§175: Linke warnt vor "inhaltlichen Abstrichen" bei Rehabilitierung

Die Landtagsabgeordnete Carola Stange fordert die Bundes­regierung auf, die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 voll umzusetzen (Bild: Wiki Commons / Steffen Prößdorf / by 3.0)

Die Thüringer Linken befürchten, dass die Bundesregierung die Rehabilitierung von verfolgten Schwulen hinauszögert und verwässert.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will den Druck auf die Bundesregierung bei der Frage der Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 erhöhen. Das kündigte Karola Stange, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, am Dienstag in Erfurt an.

Stange erklärte, dass sich gegenwärtig "schon wieder zeitliche Verzögerungen und inhaltliche Abstriche" andeuteten. "Deshalb müssen Landtag und Landesregierung entsprechende Bundesratsaktivitäten auf den Weg bringen", erklärte die 56-Jährige. In Thüringen führt die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Koalition an.

Besonders eine mögliche Einzelfallprüfung wird von ihrer Partei abgelehnt, so Stange weiter: "Ein extra Antrag der Betroffenen und eine Extra-Nachfrage über die Zusendung der Bestätigung sollten nicht notwendig sein. Für jeden Betroffenen sollte es auch von Amts wegen eine angemessene Entschädigung für die menschenrechtswidrige Verurteilung und deren Folgen geben." Gesetzesinitiativen, die diese inhaltlichen Eckpfeiler nicht berücksichtigen, seien zwar Schritte in die richtige Richtung, "aber keine wirklich angemessene und faire Lösung".

Im Mai hatte ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenes Gutachten gefordert, die in der Bundesrepublik gefällten Urteile nach Paragraf 175 generell aufzuheben (queer.de berichtete). Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte daraufhin sofort einen Gesetzentwurf an (queer.de berichtete), vor der Sommerpause legte er dazu ein Eckpunktepapier vor (queer.de berichtete). Noch müssen die Details aber mit der Unionsfraktion abgestimmt werden, in der es Vorbehalte gegen eine generelle Aufhebung gibt. 2011 hatten CDU/CSU noch gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner FDP eine Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 im Bundestag abgelehnt, angeblich aus verfassungsrechtlichen Bedenken (queer.de berichtete). (dk)

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