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Kommentare zu:
Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung


#1 TimJohannesWatchAnonym
  • 08.08.2016, 06:08h

  • und noch mal schwarz auf weiß für unseren Missionar: die FDP hatte damals DAGEGEN GESTIMMT!!!! Obwohl in der Opposition und kein koalitionszwang!!!
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#2 goddamn liberalAnonym
#3 RobinAnonym
  • 08.08.2016, 09:17h
  • Gut, dass die Grünen sich der Sache annehmen.

    Das wäre zwar eigentlich Aufgabe der Regierung, aber die das Thema wohl aussitzen will und Justizminister Heiko Maas sich damit begnügt, alle paar Monate anzukündigen, dass man diesmal wirklich daran arbeite, ohne dass dann wirklich was folgt, müssen halt andere vorpreschen.

    Denn dieses Unrechts-Thema ist zu wichtig und die Zeit drängt zu sehr, als dass man sich mit den Vertröstungen der SPD abspeisen lässt.
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#4 RobinAnonym
  • 08.08.2016, 09:20h
  • Antwort auf #1 von TimJohannesWatch
  • Genauso wie die FDP auch die Eingetragene Partnerschaft und das (eh schon abgespeckte) AGG bekämpft hat. Auch beides in der Opposition und ohne Koalitionszwang.

    (Warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf, hat die FDP übrigens bis heute nicht erklären können.)
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#5 Carsten ACAnonym
  • 08.08.2016, 10:03h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • Jedem ist klar, dass die SPD auch in dieser Frage wieder mal vor der Union einknicken wird.

    Schließlich hatte Herr Maas das auch schon mal Anfang der Legislaturperiode angekündigt und in den letzten 3 Jahren ist nichts geschehen. Dann wird das auch im letzten Jahr nichts mehr werden.

    Dass Herr Maas jetzt einen auf engagiert macht, ist nur schon Hinarbeitung auf die nächste Wahl. Es ist doch klar, was die SPD dann sagen wird: die werden erzählen, dass sie "hart an dem Gesetz gearbeitet" haben, dass es aber "lange Zeit gedauert hat, um es rechtssicher zu machen", dass "man jetzt kurz vor der Fertigstellung" stehe, es aber "leider" nicht mehr ganz geschafft hat. Und wer das jetzt endgültig verabschiedet haben will, müsse die SPD wählen.

    Aber wir wissen, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Und wir wissen genauso, dass da nichts ganz kurz vor der Fertigstellung steht, sondern dass die SPD gar nicht wirklich daran arbeitet, sondern das nur mit Hinblick auf die nächste Wahl erzählt, um dann wieder manche Wähler verarschen zu können. Und wir wissen auch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass so ein Gesetz tatsächlich kommt, bei der Wahl anderer Parteien größer ist, als wenn wir wieder die SPD wählen und die dann wieder Frau Merkel an der Macht hält.

    Insofern ist das, was die SPD jetzt veranstaltet alles nur Taktik und Folklore. Aber schön, dass wenigstens andere Parteien wirklich daran arbeiten und nicht nur davon reden, sondern wirklich konkrete Gesetzes-Entwürfe vorlegen.
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#6 RaffaelAnonym
  • 08.08.2016, 11:08h
  • Das ist ja wieder mal bezeichnend:
    Die SPD redet schon seit über 3 Jahren von dem Thema und kann immer noch nichts konkretes vorlegen geschweige denn, zur Abstimmung bringen.

    Und wenn die Grünen das in die Hand nehmen, haben sie innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf.

    So kennen wir die Laberbude SPD:
    viel Gerede, dem aber niemals Taten folgen...
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#7 Carsten ACAnonym
#8 stephan
  • 08.08.2016, 12:10h
  • Wenn die SPD doch wenigsten aufhören wollte, sich irgendwelcher Thema anzunehmen, mit denen sie bei LGBTIs auf Stimmenfang gehen zu können ... Es zählen nur noch Handlungen und tatsächliche Umsetzungen, sonst bitte Klappe halten! Meine Stimme gibt es zumindest nie wieder für großmäulige Ankündigungen der SPD!

    Gut, dass sich die Grünen der Sache, die ja Heiko Maas sooooo wichtig war, endlich annehmen!
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#9 JeroenAnonym
  • 08.08.2016, 12:54h
  • Wenn man der SPD Glauben schenkt, ist immer alles wahnsinnig kompliziert, dauert unendlich lange und ist alles viel schwerer als es aussieht.

    Und dann kommen Parteien wie die Grünen oder die Linke und zeigen, dass es in Wirklichkeit ganz einfach wäre. Man muss es nur wollen...

    Wenn die SPD überfordert ist, sollte sie halt nicht in der Regierung sitzen...
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#10 Patroklos
#11 Simon HAnonym
  • 08.08.2016, 13:41h
  • Antwort auf #10 von Patroklos
  • "Es hat sie aber niemand darum gebeten!"

    Das mag für SPD-Fans überraschend sein, aber Politiker dürfen sich auch aus eigener Überzeugung um Dinge kümmern, ohne dass man sie erst darum bitten muss.

    Das ist eben der Unterschied zwischen Grünen und Linkspartei: die Grünen setzen sich auch für uns ein, ohne dass man sie dafür anbettelt. Die SPD schaffen es noch nicht mal, wenn man sie an ihre eigenen Wahlversprechen erinnert.
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#12 JuliAnonym
  • 08.08.2016, 14:12h

  • Ich bin normalerweise kein Wähler der Grünen, aber Hut ab vor ihnen! Das ist wirklich die einzige Partei, die LGBT-Themen überhaupt annimmt und nicht nur redet!
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#13 Patroklos
#14 Simon HAnonym
#15 Patros-KloAnonym
#16 falken42
  • 08.08.2016, 18:25h
  • diese Lobeshymne auf die grünen kann ich nicht verstehen.
    habt ihr vergessen, dass wir vor Merkel auch eine rot-grüne Koalition hatten? und das sogar ne ganze weile. solche Sachen fallen den Parteien immer ein, wenn sie zufällig nicht an der Regierung sind.
    die grünen haben dem krieg in Jugoslawien zugestimmt und damit das Beispiel für alle folgenden nicht durch UNO-Mandat gedeckten militäreinsätze gegeben. die grünen haben die steuer für reiche gesenkt und sogar verschiedene steuern für reiche und arme eingeführt (normalverdiener maximal 46%, kapitalerträge 26%), die grünen stehen für hartz 4, für immer mehr arme sogar für Kinder die nicht mal frühstück haben wenn sie zur schule gehen. und sie stehen dafür eben nichts für die opfer des §175 getan zu haben, ja das letzte opfer wurde in ihrer Regierungszeit eingekerkert!
    und herr beck? ich habe seinen Kotau vor muslimischen und jüdischen Organisationen hinsichtlich der Beschneidung von jungen gegen deren willen nicht vergessen!da war er federführend!

    und auch im Artikel liebe Redaktion welchen wert hat eine Entschuldigung des Bundestages aus dem jahr 2000, wenn das letzte opfer erst 2004 entlassen wurde? das hättet ihr ruhig mal erwähnen können.
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#17 Kohl-KopfAnonym
  • 08.08.2016, 19:02h
  • Antwort auf #16 von falken42

  • Haettest du etwa lieber weiter Kohl statt rot-gruen gehabt?! Ernsthaft? Was hatten die Gruenen mit der Justiz zu tun gehabt? Der letzte175er wurde unter Kohl verknackt. Und was war am Jugoslawien-Einsatz falsch?! Wieviele Menschen mussten sterben, weil der Westen tatenlos danebenstand?!? Schon Srebrenica vergessen?! Der Einsatz war seit Jahren ueberfaellig!!! Der Westen hat sich durch die Tatenlosigkeit mitschuldig gemacht!!
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#18 TheDadProfil
  • 08.08.2016, 21:36hHannover
  • Antwort auf #16 von falken42
  • ""diese Lobeshymne auf die grünen kann ich nicht verstehen.
    habt ihr vergessen, dass wir vor Merkel auch eine rot-grüne Koalition hatten? und das sogar ne ganze weile. solche Sachen fallen den Parteien immer ein, wenn sie zufällig nicht an der Regierung sind.""..

    Richtig..
    Und die Grünen haben damals die Rehabilitation der Verurteilten in den Bundestag eingebracht..

    ALLER Verurteilten..
    Und wie war das noch mit der ELP ?
    Zuerst war es eine Idee zur Öffnung der Ehe..
    Dann wurde daraus die ELP, und danach das ELP-Gesetz auf zwei Teile aufgeteilt, damit es überhaupt in Kraft treten konnte..
    Und alle scheiterte am Widerstand der UNION..
    Und hier auch der FDP..

    Ähnlich hier..
    Zuerst sollten alle Urteile aufgehoben werden..
    Dann wurden tatsächlich die Urteile bis 1933, und in einem zweitem Schritt die Urteile bis 1945 aufgehoben..
    Ohne Entschädigung..
    Und wieder scheiterte die Initiative der Grünen schon damals an der UNION UND der FDP !

    Die Urteile gegen die Attentäter des 20. Juli 1944 wurden noch später aufgehoben..
    Auch gegen den Widerstand der UNION..
    Ebenso die Urteile gegen Fahnenflüchtige der Wehrmacht..
    Auch wieder gegen den Widerstand der UNION..

    Man sollte dann schon bei den Fakten bleiben..
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#19 falken42
  • 08.08.2016, 21:53h
  • Antwort auf #17 von Kohl-Kopf
  • ich habe keinerlei Sympathie für kohl, ich sehe nur nicht ein mich statt pest für cholera zu entscheiden.

    Bürgerkriege wie in Jugoslawien gab es leider viele, viele vom westen angezettelt von Iran bis nikaragua - wo war da deine Empörung?
    doch 40 jahre lang musste dies verdeckt geschehen, was es schwieriger machte. ein militäreinsatz wurde nur als richtig angesehen, wenn er das Mandat des uno-Sicherheitsrates hatte, ja es begann sich die Meinung ernsthaft zu etablieren, das krieg generell schlecht ist, gerade weil es so schwierig war ein solches Mandat zu erhalten. das alles war nicht perfekt, aber seit Jugoslawien interessiert sich nemand mehr für die Legalität. ein krieg (des westens) jagt den nächsten, es wird gefoltert, uranmunition und Landminen verseuchen die böden, in den letzten tagen kam sogar raus das wir chemische waffen nach syrien liefern.
    übernimst du für all das auch die Mitverantwortung? der krieg gegen Jugoslawien war der startschuß.

    vieles von den gründen, die uns damals erzählt wurden (Stichwort babyfotos) stellte sich im nachhinein als Propagandalüge heraus, ähnlich wie dann beim Irak oder assad. gewiss nicht alles, das will ich nicht sagen. doch der westen hat sich auch früher weder an lokalen Diktatoren noch an Bürgerkriegen gestört - hier suchte und fand man eine Möglichkeit das bis dahin die gewünschte Politik einengende gültige Völkerrecht zu brechen. allein im Irak brachte das bisher 2 Millionen tote.

    der letzte verurteilte nach §175 wurde zu kohls Zeiten eingesperrt richtig. er ist daran schuldig ohne frage. nur warum ließ die Regierung schröder ihn nicht frei? das gesetz war längst abgeschafft? bei Herrn höness ging das irgendwie schneller, obwohl da noch nicht mal das gesetz für nichtig erklärt wurde. die grünen haben den armen mann (ebenso wie SPD und CDU) 10 jahre seinens lebens gestohlen und du erzählst mir das sei ohne Bedeutung? das hat was mit der Justiz zu tun, aber einen menschen im Gefängnis zu lassen, obwohl man sich schon bei den opfern entschuldigt hat hat doch sehr wohl was mit Politik zu tun.
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#20 falken42
  • 08.08.2016, 21:57h
  • Antwort auf #18 von TheDad
  • ich habe das was du sagst ja auch nicht bestritten. es ist für mich nur ein unterschied, ob man etwas einbringt oder in Koalitionsverhandlungen als wichtig ansieht.

    wenn du das positiv formulieren möchtest, den grünen waren viele dinge die sie heute so einbringen, in der Koalition mit der SPD nicht wichtig genug, um sie ernsthaft zu betreiben. einbringen kann ich viel, gerade wenn ich weiss das es keine Chance hat.
    und ja das ist besser als nichts, aber da sind wir dann wieder bei pest oder Cholera.
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#21 TheDadProfil
  • 08.08.2016, 22:28hHannover
  • Antwort auf #20 von falken42
  • ""wenn du das positiv formulieren möchtest, den grünen waren viele dinge die sie heute so einbringen, in der Koalition mit der SPD nicht wichtig genug, um sie ernsthaft zu betreiben.""..

    Nöö..
    Das siehst Du hier falsch..
    Sie haben es betrieben, und sogar zusammen mit der SPD..
    Aber es ist zum Teil gescheitert, nämlich was die Rehabilitation der nach 1945 Verurteilten betrifft..
    Und natürlich ist es an der UNION und der FDP gescheitert..

    Insofern ist dieser Gesetzentwurf nun ein neuer Versuch..
    Übrigens nicht der erste in dieser Richtung nach der Regierungs-Übernahme der Mutti vor 11 Jahren..

    ""einbringen kann ich viel, gerade wenn ich weiss das es keine Chance hat.""..

    Das stimmt..
    Das Einbringen des Grünen Gesetzentwurfes zur Rechtsangleichung kam ja auch nicht durch..
    Es hat den SPD-Entwurf von Maas auch nicht wirklich beschleunigt, aber immerhin aufgezeigt, wie viele Ungleichheiten es noch zu beheben gilt, und wie viele davon im Entwurf von Maas "vergessen" wurden..

    Insofern sind solche Gesetz-Entwürfe der Opposition dann auch wichtig..
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#22 falken42
  • 08.08.2016, 22:51h
  • Antwort auf #21 von TheDad
  • jetzt bin ich neugierig, wie kann es scheitern wenn man die regierungsmehrheit hatte? und sie hatten auch einige zeit lang gleichzeitig im Bundesrat die Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere?!

    und was hat sie gehindert, die Rechtsnorm durchzusetzen das man niemanden im Gefängnis lassen kann, wenn man das zugrunde liegende gesetz schon als falsch verworfen hat?

    (das ist für mich wegen seiner Allgemeinheit ein mindestens ebenso großer Skandal wie die Sache selbst).

    also ernsthaft, klär mich auf....
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#23 TheDadProfil
  • 08.08.2016, 23:29hHannover
  • Antwort auf #22 von falken42
  • ""jetzt bin ich neugierig, wie kann es scheitern wenn man die regierungsmehrheit hatte?""..

    Das ist eine gute Frage..

    ""und sie hatten auch einige zeit lang gleichzeitig im Bundesrat die Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere?!""..

    Nein, hatten sie nicht..
    Wie war das bei der ELP ?
    Man war auf die Zustimmung der Länder angewiesen, und dort hatte die UNION mit ihrem Dauer-Koalitions-Partner FDP die Mehrheit..

    Justiz ist nämlich Länder-Sache, und der Bund kann hier nur begrenzt alleine gesetzgeberisch handeln..
    So auch bei der Rehabilitation der §-175-Opfer, wo nur die Urteile bis 1945 aufgehoben, aber nicht entschädigt wurde..
    Auch nicht diejenigen die als KZ-Häftlinge zuvor von anderen Entschädigungen ausgeschlossen worden waren..

    Gleiches Problem wie bei der ELP..
    Ohne Zustimmung der Länder ging nichts..
    Und die waren in Mehrheit in der Hand der UNION..

    ""und was hat sie gehindert, die Rechtsnorm durchzusetzen das man niemanden im Gefängnis lassen kann, wenn man das zugrunde liegende gesetz schon als falsch verworfen hat?""..

    Auch das ist eine gute Frage..
    Zuständig war hier das Justizministerium des Landes, denn Strafvollzug ist Ländersache..

    Aus dem Artikel zum "letztem 175'er" geht leider das Bundesland nicht hervor..
    Ich wette mal Hessen, Bayern oder B.-Wü...
    Das dortige Justizministerium ist hier also in die Pflicht zu nehmen, und zu hinterfragen wieso die Entlassung nicht stattgefunden hat..
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#24 globoProfil
#25 tti3_alliance
#26 sanscapote
  • 09.08.2016, 08:56h
  • Antwort auf #24 von globo
  • "Wer auch immer diese hetzenden "Deutschen Konservativen" sind..."

    Die HP zeigt den Bundesvorstand und verschiedene Termine.
    Ein leichtes, wenn Schwule in der Naehe wohnen oder die Moeglichkeit haben, dorthin zu fahren um eine Diskussion in Gang zu setzen.

    Auch hier gilt: Tun und Reden ist besser als nur Reden
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#27 TheDadProfil
#28 falken42
#29 TheDadProfil
  • 09.08.2016, 16:46hHannover
  • Antwort auf #28 von falken42
  • ""sie hätten, gerade in der letzten frage, das BVerfG anrufen können.""..

    Ich versteh jetzt den Zusammenhang nicht..
    Wie hätte das BVG eingreifen können ?

    Wenn ich das richtig erinnere, dauerte der Prozess von der ersten Diskussion im Bundestag über die Aufhebung der Urteile nach § 175 mehrere Jahre..
    Begleitet von der Diskussion über eine Ergänzung ""zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (BGBl. 2002 I S. 2714)""..

    ""Damit wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt.""..

    Durch das gleiche Gesetz wurden 1998 als die Urteile des Volksgerichtshofes gegen die Attentäter und Verschwörer des 20.Juli 1944 aufgehoben..
    Einige Urteile gegen Mitverschwörer des 20.Juli 1944 wurden allerdings erst 2007 aufgehoben..

    Der Umgang des Staates mit erlittenem Unrecht ist nach wie vor völlig unzureichend..

    Vor ein paar Tagen ging eine Meldung dazu im Tagesgeschehen fast völlig unter :
    Das Bundesfinanzministerium hat sich mit einer Delegation aus der Tschechoslowakei auf eine Entschädigung der "letzten Sinti&Roma" geeinigt, die ihre Haft in deutschen KZ's überlebt haben..

    Die Einigung sieht für die etwa 10 bis 15 Überlebenden eine pauschale Summe von 2.500,-- Euro vor..

    Ein Sprecher der Opfer-Organisation sagte dazu sinngemäß :
    Die Summe ist lächerlich..
    Aber in Anbetracht des Alters der Opfer wollten wir eine Einigung erreichen..

    Daran kann man sehen was an Verhandlungstaktik seitens der Regierung auf die Opfer des § 175 nach 1945 zukommen wird..
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#30 falken42
  • 09.08.2016, 17:30h
  • Antwort auf #29 von TheDad
  • nun was ich meine ist, man könnte diese frage auch allgemein lösen nicht immer nur klein klein für jede opferart einzeln.

    die allgemeine frage lautet doch "kann ein urteil, eine verwaltungs- oder gerichtsentscheidung etc. bestand haben, wenn des zugrunde liegende gesetz verworfen bzw. sogar als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen wurde?"

    die einzig logische antwort wäre nein. hat man diese frage einmal verbindlich geklärt und damit verbunden ein allgemeines entschädigungsgesetz lösen sich alle einzelprobleme einfach auf.

    ähnliches hatten wir neulich bei der eheöffnung ja hier diskutiert. wenn man darauf verzichten würde das Geschlecht eines menschen amtlich zu erfassen (wozu auch?) würden die ehe automatisch offen und gleichgestellt sein, auch die frage der klo's wäre einfacher weil ja niemand rechtlich auf ein Geschlecht festgelgt werden könnte usw. usf.
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#31 TheDadProfil
  • 09.08.2016, 19:50hHannover
  • Antwort auf #30 von falken42
  • ""nun was ich meine ist, man könnte diese frage auch allgemein lösen nicht immer nur klein klein für jede opferart einzeln.""..

    Dazu hätte es nach 1945 eines anderen Staates bedurft, als den, der sich unter der Besatzung der Alliierten gebildet hat..

    Der hätte dann nach der Verabschiedung einer Verfassung alle Urteile der Nazi-Diktatur pauschal aufgehoben, und die Opfer rehabilitiert, und großzügig entschädigt..
    Warum das nicht passiert ist, hat mindestens ebenso viele verschiedene Gründe, wie es Opfer-Gruppen gab..

    ""die allgemeine frage lautet doch "kann ein urteil, eine verwaltungs- oder gerichtsentscheidung etc. bestand haben, wenn des zugrunde liegende gesetz verworfen bzw. sogar als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen wurde?" ""..

    Bezogen auf "den letzten 175'er" haben wir das schon diskutiert..
    Die Antwort lautet Nein..

    Die Tatsache das unsere Parlamente mit Menschen gesetzt sind, die zwar eine Form von "Demokrat sein" vorgeben, aber die Menschenrechte nicht in der gebotenen Konsequenz umsetzen, macht dieses Ziel weiterhin schwierig erreichbar..

    ""ähnliches hatten wir neulich bei der eheöffnung ja hier diskutiert.""..

    Das Problem mit der Ehe und dem Geschlecht liegt in der Tatsache begründet, ein Rechtsinstitut im Staat geschaffen zu haben, das auf der Basis einer "Religion" entwickelt, als "Keimzelle des Staates" verstanden wird..

    Das erschafft dann Gegner für die Gleichstellung..
    Analoges gilt für alle anderen Probleme die wir hier diskutieren..
    Die Gegner der Gleichstellung sind immer die gleichen..
    Die "Argumente" der Gegner sind immer die gleichen..
    Und sie basieren auf immer den gleichen Einflüßen durch diese "Religionen"..
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