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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung


#23 TheDadProfil
  • 08.08.2016, 23:29hHannover
  • Antwort auf #22 von falken42
  • ""jetzt bin ich neugierig, wie kann es scheitern wenn man die regierungsmehrheit hatte?""..

    Das ist eine gute Frage..

    ""und sie hatten auch einige zeit lang gleichzeitig im Bundesrat die Mehrheit, wenn ich mich recht erinnere?!""..

    Nein, hatten sie nicht..
    Wie war das bei der ELP ?
    Man war auf die Zustimmung der Länder angewiesen, und dort hatte die UNION mit ihrem Dauer-Koalitions-Partner FDP die Mehrheit..

    Justiz ist nämlich Länder-Sache, und der Bund kann hier nur begrenzt alleine gesetzgeberisch handeln..
    So auch bei der Rehabilitation der §-175-Opfer, wo nur die Urteile bis 1945 aufgehoben, aber nicht entschädigt wurde..
    Auch nicht diejenigen die als KZ-Häftlinge zuvor von anderen Entschädigungen ausgeschlossen worden waren..

    Gleiches Problem wie bei der ELP..
    Ohne Zustimmung der Länder ging nichts..
    Und die waren in Mehrheit in der Hand der UNION..

    ""und was hat sie gehindert, die Rechtsnorm durchzusetzen das man niemanden im Gefängnis lassen kann, wenn man das zugrunde liegende gesetz schon als falsch verworfen hat?""..

    Auch das ist eine gute Frage..
    Zuständig war hier das Justizministerium des Landes, denn Strafvollzug ist Ländersache..

    Aus dem Artikel zum "letztem 175'er" geht leider das Bundesland nicht hervor..
    Ich wette mal Hessen, Bayern oder B.-Wü...
    Das dortige Justizministerium ist hier also in die Pflicht zu nehmen, und zu hinterfragen wieso die Entlassung nicht stattgefunden hat..
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