Österreich: SPÖ-Minister trommeln für Ehe-Öffnung

Auch ausländische Paare können sich im Schloss Schönbrunn verpartnern – heiraten dürfen jedoch nur Heteros (Bild: Wien Tourismus)

Das Eheverbot für Lesben und Schwule sei "völlig daneben", meinte Sozialminister Stöger, für Frauenministerin Oberhauser ist die Gleichstellung eine "Frage des Respekts".

In Deutschland scheint sich die SPD damit abgefunden zu haben, dass ihre Koalitionspartner CDU und CSU die Ehe für alle blockieren. In Österreich dagegen probt die SPÖ zumindest den verbalen Aufstand, wenn es um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht.

In den vergangenen Tagen haben gleich mehrere SPÖ-Minister den Druck auf den konservativen Juniorpartner ÖVP erhöht, seinen Widerstand gegen eine Ehe-Öffnung aufzugeben. Mit den Worten "Wir brauchen keine Sonderrechte" kritisierte Sozialminister Alois Stöger am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass für homosexuelle Paare ein eigenes Rechtsinstitut mit weniger Rechten existiert. "Ich halte das in einer offenen Gesellschaft für völlig daneben."

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Frauenministerin: Österreich wird zum Schlusslicht

Am Freitag meldete sich auch Frauenministerin Sabine Oberhauser zu Wort. Die Ehe-Öffnung sei "eine Frage des Respekts", erklärte die SPÖ-Politikerin. "Wir können nicht sagen: 'Ihr seid gleich, aber gleich behandeln wollen wir euch nicht."

In Sachen Menschenrechte und Gleichstellung habe Österreich "in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle, doch leider nicht, wenn es um die gleichgeschlechtliche Ehe geht", so Oberhauser. "In zahlreichen Ländern ist die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche PartnerInnen geöffnet, vor allem in Europa und Nordamerika, aber auch in Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Südafrika. Österreich sollte in dieser Frage nicht zu den Schlusslichtern gehören."

Bereits im Juni hatte es der neue Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern bei seiner Rede auf der Wiener Regenbogenparade "beschämend" genannt, dass homosexuelle Paare in Österreich nicht vollständig gleichgestellt sind (queer.de berichtete). Derzeit gebe es im Parlament keine Mehrheit, behauptete Kern, stellte aber klar: "In mir habt ihr einen Bündnispartner."

Eingetragene Partnerschaften seit 2010

In Österreich war 2010 das Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in Österreich versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, lesbische und schwule Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Viele dieser Diskriminierungen wurden – ähnlich wie in Deutschland – inzwischen von Gerichten gekippt, darunter im vergangenen Jahr auch das Adoptionsverbot (queer.de berichtete).

In den vergangenen Monaten hat die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe gleich" in Österreich über 50.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Eheverbots gesammelt (queer.de berichtete). Im Herbst wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative des Landes beschäftigen. Bei einer freien Abstimmung im Nationalrat würde vermutlich eine knappe Mehrheit für die Gleichstellung erreicht. (cw)

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