Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung

Die Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Katja Keul mahnen die Bundes­regierung zur Eile: "Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates" (Bild: Angelika Kohlmeier)

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen erarbeitet. Dies berichten am Montag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Grünen-Entwurf sei demnach bereits an Fachpolitiker aller Fraktionen verschickt worden. Die Zeit dränge, mahnen die Abgeordneten Volker Beck und Katja Keul in einem Begleitbrief: "Angesichts des Alters der Betroffenen und der inzwischen sehr langen Debatte sollten aber bis zum Ende der Sommerpause die Weichen zu einer schnellen Entscheidung des Bundestages gestellt werden." Dass die nach 1945 wegen einvernehmlichem Sex verurteilten Schwulen noch immer nicht entschädigt wurden, sei ein "monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Mai eine Rehabilitierung der nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs verurteilten Männer angekündigt und Anfang Juli dazu ein erstes "Eckpunktepapier" vorgelegt (queer.de berichtete). Mit dem eigenen Gesetzentwurf wollen die Grünen das Verfahren in erster Linie vorantreiben. Man strebe einen überparteilichen Konsens an, so Keul und Beck.

Die Frage der Rehabilitierung zieht sich bereits seit Jahren hin: Im Jahr 2000 hatte sich der Bundestag in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Die rund 50.000 nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber nach wie vor als vorbestraft, obwohl in der Bundesrepublik bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. In der DDR gab es ebenfalls über 4.000 Verurteilungen aufgrund von Homosexualität – in den Siebziger- und Achtzigerjahren waren in Ostdeutschland sogar homosexuelle Frauen von Strafandrohung bedroht. (cw)

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