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Kommentare zu:
Paragraf 175: Fast alle Opferakten in NRW vernichtet


#31 Robby69Ehemaliges Profil
#32 Robby69Ehemaliges Profil
  • 22.08.2016, 19:54h
  • Antwort auf #18 von Bombola
  • " Bombola schreibt am 22.08.2016, 16:08:52 Uhr:
    Ich weiß nicht, inwiefern es angebracht ist im vorliegenden Fall von "systematischer Vernichtung" der Akten zu sprechen. "

    Es ist mehr als angebracht.
    Auch Aktivisten in München - die sich mit der Dokumentation von 175er-Urteilen etc. auseinandersetzen - haben mehrfach bestätigt, dass auch in Bayern durchaus auffallend viele Akten zu den ganzen 175er Urteilen vernichtet wurden. Und das nicht "nur" bei den Akten, die nach der betreffenden vorgeschriebenen "Aufbewahrungsfrist" vernichtet wurden, sondern auch verdammt viele Akten, die noch gar nicht so alt waren - aber trotzdem vernichtet wurden, angeblich nicht mehr "auffindbar" sind etc. - Das heißt, sowohl diejenigen, die in dieser Hinsicht forschen - als auch wir 175er, die dann die jeweiligen Urteile belegen müssen, falls es zu einer "Einzelfallprüfung" kommt - können das teilweise dann gar nicht mehr, falls von unserer Seite aus die betreffenden Akten (von damals) nicht aufgehoben wurden. Denn wie gesagt, viele der Akten bei den entsprechenden Behörden (Polizei, Gericht etc.) wurden schon vernichtet.
    Ich finde es darüber hinaus gelinde gesagt eine bodenlose Schweinerei, wenn irgendwelche homophoben CDU- und vor allem auch CSU-Politiker fordern, dass teilweise 80- oder 90-jährige Schwule die Akten nochmals vorlegen sollen und nochmals die ganzen gerichtlichen Schikanen eines "Wiederaufnahmeverfahrens" über sich ergehen lassen sollen. Verdammt noch mal, wo leben wir denn?! In einer Diktatur?! - Bei den bis 1945 verurteilten 175ern ging's ja schließlich auch, dass die Urteile kollektiv aufgehoben wurden etc. -
    Wenn ihr mich fragt, dann ist dieses "ich-will-aber-eine-Einzelfall-Prüfung"-Genöle der CSU/CDU nichts weiter als reine Schikane und eine für diese Parteien scheinbar "legale" Methode, noch möglichst lange die verdammt noch mal rechtmäßige Rehabilitierung von uns 175ern hinauszuzögern.
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#33 Rosa SoliAnonym
  • 22.08.2016, 21:20h
  • Ich finde es zunächst mal nachvollziehbar, dass es für Justiz- oder Prozessakten Aufbewahrungsfristen gibt und Akten nach Ablauf vernichtet werden. NRW feiert gerade sein 70-Jähriges. Man stelle sich vor, dass sämtliche Akten aus diesen 70 Jahren aufbewahrt werden müssten. Wo sollte man mit dem ganzen Papier denn hin? Ich glaube, es ist schlicht unmöglich. Es handelt sich also um eine allgemeine Verordnung für den Umgang mit allen Justizakten. Man muss also nicht so tun, als habe die Landesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion die 175er-Akten heimlich verschwinden lassen.

    Frag- und kritikwürdig ist es allerdings, dass man als Land NRW seit 2012 die Rehabilitierung fordert und gleichzeitig die noch vorhandenen Akten weiter schreddern lässt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man - schon zur Untermauerung der eigenen Glaubwürdigkeit - die weitere Vernichtung von Akten stoppen müssen, um zu retten, was zu diesem Zeitpunkt noch zu retten war. Rehabilitierung und Entschädigung fordern und zugleich die für die verfolgten Männer so wichtigen Justizakten vernichten - das passt beim besten Willen nicht zusammen.

    Ich denke und hoffe aber, dass es für die verurteilten Männer noch weitere Quellen gibt, um ihre Verfolgung nachzuweisen. Wenn es immer heißt, dass die Männer bis heute als vorbestraft gelten, dann muss ja auch bis heute ein Eintrag im Register (Stichwort: Führungszeugnis) vorhanden sein. Außerdem sollte man meinen, dass die Haftanstalten Register führen, wo Zu- und Abgänge dokumentiert sind. Möglicherweise gelten dafür viel längere Aufbewahrungsfristen. Es wäre jedenfalls viel wert, wenn die Männer auch solche Quellen für die Glaubhaftmachung ihrer Verurteilung nutzen könnten.
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#34 globoProfil
  • 23.08.2016, 05:03hBerlin
  • Antwort zu Kommentar #2 userer aus HH

    Diese Aussage ist falsch. Rau wurde erst 1978 Ministerpräsident von NRW. Seit 1970 gehörte er
    der Landesregierung als Minister an.
    Die entscheidende Reform des §175 erfolgte bereits 1969.
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#35 Rosa SoliAnonym
  • 23.08.2016, 09:32h
  • Antwort auf #34 von globo
  • Unter erwachsenen Männern wurde Homosexualität durch die Strafrechtsreform 1969 legal.
    Der § 175 blieb bis 1994 bestehen und regelte ein unterschiedliches Schutzalter für hetero- und homosexuelle Kontakte (14 Jahre bzw. 18 Jahre).

    Ich glaube, dass sich der Einwand darauf bezog. An anderer Stelle wird auch darauf hingewiesen, dass Rau mit dem Jugendschutz argumentiert hat. Es ging also wohl um die Zeit von 1969 bis 1994.
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#36 wiking77
  • 23.08.2016, 09:58h
  • Antwort auf #31 von Robby69
  • es wäre wunderbar, wenn Du etwas liebevoller argumentieren würdest.

    Wer herrschte denn in den letzten Jahren in NRW? Hm, die SPD! Warum hat also der zuständige SPD-Justizminister denn nicht entsprechend seinen Behörden Anweisungen gegeben gewisse Akten nicht zu schreddern?

    Ich bleibe dabei: die Aktion war sicherlich unglücklich, dass Akten geschreddert wurden. Aber auf bösen Willen oder gar Absicht kann man sich in diesem Fall schlecht berufen.
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#37 Patroklos
#38 TheDadProfil
  • 23.08.2016, 19:47hHannover
  • Antwort auf #34 von globo
  • ""Diese Aussage ist falsch. Rau wurde erst 1978 Ministerpräsident von NRW. Seit 1970 gehörte er
    der Landesregierung als Minister an.
    Die entscheidende Reform des §175 erfolgte bereits 1969.""..

    Es geht überhaupt nicht um die "Entschärfung" des § 175 im Jahr 1969, sondern um die Diskussion der ABSCHAFFUNG in der Zeit nach der Wende ab 1989 !

    Satte 20 Jahre nach der ersten "Erkenntnis" der SPD das der § 175 Männer zu Unrecht zu Straftätern macht, standen nicht nur Politiker wie Johannes Rau auf dem Standpunkt man müsse den Paragraphen "aus Gründen des Kinderschutzes" aufrecht erhalten !

    Diese vollständig unsinnige Begründung ist Teil der Vorwürfe denen die Community bis Heute begegnet..
    Inzwischen dient sie der Verweigerung des vollen Adoptionsrechtes für Menschen in einer ELP..
    Dabei trifft sie interessanterweise neuerdings auch Lesbische Frauen..

    Aufgeklärte Menschen hingegen wissen das Schwule Männer nicht mit Pädosexuellen gleichzusetzen sind !

    Das solltest auch Du inzwischen wissen !
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#39 TheDadProfil
#40 Robby69Ehemaliges Profil
  • 24.08.2016, 18:51h
  • Antwort auf #33 von Rosa Soli
  • "Wenn es immer heißt, dass die Männer bis heute als vorbestraft gelten, dann muss ja auch bis heute ein Eintrag im Register (Stichwort: Führungszeugnis) vorhanden sein."
    Richtig. Im Führungszeugnis stehen meine 175er-Strafen immer noch drin. -
    Genauso im sogenannten "Bundeszentralregister" der Bullen und bei "INPOL" - der bundesdeutschen Datenbank der Bullen. -
    Von daher könnte man - außer den Strafakten selbst - die Verurteilungen natürlich "mehrfach" nachweisen. Doch soweit ich die Vorgehensweise der Politiker (in NRW - und analog mutmaßlich auch in den anderen Bundesländern) verstanden habe, wollen die ja auf den "Original-Strafakten" sämtlicher 175er bestehen. Und das ist nun mal nicht möglich, wenn gleichzeitig von "Amts wegen" exakt diese Akten geschreddert werden.
    Ich glaub' nicht, dass sich die Herrschaften nun auf einmal mit unseren Führungszeugnissen (samt 175er-Einträgen) zufrieden geben. Auch wenn das für uns Betroffene natürlich am praktischsten wäre. Denn ein Führungszeugnis kann jeder anfordern, auch wenn er z.B. seine Strafakten von 1960 etc. nicht mehr haben sollte.
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