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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung


#22 falken42
  • 08.08.2016, 22:51h
  • Antwort auf #21 von TheDad
  • jetzt bin ich neugierig, wie kann es scheitern wenn man die regierungsmehrheit hatte? und sie hatten auch einige zeit lang gleichzeitig im Bundesrat die Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere?!

    und was hat sie gehindert, die Rechtsnorm durchzusetzen das man niemanden im Gefängnis lassen kann, wenn man das zugrunde liegende gesetz schon als falsch verworfen hat?

    (das ist für mich wegen seiner Allgemeinheit ein mindestens ebenso großer Skandal wie die Sache selbst).

    also ernsthaft, klär mich auf....
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