Strafbefehl über 9.000 Euro nach Homohass auf Facebook

Nur selten kommt es in Deutschland bei Onlinehetze gegen LGBT zu Verurteilungen (Bild: flickr / Emmanuel Huybrechts / by 2.0)

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen 29-jährigen Russlanddeutschen ohne mündliche Verhandlung wegen Volksverhetzung.

Hetze gegen Lesben und Schwule im Netz kann teuer werden, wenn auch noch sehr selten: Nach einem Bericht der "Pforzheimer Zeitung" vom Donnerstag erhielt der rechte Aktivist Andreas Fabrizius einen Strafbefehl über 9.000 Euro, weil er Homosexuelle in einem Facebook-Post beleidigt und bedroht hatte.

Das Amtsgericht Pforzheim folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die seit mehreren Wochen wegen Volksverhetzung gegen Fabrizius ermittelt hatte. Nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs kann mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer gegen Teile der Bevölkerung "zum Hass aufstachelt" beziehungsweise diese "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Facebook selbst hatte die Seite des Pforzheimers nach Beschwerden anderer User gesperrt.

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"SMS vonn derrr Ostfrrront"

Andreas Fabrizius ist in der baden-württembergischen Stadt kein Unbekannter. Der in Kasachstan geborene 29-Jährige war im Januar Anmelder und Hauptredner einer Demonstration russlandstämmiger Pforzheimer, die sich gegen angebliche Übergriffe von Flüchtlingen richtete. Anschließend gründete er eine "Bürgerwehr", die sich zu "Sicherheits-Spaziergängen" durch einige Stadtviertel trifft.

Im kommenden Jahr will Fabrizius als Oberbürgermeisterkandidat antreten, um für "Recht und Ordnung" in Pforzheim zu sorgen. Mehrfach behauptete er, nicht rechtsextrem zu sein. Die Lokalpresse berichtete in diesem Zusammenhang von der Sprachbenachrichtung bei einer neuen Kurznachricht auf seinem Handy, bei der ertöne: "SMS vonn derrr Ostfrrront".

Den Strafbefehl werde er nicht akzeptieren, kündigte Fabrizius unterdessen in der "Pforzheimer Zeitung" an. Ein Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich, in der Regel kommt es dann zu einer mündlichen Verhandlung.

Im Falle einer Verurteilung hat der 29-Jährige bereits einen Plan B, den er den "Badischen Neuesten Nachrichten" verriet: "Dann werde ich bei der russischen Botschaft um politisches Asyl bitten. Denn ich werde hier ja ganz eindeutig politisch verfolgt. Und ins Gefängnis gehe ich für meine Facebook-Kommentare nicht." (cw)

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