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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung


#5 Carsten ACAnonym
  • 08.08.2016, 10:03h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • Jedem ist klar, dass die SPD auch in dieser Frage wieder mal vor der Union einknicken wird.

    Schließlich hatte Herr Maas das auch schon mal Anfang der Legislaturperiode angekündigt und in den letzten 3 Jahren ist nichts geschehen. Dann wird das auch im letzten Jahr nichts mehr werden.

    Dass Herr Maas jetzt einen auf engagiert macht, ist nur schon Hinarbeitung auf die nächste Wahl. Es ist doch klar, was die SPD dann sagen wird: die werden erzählen, dass sie "hart an dem Gesetz gearbeitet" haben, dass es aber "lange Zeit gedauert hat, um es rechtssicher zu machen", dass "man jetzt kurz vor der Fertigstellung" stehe, es aber "leider" nicht mehr ganz geschafft hat. Und wer das jetzt endgültig verabschiedet haben will, müsse die SPD wählen.

    Aber wir wissen, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Und wir wissen genauso, dass da nichts ganz kurz vor der Fertigstellung steht, sondern dass die SPD gar nicht wirklich daran arbeitet, sondern das nur mit Hinblick auf die nächste Wahl erzählt, um dann wieder manche Wähler verarschen zu können. Und wir wissen auch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass so ein Gesetz tatsächlich kommt, bei der Wahl anderer Parteien größer ist, als wenn wir wieder die SPD wählen und die dann wieder Frau Merkel an der Macht hält.

    Insofern ist das, was die SPD jetzt veranstaltet alles nur Taktik und Folklore. Aber schön, dass wenigstens andere Parteien wirklich daran arbeiten und nicht nur davon reden, sondern wirklich konkrete Gesetzes-Entwürfe vorlegen.
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