De Maizière bekräftigt Verbot von Regenbogen­flaggen

Mit einer formalen Begründung spricht sich das Innenministerium gegen Regenbogen­fahnen an Bundesbehörden zum CSD oder dem Internationalen Tag gegen Homophobie aus (Bild: flickr / Benson Kua / by 2.0)

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium will zum CSD weiterhin keine Regenbogenfahnen an Bundesministerien und Bundesbehörden erlauben.

An den Fahnenmasten von Bundesministerien und Bundesbehörden dürfen keine Regenbogenflaggen gehisst werden, Dies stellte Anfang August das CDU-geführte Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring klar.

Das Ministerium von Thomas de Maizière räumte zwar ein, dass es bei einzelnen Bundesministerien eine "unterschiedliche Auffassung" zu den rechtlichen Grundlagen einer Beflaggung gebe. Solange aber "keine Verständigung in der Sache zu erzielen" sei, gelte weiterhin der Beflaggungserlass für die Dienstgebäude des Bundes. Dort sind Regenbogenfahnen nicht vorgesehen. Gleichzeitig versicherte das Innenministerium, "dass Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht hinnehmbar" seien.

Grüne: Verbot ist "unangemessen und ärgerlich"

Der Grünen-Abgeordnete Gehring bezeichnete die Antwort gegenüber dem "Tagesspiegel" als "unangemessen und ärgerlich". Die Bundesregierung bekenne sich "phrasenhaft" dazu, Lesben und Schwule nicht diskriminieren zu wollen, "während sie Ungleichbehandlungen zementiert und am Verbot der symbolträchtigen Regenbogen-Beflaggung weiter festhält". Gerade nach dem Massaker in Orlando sei das Verweigern einer solchen Geste "unerträglich".

Trotz des Verbots hissten in diesem Jahr Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Regenbogenflaggen zum Berliner CSD an ihren Dienstgebäuden (queer.de berichtete). Anders als noch vor zwei Jahren schritt das Bundeskanzleramt nicht ein. Dagegen musste ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine mühsam erkämpfte bunte Fahne vorzeitig wieder abnehmen (queer.de berichtete). (cw)

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