitson weiter.

Trotz der Verfolgung von Homosexuellen strebt die Große Koalition in Berlin an, Marokko wie auch Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, um Asylbewerber leichter in diese Länder abschieben zu können. Der Bundestag hatte das bereits im Mai beschlossen (queer.de berichtete). In der Länderkammer gibt es aber noch Widerstand gegen diese Entscheidung (queer.de berichtete). (dk)

-w-

#1 markusbln11Anonym
  • 28.07.2016, 16:11h

  • Sarah Leah hat recht. Die weiterhin betriebene Kriminalisierung von lgbt ist eine menschenrechtsverletzung. Verfolgten ist schutz zu gewähren.

    Wir haben eine ähnlich kriminelle verfolgung von lgbt in tunesien und algerien. Dort gilt das gleiche.

    Es wundert mich, dass die deutsche regierung noch immer nicht von ihrem vorhaben ablässt. Im maghreb gibt es für lgbt kein sicheres herkunftsland. Die regierung muss ihre verquere idee endlich fallen lassen.
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#2 AlexAnonym
  • 28.07.2016, 16:13h

  • Und für Union und SPD ist das weiterhin ein " sicheres Herkunftsland"...
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#3 NickAnonym
  • 28.07.2016, 19:07h

  • Ach, die bundesregierung würde sogar syrien zum sicheren herkunftsland machen, ebenso wie alle anderen staaten.

    Vor allem jenen denen man immer wieder waffen verkauft
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