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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung


#29 TheDadProfil
  • 09.08.2016, 16:46hHannover
  • Antwort auf #28 von falken42
  • ""sie hätten, gerade in der letzten frage, das BVerfG anrufen können.""..

    Ich versteh jetzt den Zusammenhang nicht..
    Wie hätte das BVG eingreifen können ?

    Wenn ich das richtig erinnere, dauerte der Prozess von der ersten Diskussion im Bundestag über die Aufhebung der Urteile nach § 175 mehrere Jahre..
    Begleitet von der Diskussion über eine Ergänzung ""zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (BGBl. 2002 I S. 2714)""..

    ""Damit wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt.""..

    Durch das gleiche Gesetz wurden 1998 als die Urteile des Volksgerichtshofes gegen die Attentäter und Verschwörer des 20.Juli 1944 aufgehoben..
    Einige Urteile gegen Mitverschwörer des 20.Juli 1944 wurden allerdings erst 2007 aufgehoben..

    Der Umgang des Staates mit erlittenem Unrecht ist nach wie vor völlig unzureichend..

    Vor ein paar Tagen ging eine Meldung dazu im Tagesgeschehen fast völlig unter :
    Das Bundesfinanzministerium hat sich mit einer Delegation aus der Tschechoslowakei auf eine Entschädigung der "letzten Sinti&Roma" geeinigt, die ihre Haft in deutschen KZ's überlebt haben..

    Die Einigung sieht für die etwa 10 bis 15 Überlebenden eine pauschale Summe von 2.500,-- Euro vor..

    Ein Sprecher der Opfer-Organisation sagte dazu sinngemäß :
    Die Summe ist lächerlich..
    Aber in Anbetracht des Alters der Opfer wollten wir eine Einigung erreichen..

    Daran kann man sehen was an Verhandlungstaktik seitens der Regierung auf die Opfer des § 175 nach 1945 zukommen wird..
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