Slowakei: Regierungschef bezeichnet Regenbogen­fahne als "inakzeptablen Exzess"

Die Regenbogen­fahne führt in der Slowakei zu politischen Abwehrreaktionen (Bild: flickr / daniel zimmel / by 2.0)

Robert Fico ist außer sich, weil sein Botschafter in Ungarn eine Regenbogenfahne hissen ließ. Die Opposition fordert gar die Entlassung des Diplomaten.

Aufregung in der Slowakei über die Regenbogenfahne: Regierung und Opposition üben scharfe Kritik an dem slowakischen Botschafter in Ungarn, Rastislav Káčer, weil dieser vor rund einem Monat anlässlich des Budapester CSDs die Regenbogenfahne auf dem Botschaftsgelände zeigte. Ministerpräsident Robert Fico verurteilte die Aktion laut der Nachrichtenagentur APA am Wochenende als "inakzeptablen Exzess". Die Slowakei bevorzuge keine bestimmte Gruppe, so der Sozialdemokrat, deswegen dürfe neben der Landes- und der Europafahne kein anderer Banner an slowakischen Botschaften wehen.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak warnte den Botschafter vor politischen Alleingängen. Andrej Danko, der Chef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei, forderte gar die Entlassung des Botschafters.

Ministerpräsident Robert Fico will keine Regenbogenfahnen an seinen Botschaften dulden

Dabei war die Flaggenaktion der slowakischen Botschaft in Budapest eigentlich nichts Außergewöhnliches: Laut der Nachrichtenagentur SITA haben mehr mehr als 30 Botschaften Regenbogenflaggen gehisst, um den CSD zu unterstützen. Die slowakische Botschaft hatte die Initiative ergriffen, weil sie derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Streit zum Bratislava Pride

Ein Grund für die verspätete Kritik der slowakischen Politik war offenbar die CSD-Parade in Bratislava am Samstag, über die in den slowakischen Medien viel berichtet wurde. In der Hauptstadt versammelten sich rund 2.000 Menschen, um für gleiche Rechte zu demonstrieren. Auch viele ausländische Botschaften unterstützten die LGBT-Aktivisten vor Ort. Die Aktivisten wurden von 500 Polizisten vor Gegendemonstranten der rechtsextremistischen "Volkspartei Unsere Slowakei" (LSNS) geschützt, die versuchten, den CSD zu stören. LSNS-Chef Marián Mišún erklärte vor seinen Anhängern, die Europäische Union sei ein "satanischer Club", der Homosexuelle und ihre "Perversitäten" unterstützten.

Die Slowakei gehört zu den homophobsten Ländern in der EU, eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Gleichbehandlung von LGBT ab. 2014 verankerte die Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico mit Unterstützung großer Teile der Opposition eine Verfassungsänderung, die die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen oder Lebenspartnerschaften untersagte (queer.de berichtete). Katholische Aktivisten wollten mit einer Volksabstimmung das Verbot noch ausweiten, erreichten bei einem Referendum vor gut einem Jahr aber nicht das notwendige Quorum – trotz tatkräftiger Unterstützung von Bischöfen und sogar des Papstes (queer.de berichtete).

Regenbogenflaggen führen immer wieder zu Streit

Die Posse um die Regenbogenflagge an der Botschaft in Budapest ist dabei nicht ungewöhnlich. So übte etwa die Generalstaatsanwältin von Jamaika, Marlene Malahoo Forte, scharfe Kritik an den USA, weil die Botschaft nach dem Anschlag von Orlando die Regenbogenfahne unter der US-Flagge auf Halbmast zeigte. "Ich verurteile die Schießerei im Nachtclub von Orlando, aber ich finde es respektlos gegenüber den Gesetzen Jamaikas, wenn die Regenbogenfahne hier gezeigt wird", so die Politikerin der regierenden Labour-Partei. In Jamaika stehen auf homosexuelle Handlungen zehn Jahre Haft mit Zwangsarbeit.

In Berlin gibt es anlässlich des CSDs immer wieder Streit in der Regierungskoalition wegen der Regenbogenfahne: Enige SPD-geführte Ministerien ließen diese in den letzten Jahren hissen, mussten diese aber vor zwei Jahren auf Druck des Kanzleramts wieder einholen (queer.de berichtete). In diesem Jahr musste die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Flagge nach wenigen Stunden wieder abhängen (queer.de berichtete). (dk)

• robert fico
• slowakei
• ungarn
• bratislava
• csd