Kahrs: "Merkel diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen"

Der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs ist seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Beauftragter seiner Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (Bild: SPD Hamburg)

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs fordert eine Öffnung der Ehe noch vor der Wahl 2017 – mit der AfD im Bundestag werde sich die Union erst recht nicht bewegen.

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, die Öffnung der Ehe in Deutschland allein aus politischem Kalkül zu verhindern. "Sie weiß, dass das falsch ist", meinte der schwule Politiker in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" zum Hamburg Pride. "Aber sie diskriminiert Lesben und Schwule aus strategischen Gründen, weil sie den konservativen Rand ihrer Partei und Wähler bei Laune halten möchte. Das ist besonders perfide und unanständig."

Ziel müsse es sein, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Ehe für alle im Bundestag zu verabschieden, forderte Kahrs – und setzte seinem konservativen Koalitionspartner ein vorsichtiges Ultimatum: "Die Union hat bis Anfang nächsten Jahres Zeit, sich zu überlegen, ob sie weiter bewusst Menschen diskriminieren möchte. Das sind zwischen fünf und zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Oder ob sie bereit ist, den Schritt der Gleichstellung mitzugehen. Ansonsten müssen wir darüber nachdenken, ob wir die diesbezüglich vorhandene Mehrheit im Bundestag nutzen."

Bereits im Februar hatte Kahrs in einer Bundestagsrede damit gedroht, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren und zusammen mit Grünen und Linken die Ehe-Öffnung durchzusetzen (queer.de berichtete). Die SPD-Spitze hat sich zu diesem Vorschlag bislang allerdings nicht geäußert.

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Mit der AfD im Bundestag werde Ehe-Öffnung unwahrscheinlich

Während die Befürworter der Ehe für alle innnerhalb der Union – wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann – die Gleichstellung homosexueller Paare in der kommenden Legislaturperiode erwarten, hält Kahrs eine solche Entwicklung für unwahrscheinlich: "Den Umfragen zufolge können wir davon ausgehen, dass die AfD 2017 in den Bundestag einziehen wird. Und wie wahrscheinlich ist es dann noch, dass die Union die Öffnung der Ehe mit den Grünen, der SPD oder wem auch immer durchsetzt, während die AfD Stimmung dagegen macht?", fragte er rhetorisch. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union weiter in Richtung Mitte-Links rückt, sinkt mit der nächsten Bundestagswahl. Also sollten wir die Ehe noch in dieser Legislatur öffnen."

Obwohl er seit 23 Jahren mit seinem Freund zusammen sei, habe er sich nicht verpartnert, erklärte Johannes Kahrs im "Welt"-Interview. "Ich diskriminiere mich doch nicht selber. Genau das ist der Grund, weshalb wir nur etwa 30.000 eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland haben. Wer das machen möchte, soll das tun. Aber viele Lesben und Schwule sind der Meinung: ganz oder gar nicht. Und so sehe ich das auch. Ich heirate, wenn wir die Öffnung der Ehe durchgesetzt haben." (cw)

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