Uganda: Dutzende Festnahmen bei Pride-Event

Teilnehmer beim vierten CSD in Uganda 2015

In Kampala stürmte die Polizei einen "Miss Pride"-Wettbewerb im Vorfeld des CSD und nahm etliche Personen fest, darunter auch bekannte LGBT-Aktivisten.

Von Norbert Blech

Zwei Tage vor einer geplanten CSD-Demonstration in Uganda hat die Polizei in der Hauptstadt Kampala am Donnerstag eine Pride-Veranstaltung in einem Club gestürmt und mehrere Personen festgenommen.

Dabei soll es Augenzeugenberichten zufolge zu vereinzelter Polizeigewalt vor allem gegenüber Transpersonen gekommen sein, denen Beamte unter anderem an die Brüste gefasst haben sollen. Die Polizei soll zudem alle Teilnehmer der Veranstaltung fotografiert haben, während Kameras von Journalisten konfisziert und Besucher gezwungen wurden, Bilder auf ihren Smartphones zu löschen.

Insgesamt sollen rund 200 Personen an der Veranstaltung teilgenommen haben. Unter den rund 20 bis 25 Festgenommenen befanden sich unter anderem Frank Mugisha und Pepe Onziema, die führenden Aktivisten der Organisation "Sexual Minorities Uganda". Mugisha twitterte später am Abend, man sei nach rund drei Stunden auf der Wache freigelassen worden, es gehe allen Beteiligten gut.

Dem Aktivisten zufolge wurde jedoch ein junger schwuler Mann verletzt, als er durch einen Sprung aus dem sechsten Stock vor der Polizei fliehen wollte. Die Polizei soll die Razzia damit begründet haben, dass in dem Club eine Homo-"Hochzeit" stattfinden sollte. In Wirklichkeit zelebrierte man dort die Wahl des "Mr. Pride" und der "Miss Pride".

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Ein abgeschirmter CSD

Ein Foto von der Veranstaltung, bevor die Polizei eintraf (Bild: KuchuTimes / Twitter)

Wie weitere Veranstaltungen wurde der Ort der Feier Interessierten erst wenige Stunden zuvor bekannt gegeben, um ein Vorgehen der Polizei zu erschweren. Wie die Beamten dennoch von dem Termin erfuhren, ist derzeit unbekannt.

Auch der Ort der für Samstag geplanten Pride-Demonstration soll wie in den letzten Jahren vorab geheim gehalten werden. Das vorsichtige Vorgehen hat gute Gründe: So hatten in den letzten Jahren einige Zeitungen mehrfach Fotos von tatsächlichen oder angeblichen Schwulen und Lesben veröffentlicht und geradezu zu einer Hetzjagd aufgerufen. Immer wieder wurden Homo­sexuelle überfallen und getötet, darunter 2011 der schwule Aktivist David Kato.

Homo­sexuelle Handlungen können in Uganda nach einem Gesetz aus britischer Kolonialzeit je nach Vorwurf mit lebenslänglich oder bis zu sieben Jahren Haft belegt werden, seit dem Jahr 2000 betrifft das auch Handlungen zwischen Frauen. In der Praxis wurde zumeist das Gesetz gegen "anstößige Praktiken" angewandt und nicht das Gesetz gegen "unnatürliche Verstöße", das lebenslänglich vorsieht.

Auch unter dem Einfluss evangelikaler Gruppen aus den USA hatte es in dem christlich dominierten Land allerdings immer wieder Vorstöße für eine Strafverschärfung gegeben. Vor zwei Jahren kippte das Verfassungsgericht ein wenige Monate zuvor erlassenes drakonisches Gesetz, das zu mehr lebenslänglichen Bestrafungen geführt hätte – und das auch für die Benutzung von Sextoys, für Berührungen zwischen gleich­geschlechtlichen Personen mit dem vage definierten Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen, oder für das Eingehen einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft oder Ehe im Ausland (queer.de berichtete).

Diese und ähnliche Strafverschärfungen, etwa auch gegen Homo-"Propaganda", sind weiterhin im Gespräch; Präsident Yoweri Musevni fällt immer wieder durch homophobe Äußerungen auf und unterzeichnete Gesetze, die die Übertragung von HIV unter Strafe stellen oder NGOs zu einer Lizenzierung zwingen sollen.

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LSVD fordert Einsatz der Bundesregierung

Immerhin erhält die LGBT-Bewegung Ugandas eine breite Unterstützung aus dem Ausland: Zum CSD trieb etwa die US-Organisation "All Out" Spenden in Höhe von 20.000 US-Dollar ein, auch die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD sammelt Spenden, um sie an Projekte vor Ort zu überweisen.

"Der Überfall auf den Gay Pride Uganda ist ein Anschlag des Museveni-Regimes auf die Menschenrechte", schrieb LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Er verstößt gegen elementare Verfassungsprinzipien wie Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ebenso gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit." Jetz fordert eine "Klarstellung gegenüber der ugandischen Regierung, dass dieser Angriff auf die Menschenrechte nicht hinnehmbar ist", und dass Uganda sich an menschenrechtliche Standards und Verpflichtungen halten soll.

Die Aktivisten vor Ort haben derweil bekannt gegeben, dass der Rest der "Pride Week" mit der abschließenden Demonstration am Samstag wie geplant stattfinden soll.

 Update  16.40h: Unterstützung von Beck, Auswärtigem Amt

Der Grünenpolitiker Volker Beck berichtet in einer Pressemitteilung, er habe in der Nacht das Lagezentrum des Auswärtigen Amts um Unterstützung für die Menschen vor Ort gebeten. Dieses berichtete ihm: "Die Deutsche Botschaft hat, wie auch andere Botschaften, Frank Mugisha und den anderen Betroffenen Hilfe angeboten. Die betreffenden Botschaften stimmen sich ab, halten Kontakt zu den Betroffenen und setzen sich dafür ein, dass die weiteren geplanten Veranstaltungen im Rahmen von Uganda Pride unbehindert stattfinden können."

Beck selbst schreibt weiter: "Wir wünschen dabei den Menschenrechtsaktivisten vor Ort viel Erfolg. Ich bewundere ihren Mut und ihre Standhaftigkeit. Uganda muss wissen, dass die Welt hinschaut. Der Respekt vor den Menschenrechten – von in Uganda vielleicht nicht von allen geliebten Minderheiten – ist ein Gradmesser für den demokratischen Charakter eines Landes."

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