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Kommentare zu:
Paragraf 175: Fast alle Opferakten in NRW vernichtet


#11 Frank LaubenburgAnonym
  • 22.08.2016, 15:00h
  • Antwort auf #9 von wiking77
  • Nicht nur vermutlich. Das geht doch aus der veröffentlichten und in dem Artikel verlinkten Antwort auf die Anfrage hervor. Kern der Kritik ist doch, dass auch nach 2012 in NRW noch Akten vernichtet wurden. Das hätte der Justizminister nach dem Landtagsbeschluss zur Rehabilitierung der Opfer aber mit einem einfachen Erlass verhindern können. Und: es gibt trotz der Beschlüsse des Landes aus 2012 und 2014 bis heute gar keinen Überblick, welche Akten evtl. doch noch wo vorhanden sind. Auch das wäre längst machbar und notwendig gewesen.
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#13 falken42
  • 22.08.2016, 15:18h
  • Antwort auf #9 von wiking77
  • nein es ist nicht profan, es ist methode.

    wozu die einzeflallprüfung? das gesamte gesetz ist inzwischen international als menschen- und grundrechtsverstoß anerkannt.

    mann will das ganze klein halten, wenig geld ausgeben, die opfer demütigen um damit den konservativen hirnlosen im land zum munde zu reden, die sich dann wenigstens noch mal die hände reiben können, wenn scheiterhaufen ja nun leider nicht gehen.

    das hat in deutschland methode, nach der nazizeit, nach 1990 und jetzt wieder. opfer stattlicher fehlentscheidungen werden in unserem land erst gut angesehen, wenn sie tot sind. dann kriegen sie ein denkmal, manchmal.
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#14 MarekAnonym
#15 MarekAnonym
  • 22.08.2016, 15:29h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • DU bist derjenige, der hier immer Lügen über die SPD verbreitet, um sie besser dastehen zu lassen.

    Wer hat denn noch letztes Wochenende behauptet, die SPD hätte unter Schröder nicht die Eingetragene Lebenspartnerschaft blockiert? Du.

    Aber dann wurden Dir mehrere Artikel präsentiert, die zeigen, wie die SPD gebremst hat und dass es nur den Grünen zu verdanken ist, dass da überhaupt ein Minimum durchgesetzt wurde.

    Aber ich wette, dass Du in 2-3 Wochen wieder behauptest, das sei alles Lüge.

    Wir haben echt keinen Bock mehr, Dir jedes mal Quellen zu bieten, die Du in Deiner fanatischen SPD-Liebe eh ignorierst.
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#16 TheDadProfil
  • 22.08.2016, 15:32hHannover
  • ""Eine nicht erfüllbare Nachweispflicht darf es nicht geben." ""..

    In den Zeiten der digitalen Datenverarbeitung ist eine Querverweis-Suche durchaus möglich..
    Fehlzeiten in der Rentenversicherung oder bei der Krankenversicherung sind durchaus mit Hinweisen versehen, warum eine Versicherung "beendet" wurde, oder wer "Einzahler" der Versicherungsbeiträge war..
    Mindest-Beiträge zur Renten-Versicherung wurden über die JVA's abgeführt, ebenso wie Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung..
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#17 TheDadProfil
  • 22.08.2016, 15:38hHannover
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • ""Weil über die SPD hier schon ausreichend Lügen in die Welt gesetzt wurden!""..

    Beleg das mal !
    Links zu den entsprechenden Kommentaren wären hier durchaus hilfreich, und auf das Ergebnis Deiner umfangreichen Recherche sind hier sicher viele schon so gespannt wie ich..
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#18 BombolaAnonym
  • 22.08.2016, 16:08h
  • Ich weiß nicht, inwiefern es angebracht ist im vorliegenden Fall von "systematischer Vernichtung" der Akten zu sprechen.
    Die Antwort des Ministers nennt zum einen bloß die allgemeinen Aufbewahrungsfristen für Justizakten und zum anderen wird angegeben, dass für eine genaue Überprüfung wieviele Akten noch vorhanden sind wegen der zeitlichen Vorgaben zur Beantwortung der Anfrage keine Zeit war. D.h. gutwillig formuliert: die Zahl der noch vorhandenen bzw. vernichteten Straftakten zu Fällen den § 175 betreffend ist nicht bekannt.

    Vielleicht sind auch die folgenden Einblicke in den Ablauf der Aktenvernichtung und -übernahme durch Archive zum besseren Verständnis der Situation hilfreich: läuft die Aufbewahrungsfrist einer Akte ab, ist sie gem. Archivgesetz dem zuständigen Archiv (hier das Landesarchiv NRW) zur Übernahme anzubieten. Das Archiv entscheidet dann aufgrund einer Vielzahl von Kriterien, die hier nicht alle widergegeben werden können, über deren Archivwürdigkeit (u.a. historische Bedeutung, Rechtsicherung etc.) Nur diejenigen Akten, die vom Archiv für nicht archivwürdig befunden werden, dürfen vernichtet werden.
    Wenn also Akten zu den obengenannten "Straftaten" archiviert und bereits bearbeitet (d.h. in einer Archivdatenbank registriert) wurden, müsste sich dies durch eine Recherche in den Beständen des Landesarchivs überprüfen lassen.
    http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/erweitertSuche.jsp?id=
    1000


    Ansonsten kann auch eine Anfrage an die Archivverwaltung gestellt werden.

    Trotzalledem ist es natürlich möglich, dass die Justizverwaltung aus Unkenntnis des Archivgesetzes oder aus bewusster Missachtung desselben Akten widerrechtlich ohne Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Archiv vernichtet hat.

    Bevor hier aber sämtliche Pferde scheugemacht werden bzw. durchgehen, ist eine Überprüfung in den Beständen des LA NRW mehr als angebracht.
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#19 Patroklos
#20 LaurentEhemaliges Profil
  • 22.08.2016, 16:34h
  • Dies ist mal wieder ein Thema, das Raum für die wildesten Spekulationen lässt (u.a. Nrn. 5, 13).

    Im Übrigen werden anlässlich einer Strafhaft keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet (#16).
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